Meckenheimer Rat diskutiert umfangreiche Tagesordnung
Müll, Haushalt und RWE-Gelder
Meckenheim. Eine recht umfangreiche Tagesordnung hatte sich der Meckenheimer Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung verpasst. Bereits in der Einwohnerfragestunde kam Kritik von Bürgern auf, dass an der Bahnunterführung viel Müll rumliegt und was die Stadt dort machen könne.
Diese ist jedoch nicht zuständig, da der Müll auf dem Gelände der Bahn liegt. Bürgermeister Bert Spilles sagte jedoch zu, dass er sich hier an die Bahn wenden wolle, damit dieses immer wieder auftretende Problem gelöst werde.
Im folgenden ging es dann um den Jahresabschluss 2015, der von Stadtkämmerin Pia-Maria Gietz umfangreich erläutert wurde. Dabei war das Zahlenwerk für das Jahr 2015 nicht besonders erfreulich, zumal ein Jahresfehlbetrag von rund 6,4 Mio. Euro ausgewiesen wurde. Auch das Sachanlagevermögen schrumpfte um rund 6,6 Mio. Euro, was aber in erster Linie auf planmäßige Abschreibungen zurückzuführen ist, aber auch auf die außerplanmäßige Abschreibung der alten Jungholzhalle.
Das Thema Jungholzhalle sowie die Aufwendungen für Flüchtlinge ziehen sich wie ein roter Faden durch die Bilanz, aber auch die Zuwendungen vom Land machen sich im Zahlenwerk bemerkbar. Ebenso der Umstand, dass die Stadt Meckenheim erkennbar Ernst macht mit der Optimierung ihrer Gebühreneinnahmen. Die Einnahmen aus Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren stiegen auf Rekordniveau und lagen über den entsprechenden Planzahlen. In anderen Positionen wird auch verändertes Verbraucherverhalten sichtbar, so erhält die Stadt Meckenheim Gelder aus den Konzessionsabgaben der Energieversorger. Geplant war für 2015 auch hier eine Einnahme von etwas mehr als einer Million Euro. Heraus kamen am Ende aber nur 863.000 Euro mit einer seit Jahren fallenden Tendenz. Die Verbraucher sparen erkennbar Energie, und mit dem rückläufigen Verbrauch sinken auch die Konzessionseinnahmen der Stadt.
Ebenfalls bemerkbar im Jahresabschluss machen sich die Aufwendungen für die zahlreichen Sanierungen an Gebäuden. Die gesamte Ergebnisrechnung geht nun an den Rechnungsprüfungsausschuss und nach anschließender Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses erneut in den Stadtrat. Sofern dieser zustimmt, wird das Werk an den Rhein-Sieg-Kreis weitergeleitet und wenn dieser zustimmt, kann der Jahresabschluss als öffentliche Bekanntmachung festgestellt werden.
Doppelhaushalt 2016/17
Bürgermeister Bert Spilles hatte es bereits im Vorjahr angekündigt, die Verwaltung legte dem Rat erstmals den Entwurf für einen Doppelhaushalt 2017/2018 vor. Die Einbringung des Haushaltes war in den vergangenen Jahren stets ein spannender Punkt gewesen, Bürgermeister Bert Spilles hatte immer spannungsvollen Bogen geschlagen und war intensiv auf aktuelle Herausforderungen eingegangen. Wer in diesem Jahr eine spannende Rede des Stadtchefs erwartete, der wurde enttäuscht. Und er machte auch keinen Hehl daraus, warum er einen Doppelhaushalt einbringt, dies entlaste die Arbeit der Verwaltung.
War es in den vergangenen Jahren stets darum gegangen, den Gang in die Haushaltssicherung zu vermeiden, was dann jedoch geschah, so wirkte die Einbringung des Doppelhaushaltes wie eine notwendige Pflicht. Richtigerweise erläuterte Bert Spilles auf Nachfrage, dass durch die sehr späte Beratung des Haushaltes im vergangenen Jahr sich kaum etwas an den äußeren Rahmenbedingungen verändert habe.
So wunderte es kaum, dass vieles in der Rede des Stadtchefs bekannt vorkam, von der Klage über die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land bis hin zur Mentalität von Bund und Land, immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abzuschieben, ohne diesen dafür die entsprechenden Mittel in die Hand zu geben. Er erinnerte an die Kraftanstrengungen für die Unterbringung der Flüchtlinge und die gemeinsamen Ratsbeschlüsse. Der Umstand, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen ist, findet sich ebenso in dem neuen Zahlenwerk wieder wie die gestiegenen Zuschüsse des Landes.
Für das laufende Jahr 2017 rechnet Bürgermeister Bert Spilles erneut mit einem Fehlbetrag von rund 11,3 Mio. Euro, der jedoch in den nächsten Jahren entsprechend reduziert wird und im Jahr 2022 erstmals dann wieder positiv sein wird. So werden die Ausgaben für das Personal weiter reduziert, aber auch die bereits beschlossenen Anhebungen von Grundsteuer und Gewerbesteuer machen sich entsprechend bemerkbar. Debattiert wurde über das Zahlenwerk nicht, dieses geht nun vom Verfahren her in die Ausschüsse, die dort auf die einzelnen Teilbereiche schauen und dann geht der Haushalt noch einmal in den Stadtrat, wo er dann debattiert und auch verabschiedet wird.
Bürgermeister Bert Spilles hatte wie bereits im Vorjahr seine Rede in freier Form gehalten. Die BfM-Fraktion hatte sich hier zu Wort gemeldet und gefragt, ob sie ein Skript der Rede haben könnte, was der Stadtchef jedoch verneinte.
Doppelte Aufwands- entschädigung abgelehnt
Anschließend hatte sich der Rat mit einem Vorschlag der Landesregierung zu befassen. Das Land möchte die Attraktivität des Ehrenamtes steigern und hatte daher die Entschädigungsverordnung dahingehend abgeändert, dass seit dem 1. Januar die Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung bekommen können, nach Meinung der SPD immerhin ein Betrag von rund 24.000 Euro im Jahr. Und weil der Gesetzgeber es sich ja nicht einfach macht, hat er den Wahlprüfungsausschuss, den Hauptausschuss und den Wahlausschuss mal ausgenommen. SPD-Fraktionschefin Dr. Brigitte Kuchta begrüßte zwar die Intention des Gesetzgebers, die Attraktivität des kommunalen Ehrenamtes zu stärken, hielt die Umsetzung angesichts der Haushaltssituation in Meckenheim nicht für umsetzbar. Joachim Kühlwetter für die CDU schloss sich hier der Argumentation der SPD an, und die BfM-Fraktion hatte einen in der Intention ähnlichen Antrag eingebracht. Einstimmig beschloss daher der Rat, dass diese Aufwendungen in Meckenheim nicht gezahlt werden und will insofern die Hauptsatzung ändern.
SPD-Fraktionschefin Dr. Brigitte Kuchta wollte anschließend von der Verwaltung wissen, was aus den RWE-Aufsichtsratgeldern des ehemaligen Landrates Kühn geworden ist. Dieses sollte über den Kreis an die Kommunen für soziale Zwecke verteilt werden. Da konnte der 1. Beigeordnete Holger Jung Erfreuliches vermelden. Im Jahr 2016 hatte die Stadt hier insgesamt 22.000 Euro erhalten und auch für 2017 gibt es noch einmal rund 7.000 Euro. Dieses Geld wurde 2016 für die Integrationsarbeit bei Flüchtlingen verwandt und geht in 2017 an die Schulen für Projekte zur Sprachförderung.
STF
