Politik | 23.01.2019

Bad Emser CDU reagiert mit Anträgen für die kommende Stadtratssitzung

Nach Bürgerdialog im Spieß erfolgen Maßnahmen

Oliver Krügel und Schuldirektor Niebergall - Freiherr-vom-Stein-Grundschule Bad Ems. Foto: CDU Bad Ems

Bad Ems. Nach dem gut besuchten Bürgerdialog im Stadtteil Spieß und den aus der Bürgerschaft sowie von CDU-Mitstreitern geäußerten Ideen zur Entschärfung der dortigen Verkehrssituation an der Grundschule, erfolgten eingehende Beratungen innerhalb der CDU-Stadtratsfraktion. Aufgrund dieser beantragte der Fraktionssprecher Oliver Krügel nachfolgende Maßnahmen im Stadtrat:

1. Einrichtung eines absoluten Halteverbotes an der Spitzkehre in der oberen Karl-Busch-Straße auf Höhe des Zugangs zum Schulhof. 2. Einrichtung eines „Stop-and-go“ Haltepunktes im Bereich des Bahnhofsvorplatzes am HBF. 3. Errichtung einer Fußgängerampel auf dem Fußgängerüberweg in der Kapellenstraße. „Wir versprechen uns davon insbesondere eine Verbesserung des Schulweges für die Kinder!“, so Krügel. Im Gespräch mit dem Schuldirektor der Freiherr-vom-Stein-Schule, Herrn Niebergall, wurden die Ergebnisse aus dem Bürgerdialog erörtert. Für ihn hat die Sicherheit seiner Schüler oberste Priorität. Durch die Einrichtung des absoluten Halteverbotes in der oberen Spitzkehre der Karl-Busch-Straße, kann das morgendliche Verkehrschaos in dieser Straße reduziert werden, sofern sich die Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten und das Ordnungsamt dort regelmäßige Kontrollen durchführt. Damit soll vermieden werden, dass die Eltern in der Nähe des oberen Zugangs zum Schulhof halten und Kinder zwischen fahrenden Autos über die Straße rennen. Denn die Eltern möchten den ebenfalls beantragten alternativen Haltepunkt am Hauptbahnhof nutzen. Zudem würde dies gleichzeitig eine Entlastung für den Anwohnerverkehr darstellen.

Durch diesen Haltepunkt für die ‚Elterntaxis‘ am Hauptbahnhof, wird es für alle Verkehrsteilnehmer komfortabler. Die Kinder können sicher durch die Unterführung am Hauptbahnhof, entlang der Braubacher Straße in die Kapellenstraße und überqueren dort den Fußgängerweg. Durch die Installation der ebenfalls beantragten Fußgängerampel, wird dieser Überweg als weiterer Gefahrenpunkt entschärft. Schülerlotsen wären eine denkbare Alternative. Aber für diesen Schullotsendienst dauerhaft freiwillige Kräfte zu finden, so befürchtet Schuldirektor Niebergall, gestaltet sich schwierig. Zudem würde die Ampel auch außerhalb der Stoßzeiten für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sorgen.

„Dort ist einer der gefährlichsten Punkte des Schulwegs!“, so Schulelternsprecherin Petra Secker. Eltern fahren mit ihren Kindern an Bord über den Fußgängerüberweg, obwohl sich auf oder vor diesem, Kinder bewegen und die Straße überqueren möchten. „Ein Unding!“, findet Krügel. Sollte der Stadtrat den Anträgen zustimmen, ist es damit allerdings noch nicht getan. Die begehrten Maßnahmen sind nach der StVO als Verkehrsregelungsmaßnahme zu beurteilen. Für diese Auftragsangelegenheit liegt die originäre Zuständigkeit bei der Verbandsgemeinde. Dies bedeutet, dass der Stadtrat die Verbandsgemeinde Bad Ems -Nassau nur um die Umsetzung der Anträge bitten kann. Daher hat Oliver Krügel den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Uwe Bruchhäuser, über die Anträge informiert und um seine Unterstützung gebeten.

Die CDU Bad Ems appelliert an alle Eltern, den eventuell demnächst bestehenden Anfahrtspunkt am Hauptbahnhof oder den Schulbus zu nutzen. Die Eltern werden hierzu gesondert informiert.

„Wir haben dort baulich und räumlich begrenzte Möglichkeiten, daher bedarf es um gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis.“, so Krügel.

Bezüglich der Problematik fehlender Plätze im Schulbus, wird sich die CDU Bad Ems demnächst an den Kreis, der für die Organisation der Schülerbeförderung verantwortlich ist, wenden. „Bedanken möchte ich mit bei den Anwohnern, Herrn Schulrektor Niebergall, Frau Schulelternsprecherin Secker und der Deutschen Verkehrswacht in Mainz, Herrn Opfermann-Hauch, für die guten und konstruktiven Gespräche!“

Pressemitteilung CDU Bad Ems

Oliver Krügel und Schuldirektor Niebergall - Freiherr-vom-Stein-Grundschule Bad Ems. Foto: CDU Bad Ems

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