Bad Breisig. Die FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig e.V. ist mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das kommunalpolitische Jahr 2024 gestartet. Unter den Gästen des von der Waldorfer Mundartgruppe „Streuobst“ musikalisch begleiteten stimmungsvollen Empfangs im Breisiger Restaurant „Zum Anker“ auch VG-Bürgermeister Marcel Caspers, die städtische Beigeordnete Barbara Krebs-Haupt sowie der FWG-Kreisvorsitzende Jochen Seifert.

Nach der Begrüßung der Gäste ging FWG-Vorsitzender Hans-Josef Marx auf einige wesentliche aktuelle kommunalpolitische Themen an.

Seniorenbus im Breisiger Ländchen

Obwohl man bislang von der Umsetzung der FWG-Initiative „Seniorenmobilität im Breisiger Ländchen“ bislang noch nichts sehen würde, dürfte der Seniorenbus in diesem Jahr tatsächlich Realität werden, so Marx. Das vom LEADER-Förderprogramm mit einem 65-prozentigen Zuschuss mitfinanzierte Seniorenbus-Projekt sei auf Vorschlag der FWG-Fraktion beschlossen worden. Nach Mitteilung der Verwaltung sei mit der Lieferung des speziell auch für mobilitätseingeschränkte Personen aufgerüsteten Fahrzeugs in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu rechnen. Der Einsatz der FWG für dieses Projekt habe sich gelohnt, er freue sich, dass hiermit für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger des Breisiger Ländchens ein attraktives Angebot geschaffen werde, so der FWG-Vorsitzende.

Erweiterung der Lindenschule

Bei diesem Thema hake es momentan noch an allen Ecken und Enden. Seit mehr als sechs Jahren stehe diese große Maßnahme auf der Agenda der Verbandsgemeinde. Die im Jahr 2016 veranschlagten Gesamtkosten von rund 3,3 Mio. Euro seien zwischenzeitlich aktualisiert und jetzt mit 6,2 Mio. Euro ermittelt worden. Ob es mit der Baumaßnahme im zweiten Halbjahr 2024 tatsächlich losgehen könne, werde man abwarten müssen, die Finanzierungsmittel seien jedenfalls im Haushalt eingestellt worden.

Feuerwehrgerätehaus Waldorf

Beim Feuerwehrgerätehaus Waldorf seien auf Ebene der VG bereits einige große Schritte zurückgelegt worden. Der Grunderwerb wurde getätigt und eine erste Vorentwurfsplanung für das Gebäude mit einstweilen kalkulierten Kosten in Höhe von mehr als vier Mio. Euro liege vor. Im VG-Haushalt für das Jahr 2024 seien nun Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro eingestellt worden.

Förderprogramm „KIPKI“

Aus dem „KIPKI“-Förder-Programm als Teil der Klima-Offensive des Landes Rheinland-Pfalz stünden der VG Bad Breisig insgesamt 401.000 Euro zur Verfügung, die für Investitionen der Kommunen sowie für Förderprogramme für Investitionen von Privatpersonen genutzt werden können. Auf Antrag der FWG-Fraktion werde in der VG Bad Breisig ein Förderprogramm für die Entfestigung oder Entsiegelung von Grundstücksflächen aufgelegt, in dem als Anreiz für die Grundstückseigentümer Mittel aus dem KIPKI-Programm in Höhe von 10.000 Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus bestehe fraktionsübergreifendes Einvernehmen, dass mit einer Summe in Höhe von 390.000 Euro allerdings der wesentliche Teil der KIPKI-Mittel für die dringend notwendige Sanierung der Heizungsanlage der Lindenschule verwendet würde.

Rückbau der Teichkläranlagen und Anschluss der Gemeinden Gönnersdorf und Waldorf an das Abwasserwerk „Untere Ahr“ in Sinzig

Der Rückbau der beiden Teichkläranlagen sei so gut wie abgeschlossen, damit wären diese nach einem 30-jährigen Betrieb endgültig Geschichte. „Mit Blick auf die ansonsten mit hohem finanziellen Aufwand vorzunehmenden Sanierungsmaßnahmen an den Teichkläranlagen war die vom Land mit einem Umweltbonus in Höhe von 550.000 Euro bezuschusste Maßnahme in jedem Fall die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, so der FWG-Vorsitzende.

Übernahme der Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Verbandsgemeinde – „Blitzer-Projekt“ gemeinsam mit der Stadt Remagen

Erneut sehr kritisch äußerte sich der FWG-Vorsitzende zu der von CDU und SPD beschlossenen Übernahme der Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Verbandsgemeinde Bad Breisig (Gemeinsames Blitzer-Projekt mit der Stadt Remagen).

Für den Ankauf eines entsprechenden Fahrzeugs seien jetzt im Investitionshaushalt der Verbandsgemeinde 72.500 Euro veranschlagt worden. Man müsse sich allen Ernstes fragen, ob es sich insbesondere bei der als Begründung für das Blitzer-Projekt immer wieder angeführten B-9-Ortsdurchfahrt Bad Breisig tatsächlich um einen derart gefährlichen Verkehrs- bzw. Raser-Brennpunkt handelt, der es rechtfertige, dass neben den einmaligen Anschaffungskosten laufende Kosten in Höhe von annähernd 300.000 Euro, also fast 150.000 Euro je Kommune, jährlich aufgewendet werden. Hier stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Im Übrigen erscheine die von der Verwaltung kalkulierte Höhe der jährlichen Bußgeld-Einnahmen in Höhe von 330.000 Euro und der damit verbundene jährliche Überschuss in Höhe von rd. 36.000 Euro (= 18.000 Euro je Kommune) sehr optimistisch.

Parkplatzsituation im Kurvenbereich der L 87 in der Ortsdurchfahrt Rheineck

Bei diesem Thema habe sich die FWG – auch unter Hinzuziehung der Expertise eines Fahrlehrers - erfolgreich eingebracht. Dank der FWG-Initiative habe der städtische Hauptausschuss beschlossen, die im Kurvenbereich der L 87 in der Ortsdurchfahrt Rheineck ausgewiesene Parkfläche wieder zu entfernen. Eine mehrwöchige Geschwindigkeitserfassung habe dann übrigens bestätigt, dass in diesem Bereich von nennenswerten Überschreitungen der erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h keine Rede sein könne.

Abwassergebühren und Wassergebühren

Als gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger bezeichnete Marx, dass die Gebühren und wiederkehrenden Beiträge beim Abwasser im Jahr 2024 erneut stabil bleiben würden. Und das jetzt bereits seit dem Jahr 2020 und somit zum fünften Mal in Folge. Hier gebe es also keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Entwicklung im Bereich des Wasserwerkes mache allerdings erstmals seit dem Jahr 2018 eine moderate Anpassung der Wasserbezugsgebühr notwendig. Angesichts dessen habe man von Seiten der FWG die Erhöhung um 10 Cent je m³ - also von 1,90 Euro/m³ auf 2,00 Euro/m³ mitgetragen. Die Erhöhung werde im Durchschnitt rd. 6,00 Euro pro Person und Jahr ausmachen, bei einem 3-Personenhaushalt seien es rd. 18 Euro jährlich mehr, dies erscheine aus Sicht der FWG vertretbar und angemessen.

Desolater Kreishaushalt – Aktuell zu erwartendes Defizit mehr als 30 Mio. Euro

In seinem Redebeitrag ging Marx als Vorsitzender der FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler kurz auch auf die desolate Situation des Kreishaushaltes ein.

Der in den Vorjahren finanziell stets „gesunde“ Landkreis mit regelmäßig „schwarzen“ Zahlen sei durch die Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 sozusagen „über Nacht“ in eine bis dahin nie für möglich gehaltene finanzielle Schieflage geraten. Das Flutjahr 2021 sei mit einem Minus in Höhe von sage und schreibe 39,1 Mio. Euro abgeschlossen worden, die in den Jahren 2022 und 2023 kalkulierten Defizite von 10,5 Mio. Euro und 4,7 Mio. Euro würden voraussichtlich auch deutlich höher ausfallen, die Jahresabschlüsse lägen noch nicht vor.

Momentan sei der Haushalt 2024 mit einem voraussichtlichen Defizit von mehr als 30 Mio. Euro in den Kreisgremien das beherrschende Thema. Die ursprünglich am 15.12.2023 im Kreistag vorgesehene Beratung des Haushaltes für das Jahr 2024 sei abgesetzt und ins neue Jahr vertagt worden.

Marx verwies auf die Tatsache, dass auch andere Landkreise – obwohl diese nicht unter flutbedingten Folgen zu leiden hätten – mit kräftigen Defiziten zu kämpfen hätten. So der Rhein-Hunsrück-Kreis mit einem Defizit von rd. 12 Mio. Euro, der Landkreis Cochem-Zell mit voraussichtlich 27,4 Mio. Euro, der Landkreis Vulkaneifel mit 8,8 Mio. Euro, Altenkirchen (trotz einer Erhöhung der Kreisumlage um 3%-Punkte) mit einem Defizit in Höhe von 4,5 Mio. Euro und der Landkreis Südwestpfalz mit einem Minus in Höhe von 16 Mio. Euro.

Unter Einbeziehung des Landkreises Ahrweiler seien das 6 von insgesamt 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die es zusammenaddiert auf ein Defizit in Höhe von deutlich mehr als 100 Mio. Euro bringen würden.

Für den FWG-Vorsitzenden ein Indiz dafür, dass die Landkreise mit Pflichtaufgaben betraut aber bei der Umsetzung dieser übertragenen Aufgaben nicht mit den hierfür notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Hier bedürfe es deutlicher Nachbesserungen von Seiten des Landes. Der Kreis Ahrweiler werde alleine mit Blick auf die aus der Flut resultierenden Belastungen auf unabsehbare Zeit nicht in der Lage sein, aus dieser finanziellen Misere ohne Unterstützung des Landes jemals rauszukommen, so Marx.

Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Zum Schluss seiner Ausführungen sprach der FWG-Vorsitzende die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 an. Hier werde die FWG mit starken Personalvorschlägen auf allen kommunalen Ebenen antreten. Bei der kommunalpolitischen Arbeit in den vergangenen fünf Jahren sei man in den Gremien aktiv und konstruktiv tätig gewesen und habe sich vielfach mit guten Vorschlägen eingebracht. Man hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler dies erkennen und bei den Kommunalwahlen mit möglichst vielen Stimmen für die FWG-Listen honorieren würden. Jedenfalls könne man mit Blick auf die vorzeigbare FWG-Bilanz auf allen Ebenen mit großem Selbstbewusstsein in die Kommunalwahlen gehen.

Pressemitteilung

Freie Wählergruppe

Verbandsgemeinde Bad Breisig