Politik | 19.11.2015

SPD Swisttal

Mitspracherecht

Bürger sollen über Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde mitreden

Swisttal. Die erste Lesung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2016/2017 der Gemeinde Swisttal im Haupt- und Finanzausschuss nutzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Euler zum Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, sich an den laufenden Haushaltsberatungen zu beteiligen: „Jedem Einwohner steht das Recht zu, den Haushaltsentwurf einzusehen und dazu Einwendungen abzugeben. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf an den Haushaltsberatungen mitzuwirken.“ Der Haushaltsentwurf kann im Rathaus in Zimmer 26 von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und Donnerstag von 14 bis 16 Uhr eingesehen oder auf der Startseite der Homepage der Gemeinde unter www.swisttal.de heruntergeladen werden. Über die bis zum 11. Dezember schriftlich oder mündlich eingereichten Einwendungen muss der Rat später in öffentlicher Sitzung entscheiden. Schon in der Vergangenheit hatte die SPD-Fraktion sich immer wieder für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsberatungen eingesetzt. Bei den Beratung über den Haushalt für die Jahre 2014/2015 setzte die SPD durch, dass alle Bürgerinnen und Bürger angeschrieben und über die geplanten Steuererhöhungen aufgeklärt wurden, um den Eindruck einer undifferenzierten Verteuerung und Abschöpfung entgegenzuwirken.

Pressemitteilung SPD

Ratsfraktion Swisttal

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