Rheinbach. Nach fast zwei Jahrzehnten lässt die Stadt Rheinbach das Nothaushaltsrecht hinter sich. Der einstimmig vom Stadtrat beschlossene Haushaltsplan für 2022 schließt erstmals seit 2003 wieder mit einem winzigen Plus von 8000 Euro bei einem Gesamtvolumen von 89,2 Millionen Euro. Und das in einer insgesamt schwierigen Gesamtsituation mit anhaltender Corona-Pandemie, den Nachwirkungen der Flutkatastrophe und dem russischen Einmarsch in der Ukraine, der sich nach Ansicht der Kommunalpolitiker auch auf den Rheinbacher Etat negativ auswirken dürfte. Auch für die kommenden drei Jahre rechnet Kämmerer Walter Kohlosser mit Überschüssen zwischen 127.430 und 691.413 Euro. Deshalb bleiben sowohl die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer unverändert.

Zahlreiche neue Stellen genehmigt

Grund zur Freude bereiten vor allem die steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die 23,1 Millionen Euro in die Kasse spülen sollen. Die Grundsteuer B soll weitere 8,4 Millionen Euro einbringen. Dafür steigt der Personalaufwand um 800.000 Euro, wofür auch die neuen Stellen für Wiederaufbaukoordinator, Fördermittelmanager, Öffentlichkeitsarbeiter, Katastrophenmanager, Tiefbautechniker und Bautechniker verantwortlich seien. Hinzu kam während der Ratssitzung noch die hochdotierte Stelle eines Technischen Beigeordneten, den CDU und Grünen angesichts der enormen Herausforderungen des Wiederaufbaus sowie der erforderlichen Aktivitäten beim Klimaschutz gemeinsam beantragt hatten. Alle Fraktionen im Rat stimmten zu, ebenso wie für einen Projektmanager für nachhaltiges Bauen und energetische Sanierungen sowie einen Mitarbeiter für das Baulandmanagement.

Ohnehin gehöre der Wiederaufbau nach der Flut zu den wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben der nächsten fünf bis zehn Jahre, prognostizierte Kohlosser. So seien für den Zeitraum 2022 bis 2025 insgesamt 25 Millionen Euro für die Sanierung und Wiederherstellung kommunaler Infrastruktur und sonstigen Ersatzbeschaffungen infolge der Starkregenkatastrophe angesetzt. Nach derzeitigem Stand gehe er davon aus, dass diese Kosten in vollem Umfang vom Wiederaufbaufonds ausgeglichen werden.

21 Millionen Euro für neue Dreifachturnhalle

Doch auch ohne die Flutfolgen weise der Haushaltsplan 2022 das mit Abstand höchste Investitionsvolumen seit Menschengedenken auf: Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren fast 100 Millionen Euro investiert werden. Knapp die Hälfte des Investitionsprogramms stellen Neubauten oder Gebäudeerweiterungen dar: Allein die neue Dreifachturnhalle schlägt mit 21 Millionen Euro zu Buche, dazu kommen acht Millionen Euro für Investitionen in die Gesamtschule, sechs Millionen Euro für die Erweiterung des Betriebshofes und sieben Millionen Euro für den Umzug der Feuerwache in den Wolbersacker. Wobei Kohlosser aber auch deutlich machte, dass der Jahresabschluss 2020 einen Überschuss von rund 3,1 Millionen Euro aufweise und auch der Jahresabschluss 2021 besser als erwartet dastehe.

JOST