Westerwaldkreis. CDU-Kreisvorsitzender und Wahlkreisabgeordneter Dr. Andreas Nick konnte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön MdB zu einer Videokonferenz zum Thema: „Neustaat“ und Familien - was lernen wir aus den Erfahrungen der Pandemie? begrüßen. Nadine Schön ist dort für die Themen Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Digitale Agenda zuständig. Bekannt wurde die Abgeordnete, so Andreas Nick in seiner Begrüßung, in jüngster Zeit durch das von ihr mitherausgegebene Buch „Neustaat“. Mit dem Projekt „Neustaat“ haben Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Jahr einen konkreten Plan veröffentlicht, wie ein Reformjahrzehnt aussehen und die Verwaltung vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann. Die Coronakrise habe nicht nur gezeigt, wo Defizite liegen, sondern auch, dass viele Menschen bereit seien, sich schnell auf Digitales einzustellen, gewohnte Prozesse umzugestalten und kreative Ideen ins System zu tragen. Dieser Schub, so MdB Schön, sollte auf allen Ebenen genutzt werden. Staatliche und politische Strukturen müssten so weiterentwickelt werden, dass schnelles Handeln ermöglicht werde. Hier sei mehr Miteinander und weniger Beharren auf eigenen Zuständigkeitsbereichen gefragt. Durch die Vernetzung auf den verschiedenen staatlichen und kommunalen Ebenen traut Nadine Schön den Christdemokraten am ehesten die Bewältigung dieser Herausforderung zu. Vor allem beim Planungs- und Genehmigungsrecht, so Dr. Andreas Nick, müssen Schritte zu gebündelten und schnelleren Entscheidungen erfolgen. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich sieht in der öffentlichen Verwaltung noch einen großen Handlungsbedarf, damit die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können. Einzelne Projekte seien durch das Onlinezugangsgesetz angeschoben worden, jedoch fehle oft noch „das einfache und reibungslose, wie wir das vielleicht von zuhause gewohnt sind“. Auch die digitale Verwaltung könne ihre Dienstleistung „nahe am Bürger“ erledigen. Um auf diesem Weg voranzukommen, seien allerdings ergänzende Qualifikationen der in der Verwaltung Mitarbeitenden sowie eine angemessene personelle und technische IT-Infrastruktur erforderlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel hält weitere Schritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ebenfalls für notwendig, möchte aber auch zukünftig den „persönlichen Kontakt zum Sachbearbeiter“ erhalten.

Für die Familien haben die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nach Auffassung von Nadine Schön MdB vor allem im Bildungsbereich sowie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Veränderungsbedarf deutlich gemacht. Bundeshilfe im Bildungsbereich sei nur sehr verzögert zum Einsatz gekommen. Hier müssten Strukturen zur schnelleren Umsetzung geschaffen werden. Beim Thema Home-Office/Mobiles Arbeiten seien neue Spielräume und mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erprobt worden, die jedoch auch in Zukunft genutzt werden sollten. Dr. Andreas Nick MdB signalisierte Zustimmung zu den von Nadine Schön MdB genannten Projekten. Gemeinsam gelte es nun bei der Wählerschaft hierfür in den nächsten Wochen um Zustimmung zu werben.

Pressemitteilung

CDU-Kreisverband Westerwald