Kreis Ahrweiler. Schon bei den ersten Berichten und Anfragen zum Thema Ultranet im Jahr 2017 hat die CDU-Kreistagsfraktion die Initiative für einen gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen im Ahrweiler Kreistag ergriffen. Gemeinsam haben die Kreistagsfraktionen dann einen Antrag für diese Resolution erarbeitet und auch einstimmig im Kreistag beschlossen. Schon diese Resolution ging auf die wesentlichen Probleme des Projektes ein. So wies man auch hier schon auf den notwendigen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung, die Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen auf Natur und Landschaft sowie die wichtige Prüfung zur Verlegung von Erdkabeln hin.

Diese Grundgedanken wurden nun auch in der Stellungnahme der Kreisverwaltung zu dem hier vorliegenden Projekt Höchstspannungsleitung Osterath-Philippsburg (Abschnitt Rommerskirchen-Weißenthurm) aufgegriffen. Im Schreiben der Kreisverwaltung wurde auch noch auf die fehlende gesundheitliche Klärung der Auswirkung von entstehenden Ladungswolken und die Grenzwerte für Lärmimmissionen aufmerksam gemacht. Schließlich sieht man im Kreis in der Maßnahme auch einen Neubau bzw. eine wesentliche Änderung, wodurch größere Schutzabstände zu beachten seien. Dieser Stellungnahme stimmte der Kreisausschuss mit allen Fraktionen zu.

Da die betroffenen Kommunen inzwischen auch zum Teil sehr umfangreiche und detaillierte Stellungnahmen abgegeben haben, beantragte die CDU-Fraktion in einer Ergänzung zur Stellungnahme des Kreises, dass diese kommunalen Stellungnahmen ausdrücklich unterstützt werden. Vor allen Dingen teilt man die Auffassung der Städte und Gemeinden, dass auch eine Erdverkabelung möglich sein muss und bekräftigte noch einmal die Ansicht, dass das erwähnte Vorhaben vom Kreis Ahrweiler als Neubau und wesentliche Änderung bewertet wird. Der Ergänzungsantrag der CDU wurde von allen Fraktionen im Kreisausschuss unterstützt.

„Wir haben den Eindruck, dass man die schon vorher geäußerten Bedenken nicht aufgreifen, ja nicht einmal ernsthaft diskutieren will“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer. Auch Vertreter aus den betroffenen Kommunen wie Michael Schneider (Grafschaft) und Hans-Werner Adams (Sinzig/Franken) fordern Gleichbehandlung mit anderen Streckenabschnitten bezüglich einer möglichen Erdverkabelung. Die beiden Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst, die mit ihren Kommunen (Bad Neuenahr-Ahrweiler) und Bad Breisig/Brohl-Lützing auch betroffen sind, wollen das Thema auch im rheinland-pfälzischen Landtag vorbringen und eine Anfrage hierzu starten.

Pressemitteilung der

CDU Kreistagsfraktion Ahrweiler