CDU-Kreistagsfraktion
Moderate Gebührenerhöhung bei Müllgebühren im Westerwaldkreis
Westerwaldkreis.Die Müllgebühren im Westerwaldkreis werden moderat erhöht. Dies hat der Kreistag bei einer Gegenstimme beschlossen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller nahm im Kreistag zum Jahresabschluss 2021, der Gebührenkalkulation, der Abfallgebührensatzung und dem Wirtschaftsplan für 2023 des Westerwaldkreis Abfallwirtschafts-Betriebes (kurz: WAB) Stellung.
Während der Jahresabschluss 2021 mit einem Gewinn von rund 388.000 Euro abschließe, dies liege hauptsächlich an deutlich höheren Umsatzerlösen vor allem im Bereich Altpapier, auch bei den dualen Systemen sowie bei den Hausmüllgebühren aufgrund einer gestiegenen Anzahl der Haushalte, sei das Zahlenwerk für 2023 deutlich ernüchternder. Negativ schlagen die gestiegenen Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (mit rund 6,5 Prozent ) und für bezogene Leistungen (mit rund 4,5 Prozent über dem Planansatz) zu Buche. Diese Einflussfaktoren machen eine Gebührenerhöhung von 7,90 Euro für 1-Personen-Haushalte, von 10,60 Euro für 2- bis 4-Personen-Haushalte sowie von 13,50 Euro für größere Haushalte erforderlich. Sie könne mit einer Größenordnung von ca. 5,6 Prozent zwar noch relativ niedrig gehalten werden. Vor dem Hintergrund der Summe der Erhöhungen der Lebenshaltungskosten falle der CDU-Kreistagsfraktion aber auch dieser Schritt nicht leicht. Er sei allerdings aufgrund der gesetzlichen Vorgaben leider unumgänglich.
Müller: „Gegen die von außen vor allem durch die Energiepreissteigerungen, aber leider auch durch gesetzliche Vorgaben verursachten Kostensteigerungen können wir nichts machen, in den Bereichen aber, wo der WAB die Entwicklung mit seinem langfristig angelegten guten Wirtschaften wie bei der Entscheidung für die Abfallbehandlung in der MBS-Anlage oder bei der Deponienachsorge selbst in der Hand hat, können wir die Bürger zumindest vor weiteren Kostensteigerungen verschonen.“ Müller hob hervor, dass sich die Abfallgebühren auf vergleichsweise niedrigem Niveau bewegen. Dies liege vor allem an der Restmüllentsorgung durch die MBS-Anlage, welche damit nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich eine vorbildliche Abfallentsorgung ermögliche. Zu erwähnen sei dabei auch, dass die nun kommunalisierte Trockenstabilatanlage inzwischen keine Anteilseigner mehr mit Ausschüttungen bedienen müsse und lediglich eine schwarze Null im Ergebnis anstrebe, was am Ende dem Gebührenzahler zugutekomme.
Müller abschließend: „Das alles funktioniert allerdings auch nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist die Leistung der gesamten Belegschaft mit der Werkleitung, dass unser Abfall immer regelmäßig, sicher und zuverlässig abgefahren und entsorgt wird und dass diese Leistung auch noch vergleichsweise kostengünstig für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Dafür spreche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAB und der MBS-Anlage im Namen der CDU-Fraktion nochmals unseren ganz herzlichen Dank aus.“
Pressemitteilung
der CDU-Kreistagsfraktion
