Region. Der CDU Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 10, Peter Moskopp, (Verbandsgemeinde Weißenthurm, Stadt Bendorf, Verbandsgemeinde Vallendar und Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen) stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, welche landeseigene Gebäude/Liegenschaften sich im wirtschaftlichen Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 10 befinden und wie viele davon mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sind. Auf seine Anfrage wurde ihm vonseiten der Landesregierung mitgeteilt, dass bisher keine Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Liegenschaften, die sich im wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebes Liegenschaft und Baubetreuung (LBB) befinden, installiert sind.

Es handelt sich hierbei um: Stadt Bendorf – Polizeiinspektion; Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen – Hochschule Koblenz, WesterWaldCampus (zwei Gebäude) und die Polizeiwache.

Weiterhin wurde dem Abgeordneten Moskopp mitgeteilt, dass nach derzeitigen Maßnahmeplanungen der Landesregierung die Ausführung der Baumaßnahmen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein sollten. Freie Flächen, für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Grundstücke sind wohl nicht vorhanden.

„Bedauerlicherweise ist die Ampelkoalition dem Vorschlag der CDU-Fraktion nicht gefolgt, die Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften im Landessolargesetz festzuschreiben. Sie ist leider noch mit Maßnahmeplanungen beschäftigt, obwohl bereits seit 2014 im Klimaschutzgesetz die Klimaneutralität landeseigener Liegenschaften festgeschrieben wurde“, so Peter Moskopp.

Pressemitteilung des

Büro von Peter Moskopp