Bürgerinitiative gegen wiederkehrende Beiträge (wkB) in Erpel
Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz
Erpel/Koblenz. Wie bereits berichtet, haben Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die wkB-Bescheide Klagen vor dem VG Koblenz eingereicht.
Auf Anregung des Verwaltungsgerichts wurde jetzt eines der Klageverfahren zu einem Musterverfahren gewählt, die anderen Verfahren zum Ruhen gebracht.
Dies bedeutet, dass das Gericht in dem Musterverfahren von den Klägern vorgebrachte Grundsatzfragen prüft und die Bürgerinitiative allen Betroffenen, die sich entweder noch im Widerspruchsverfahren vor dem Kreisrechtsausschuss oder auch schon in dem gerichtlichen Verfahren befinden, empfiehlt, sich auf das Musterverfahren zu berufen und das Ruhen des „eigenen“ Verfahrens bis zur Entscheidung in dem Musterverfahren zu beantragen.
Pressemitteilung
Bürgerinitiative
gegen WKB Erpel
