VG Maifeld. Mehrfach hatte sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld, Maximilian Mumm (SPD), öffentlich zum neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) geäußert und dabei nicht mit Kritik an seiner eigenen Partei gespart. In den letzten Wochen sind daher viele Gespräche zwischen Maximilian Mumm und der Landesregierung geführt worden. „Sowohl mit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Michael Ebling und unserem Landesvorsitzenden Roger Lewentz hatte ich konstruktive Gespräche. Das habe ich von meiner Partei auch nicht anders erwartet.“

In einem aktuellen Rundschreiben des Innenministers wurden die Kommunalaufsichten darauf hingewiesen, dass ab dem Haushaltsjahr 2024 zum Haushaltsausgleich auch eine mehrjährige Betrachtung von bis zu zehn Jahren in Betracht kommt. In diesem Zeitraum soll die Gemeinde einen Weg finden, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ebenso sind Investitionen in Kindertagesstätten nicht von einem ausgeglichenen Haushalt abhängig.

„Problematisch ist aus meiner Sicht nicht, dass wir die Verschuldung der Kommunen zurückführen müssen. Mein Problem war die anfängliche Stringenz, mit der man seitens des Landes die Kommunen unter Druck gesetzt hat. Eine doppelte oder dreifache Grundsteuererhöhung kann kein Gemeinderat vor Ort aushalten. Ebenso bin ich der Meinung, dass die Landesregierung in Teilen des Finanzausgleichs noch nachbessern sollte, z.B. im Bereich der Konzessionsabgaben. Dazu gibt es Anfang 2024 weitere Gespräche.“ Konkret hat Maximilian Mumm den Vorschlag, dass man z.B. die Grundsteuer B linear anheben kann, z.B. zehn Punkte pro Jahr. Dies führt jährlich zu Mehreinnahmen bei den Kommunen und belastet den einzelnen Bürger minimal. „Man sollte dem Bürger nicht vormachen, dass eine intakte gemeindliche Infrastruktur auf Dauer nicht ohne Steuererhöhung geht, aber weder den Bürger, noch die kommunalpolitisch Tätigen darf man hierbei überfordern.“ Über mangelnde Resonanz zu seinen Äußerungen konnte sich Maximilian Mumm in den letzten Wochen nicht beschweren. Das sich ausgerechnet ein Genosse massiv über die Landesregierung beschwert, kommt sicherlich nicht so oft vor. „Wenn aus meiner Sicht etwas nicht richtig ist, ist meine Sicht erstmal die eines Bürgermeisters, der sich vor seine ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen stellt. Und dann kann es auch schon mal die eigene Partei treffen. Es wäre aber nicht meine Partei, wenn ich nicht wüsste, dass sie das aushält. Wir tragen auch schwierige Themen offen und ehrlich aus, weil das im realen Leben eben mal so ist und die Bürger:innen dies sicherlich wertschätzen und dabei unterscheiden wir uns eben auch von der CDU, die im stillen Hinterzimmer ihren Fraktionsvorsitzenden absetzt und öffentlich so tut, als sei dies alles vollkommen normal. Und wenn man sieht, dass der KFA Ende November 2022 gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde, aber die Landtagsfraktion erst Ende September aktiv wird und den kommunalen Bereich nach Mainz einlädt, ist das nicht nur viel zu spät, sondern in dieser Zeit haben wir in der SPD schon erste Punkte erledigt. Für mich haben wir damit gleich die Arbeit der Opposition selbst erledigt und es zeigt, warum es gut und wichtig für Rheinland-Pfalz ist, dass meine SPD seit 30 Jahren an der Regierung ist.“ Pressemitteilung

der VG Maifeld