Kreis MYK. Es ist ein Schauspiel, dass von Woche zu Woche undurchsichtiger wird. Nachdem sich die SANA AG als möglicher Investor zurückgezogen hat, herrscht öffentlich eine große Ratlosigkeit, was denn nun mit dem GKM geschehen soll. Dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreis, Maximilian Mumm, reicht es jetzt. In Absprache mit seiner Fraktion gilt seitens der SPD die eindeutige Forderung nach einer kommunalen Lösung unter Einbeziehung der beiden Landkreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück.

„Wir haben in der ganzen Zeit der Verhandlungen mit der SANA AG mehrfach unsere Bedenken vorgetragen, haben einen Antrag gestellt, um ggf. Mayen herauszulösen. Wir wären, nach Rücksprache mit dem Konzernbetriebsrat, eine Lösung mit SANA mitgegangen, um für die Belegschaft Ruhe zu bekommen, aber wohl war uns dabei nicht. Jetzt allerdings ist es genug mit der Geheimniskrämerei und ich habe letzte Woche den Landrat gefragt, warum das GKM immer nur im Kreisausschuss und nicht im Kreistag behandelt wird, so wie es auch die Stadt Koblenz in ihrem Stadtrat behandelt. Eine nachhaltige Antwort habe ich nicht bekommen. Es kann auch nicht sein, wenn ich höre, dass die beiden Landräte Boch (Rhein-Hunsrück-Kreis) und Dellinghoff (Rhein-Lahn-Kreis) im Februar diesen Jahres 20 Fragen an den Landrat gestellt haben und bis heute keine Antwort erhalten haben. Beide können dann auch nicht beurteilen, wie sie sich mit ihren Kreisen beteiligen können. Sie würden sich aber gerne einbringen, wenn sie denn wüssten wie“, erläutert Maximilian Mumm (SPD).

Zusätzlich habe der Gesundheitsminister des Landes klargestellt, dass man weiterhin an der Seite des GKM steht, wenn denn die Gesellschafter ihre Positionen endlich klarziehen.

„Wir benötigen dringend eine öffentliche Stellungnahme der Gesellschafter des GKM, damit die über 500.000 Einwohner in den drei Kreisen und der Stadt, insbesondere aber die 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GKM, genau wissen, woran sie sind. Sie sollten nicht aus der Zeitung von möglichen Schließungen oder drohenden Insolvenzen erfahren, sondern von denen, die für sie verantwortlich sind“, so Mumm weiter. Es entstehe zunehmend der Eindruck, dass man vor der Kommunalwahl unangenehme Wahrheiten vermeiden möchte. Dafür spricht auch, dass der derzeitige Erste Kreisbeigeordnete, Pascal Badziong, als Landratskandidat der CDU kein Wort zu der brennenden Frage des GKM verliert und offensichtlich als Landratskandidat keine Meinung dazu hat. Es sei befremdlich, dass es im Kreis genügend Probleme gäbe, die einen Landrat beschäftigen sollten, der Erste Kreisbeigeordnete aber offensichtlich damit nichts zu tun hat und freundlich seine Ideen eines erfolgreichen Landkreises verbreite.

Max Mumm dazu weiter: „Dafür habe zumindest ich kein Verständnis mehr. Jeder sollte wissen, dass ich Kritik nicht an einer Parteigrenze festmache, sondern immer an der Sache interessiert bin“

Es stelle sich zudem die Frage, ob ein Wechsel in der anwaltlichen Beratung der beiden Gesellschafter nicht angebracht wäre. Unabhängig von der guten Arbeit des derzeitigen Anwaltes bleibt doch der Zusammenhang der Personalunion als Mitglied in den Verwaltungsräten der kreditgebenden Sparkassen und als Fraktionsvorsitzender der Kreistags-CDU im Blick. Nach drei Jahren wäre ein neuer Blick sicherlich angebracht. Auch muss die Frage gestellt werden, ob für die Findung einer kommunalen Lösung nicht besser ein spezialisiertes Anwaltsbüro hinzugezogen werden sollte.

„Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihre Gesundheitsversorgung und ihren Arbeitsplatz bestellt ist. Sie müssen mitgenommen werden auf dem Weg zur Kommunalisierung des GKM. Und das geht nicht mehr nur in nichtöffentlichen Sitzungen,“ so Mumm abschließend.

Pressemitteilung

SPD Kreis Mayen-Koblenz