Swisttal. Noch keine Woche war Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner im Amt, als sie in der ersten Ratssitzung ihrer Ägide schon den Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 vorlegte. Zuvor war die Christdemokratin und bisherige Erste Beigeordnete von Ernst Ostermann (SPD) als ältestem Ratsmitglied offiziell in ihr Amt eingeführt und vereidigt worden. Das umfangreiche Zahlenwerk sei das Ergebnis intensiver Diskussionen, führte sie aus, und einige Projekte, die ihr persönlich besonders am Herzen lägen, seien bereits in den Haushaltsentwurf eingeflossen. Der Haushalt für 2016 schließt bei Einnahmen von 29,5 und Ausgaben von 31,7 Millionen Euro mit einem Defizit von 2,2 Millionen Euro, im Jahr 2017 beträgt das Defizit 2,4 Millionen Euro bei Erträgen von 30,3 und Aufwendungen von 32,8 Millionen Euro. Im Jahr 2023 allerdings will die Gemeinde Swisttal wieder schwarze Zahlen schreiben, so sieht es zumindest das Haushaltskonsolidierungskonzept vor.

Projekte zur Modernisierung der Verwaltung geplant

An den Beginn ihrer Rede stellte Kalkbrenner die geplanten Projekte zur Verwaltungsmodernisierung. Hierfür erforderlich sei eine moderne Internetpräsenz ebenso wie die Umstellung auf papierlose Ausschuss- und Ratsarbeit und auch eine neue Lautsprecheranlage für den Ratssaal, was sich an diesem Abend wieder einmal bewahrheitete.

Außerdem müssten Mittel für die Entwicklung der Ortskerne, für die Fortführung des Radwegs zwischen Metternich und Heimerzheim sowie zur Umsetzung des Radwegekonzeptes aus 2001, das allerdings noch einmal überprüft werden müsse, eingestellt werden. Weiteren Finanzbedarf sieht sie für die Entwicklung eines Sportstättenbedarfs- und Entwicklungsplans für die Hallensituation, und unter dem großen Begriff des „Freiraumkonzeptes Swisttal“ seien auch Einzelaspekte wie eine Aufwertung des Peter-Esser-Platzes zum „generationsübergreifenden Erlebnis“ an der Swist oder die Umgestaltung des Orbachs in Odendorf zu nennen. „Eine Aufstockung der Haushaltsmittel für Verkehrsmaßnahmen wird ebenfalls erforderlich, um solche Maßnahmen wie Zebrastreifen an neuralgischen Punkten umzusetzen“, glaubt Kalkbrenner. Ein großer Wunsch sei es auch, für den Bereich Kultur und Tourismus Finanzmittel zur Verfügung zu haben, um hier einen Frühjahrs- oder Herbstaktionstag in Swisttal ins Leben zu rufen oder „Swisttaler Lesetage“. Nicht zuletzt sollen für den Bolzplatz „An der Viehtrift“ die Finanzmittel zur Aufwertung aufgestockt werden.

Genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept erstellt

Erfreulicherweise habe die Verwaltung es noch unter der Leitung ihres Vorgängers Eckhard Maack erneut geschafft, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. „Mithilfe dieses Konzeptes gelingt es uns, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter zu beschreiten, um dann im Haushaltsjahr 2023 einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dieser Weg ist schwierig und sicherlich kein Selbstläufer, da die Ansprüche und Anforderungen an die Gemeinde stetig steigen“, wusste die neue Bürgermeisterin. Nach wie vor gelte es einen Spagat zwischen dem Erhalt der dauerhaften Leistungs- und Handlungsfähigkeit durch finanzwirtschaftliche Solidität auf der einen Seite und der Förderung des Gemeinwohls durch zukunftsorientierte Investitionen und Aufrechterhaltung der gewohnten Qualitätsstandards auf der anderen Seite hinzubekommen. „Ich denke, dass uns das mit diesem Doppelhaushaltsentwurf gelungen ist.“

Als Beispiel führte sie die hohen Investitionen in die Erweiterung der Kindergärten in Buschhoven und Heimerzheim an, wo die Gemeinde etwa 3,3 Millionen Euro investiere, um dem Bedarf an Kindergartenplätzen in der Gemeinde gerecht zu werden. Ohnehin stelle die Gemeinde ihren Bürgern Leistungen und eine Infrastruktur bereitstellt, die sich sehen lassen könnten.

Die 680 Grundschüler der Gemeinde etwa würden in drei Grundschulen und angeschlossenen Einrichtungen der Offenen Ganztagsschule und modernen Übermittagsbetreuungen versorgt. In der Georg-von-Boeselager-Schule würden 490 Schüler an einer weiterführenden Schule mit Ganztagsbetrieb unterrichtet und betreut. Außerdem biete die Gemeinde ihren Bürgern mit sechs Turnhallen, einem Schwimmbad und fünf Sportplätzen viele Möglichkeiten der Sport- und Freizeitgestaltung. „Aber diese Investitionen und Leistungen müssen finanziert werden. Und dazu ist die Umsetzung der im Haushaltssicherungskonzept aufgeführten Maßnahmen die unabdingbare Voraussetzung.“