Unkel. „Der vorliegende erste Nachtragshaushalt 2019 der VG Unkel führt konsequent den Konsolidierungskurs fort, schafft die finanzielle Grundlage für zusätzliche Maßnahmen im Bereich Feuerwehr, Notstromversorgung sowie für die Bürgerservice-Verbesserung im Rathaus und dies bei Beibehaltung des mit knapp über 24 Prozent historisch niedrigsten Umlagesatzes!“ Mit diesen Worten eröffnete VG-Chef Karsten Fehr die letzte Unkeler VG-Ratssitzung dieses Jahres. Dabei gestand er ein, dass er nicht einfach gewesen sei, die Haushalte der drei Ortsgemeinden wie der Stadt möglichst wenig zu belasten, um diesen den handlungs- und Finanzierungsspielraum zu erweitern. So reduziert sich die Umlage nochmals, wenn auch vom Prozentsatz her geringfügig nur hinter dem Komma, vom Betrag aber immerhin um rund 85.000 Euro. Zur Erinnerung: 2009/10 lag die Umlage noch bei über 37 Prozent, 2011 und 2012 immerhin noch bei 34 und 35 Prozent. „Ich denke, es ist uns gelungen, mit diesem Nachtragshaushalt eine stimmige Balance herzustellen zwischen dem, was für die positive Weiterentwicklung der VG erforderlich ist und dem was die Kommunen von ihrer Aufgabenstellung und ihrer Finanzkraft her durch die Umlage zu leisten sind“, so die zufriedene Einschätzung von Karsten Fehr.

Indiz für die positive Entwicklung der Haushaltslage sei auch der Stand des Eigenkapitals, das um rund 330.000 Euro auf rund 8,7 Millionen Euro angestiegen ist. Unverändert 16 Millionen Euro beträgt dagegen der Kredit-Betrag zur Sicherstellung der Liquidität der VG auf Grund der Defizite der drei Ortsgemeinden und der Stadt zur Finanzierung der unausgeglichenen Haushalte. Zu dem insgesamt guten Haushalt 2019 tragen nicht zuletzt die um 288.000 Euro höher ausgefallenen Schlüsselzuweisungen bei, die dem Ausgleich von Finanzkraft-Unterschieden dienen. Dafür aber verminderte sich der Zuschuss für Investitionstätigkeiten um rund 55.000 Euro.

Im so genannten „konsumtiven“ Bereich schlugen eine Arbeitsplatzerweiterung und ein neues Nummern-Aufrufsystem im Einwohnermeldeamt, als Verbesserungen des Bürgerservices mit 9.000 Euro zu Buche. Eben diese Summe wurde zusätzlich für den Kauf von Ersatzteilen für den Atemschutz der Feuerwehrleute und für die Prüfung der Atemschutzwerkstatt ausgegeben. Satte 80.000 Euro hat die Behebung von Feuchtigkeitsschäden am Unkeler Feuerwehrgerätehauses verschlungen. Da für die notwendige Anschaffung eines Notstromaggregats für den örtlichen Katastrophenschutz nur 17.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden waren, das Gerät aber 38.000 Euro kostet, werden im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 23.000 Euro bereitgestellt. Mit 38.000 Euro muss sich die VG als Eigentümerin von an der Sankt Pantaleon Straße angrenzenden Grundstücken an den Kosten für die Straßen-Sanierung beteiligen. Insgesamt kann dieser Mehraufwand aber mit einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 32.000 Euro gedeckt werden.

„Dieser Nachtragshaushalt ist Basis für eine positive Weiterentwicklung unserer VG und gibt Anlass, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken, auch wenn uns die Haushalte in den kommenden Jahren vor neue große Herausforderungen stellen wird“, so Karsten Fehr. Einiges sei bereits auf den Weg gebracht worden, etwa der kommunale Klimaschutz, die Bildung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Mobilität, erinnerte er, bevor die Mandatsträger dem von Kämmerer Florian Morsbach erstellten Zahlenwerk zustimmten.

Tafel Linz feiert Jubiläum

Eröffnet worden war die Sitzung mit der Ernennung von Karsten Fehr zum Bürgermeister der VG Unkel ab April 2020 durch den Beigeordneten Roland Thelen (SPD) sowie durch einen Bericht von Werner Dötsch, dem Vorsitzenden der Tafel Linz. „Wir verteilen in der Brunnengasse seit nunmehr neun Jahren qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die im Wirtschaftskreislauf nicht mehr verwendet werden, an Bedürftige aus den Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel“, erklärte er. Im März kommenden Jahres werde das 10-jährige Bestehen der Tafel gefeiert zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenhäler, die die Schirmherrschaft übernommen hat.

„Eine hochleistungsfähiger und moderner Breitbandanschluss ist für die heutige Gesellschaft und noch viel mehr für die künftigen Generationen von großer Bedeutung. Zwar sind nahezu alle Haushalte und Gewerbegebiete in unserer VG bereits mit einer schnellen Internetverbindung versorgt, jetzt geht es aber um einen Ausbau mit Glasfaser, um flächendeckend auch dem Leistungsbild ‚Gigatbit-Gesellschaft‘ zu entsprechen“, führte der VG-Chef aus. Für die Erstellung eines entsprechenden Masterplans hatte Unkel eine Förderung des Bundes in Höhe von 50.000 Euro erhalten, so dass ein Vertreter der Voss Telecom Sercice GmbH den Mandatsträgern die Planung vorstellen konnte, nach der ein separater Ausbau mit rund 30 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. „Wir haben als erste VG im Kreis Neuwied ein entsprechendes Konzept erarbeitet, bei dessen Umsetzung wir eng mit der Stadt Bad Honnef und der BHAG etwa bei Straßenbauarbeiten zusammenarbeiten werden, wodurch die Kosten enorm gesenkt werden“, so Karsten Fehr.

Einstimmig bei einer Enthaltung sprach sich der VG-Rat anschließend für die Bildung eines Migrations- und Integrations-Beirates aus. Dies hatte Wolfgang von Keitz (CDU), der Mitglied im Kreisbeirat für Migration und Integration ist, schon Mitte 2018 angeregt, allerdings hatten sich die Mandatsträger damals darauf verständigt, zunächst die Kommunalwahlen im Mai dieses Jahrs abzuwarten und die Entscheidung über die Bildung eines Beirates so dem neuen VG-Rat zu überlassen. „Einrichten müssen diesen Kommunen, in denen über 1.000 ausländische Einwohner leben und da in der VG Unkel zur Zeit 1.368 Mitbürger ausländischer Herkunft sind, habe ich Ihnen ja schon in unserer Septembersitzung empfohlen, dieser gesetzlichen Verpflichtung nach den Kreisbeiratswahlen nachzukommen“, so der VG-Chef.

Grundsätzlich würde die CDU den Vorschlag ihres Parteifreundes als wertvollen Impuls für die Zusammenarbeit begrüßen, erklärte der Fraktionsvorsitzender, Stefan Schmitz. Durch den Beirat würde in der VG lebenden Menschen mit ausländischem Pass die Möglichkeit gegeben, sich an der kommunalpolitischen Arbeit zu beteiligen, hatte Wolfgang von Keitz seinen Vorschlag begründet. „Wir sind uns aber nicht sicher, mit welchen Fragen sich das Gremium beschäftigen könnte. Außerdem müsst man zunächst einmal das Interesse der betreffenden Menschen an einer politischen Zusammenarbeit wecken“, gab der Rheinbreitbacher zu bedenken. Ausgehend von der Kreisbeiratswahl befürchtete Susanne Haller (Bündnis 90/Die Grünen) eine geringe Wahlbeteiligung. So hatten am letzten Oktobersonntag von den über 15.000 Wahlberechtigten im Landkreis nur 832 ausländische Mitbürger ihre Stimme abgegeben, wobei in der VG Unkel die Wahlbeteiligung mit 88 von 1150 Wählern (7,65 Prozent) deutlich über der im Kreis (5,4 Prozent) lag. Außerdem gehören dem Kreisgremium die Unkeler Tatiana Himmelmann und Zachary Gallant an, der als Erster Stellvertreter der alten und neuen Vorsitzenden, Violeta Jasiqi aus Linz, zur Seite steht. „Man muss den Beirat mit Leben füllen. Dann wird sicher auch das Interesse größer“, argumentierte Susanne Haller. Erreichen könne man dies, so der VG-Chef, wenn man einen Arbeitskreis ins Leben rufen würde, der sich aus je einem Vertreter aus den Ratsfraktionen, aus Vertretern des Kreisbeirates und der Verwaltung zusammensetzen sollte. Erst wenn dieses Gremium Aufgabenfelder eines Migrations- und Integrationsbeirates erarbeitet hat, sollen die VG-Bürger mit ausländischem Pass an die Urnen gerufen werden.

Ralf Wester folgt auf Ulrich Rechmann

Abschließend teilte Karsten Fehr mit, dass die Amtszeit von Wehrleiter Ulrich Rechmann nach zehn Jahren am 15. April endet. Nachfolger ist sein bisheriger Stellvertreter, der Erpeler Ralf Wester, dem der Erpeler Wehrführer, Ernst Eich, als Stellvertreter zur Seite stehen wird. „Außerdem wird sich Ihnen in der ersten Sitzung 2020 der neue Senioren- und Behinderten-Beirat der VG um die Vorsitzende Beate Lister vorstellen“, so Karsten Fehr, bevor er sich den Arbeiten am Hallenbad widmete. Diese liegen voll im Zeitplan, so dass die umfängliche Sanierung wie geplant zu den Sommerferien beendet sein dürfte. „In Auftrag gegeben wurden Arbeiten in Höhe von 839.000 Euro, so dass wir mit 32.000 Euro knapp 4 Prozent über den ursprünglich geschätzten Kosten liegen“, berichtete der VG-Chef. Da man aber die Ausgaben die bereits abgedeckte „Kunst am Bau“ sparen könne, würden die so reduzierten Mehrkosten lediglich noch 8.300 Euro betragen.

DL