Vettelschoß. Am 19. November traf sich der Gemeinderat Vettelschoß zu seiner 12. Sitzung der aktuellen Wahlperiode. Auch dieses Mal galt es wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Gemeinde zu treffen.

Um die Erweiterung des Kindergartens Kalenborn zügig voranzutreiben, hat der Rat über das Gewerk Erd- und Tiefbau gesprochen. Es müssen entsprechende Vorarbeiten vorgenommen werden, damit im Frühjahr 2025 mit dem Bau begonnen werden kann. Konkret geht es um den Aushub der Baugrube zwischen dem bestehenden Kindergartengebäude und dem Oberwillscheider Weg.

Die Räte waren einstimmig der Auffassung, dass der Bürgermeister ermächtigt werden soll, in Zusammenarbeit mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden dieses Gewerk zu vergeben.

Im Rahmen der Bauarbeiten müssen außerdem aktuell bestehende Gartenhäuser auf dem Kindergartengelände weichen. Da bei einem Ab- und Wiederaufbau die Haltbarkeit nicht mehr gewährleistet werden kann, entschied sich der Rat, dem Vorschlag der Anschaffung zweier Materialcontainer zu folgen und beschloss gleichzeitig die Beauftragung der notwendigen Erdarbeiten.

Ebenfalls Einstimmigkeit herrschte bei der notwendigen Anschaffung eines Schlegelmulchgerätes. Bislang konnte die Gemeinde auf die Möglichkeit der kurzzeitigen Anmietung eines solchen Gerätes, das zur Pflege von Grünflächen benötigt wird, zurückgreifen. Zukünftig geht das leider nicht mehr, daher wurden knapp 10.000 Euro aus dem Haushalt für den Kauf eines eigenen Gerätes freigegeben. Eine langfristige Investition, denn für gewöhnlich liegt die Nutzungsdauer bei zehn Jahren oder mehr.

Wenig Diskussionsbedarf gab es bei der Entscheidung über die Annahme einer Spende, der alle Ratsmitglieder ebenso ihre Zustimmung erteilten wie dem vorliegenden Bauantrag, in dem aus einem 4-Parteienhaus ein 6-Parteienhaus werden soll. Bei dem lange verzögerten Vorhaben der Anbindung des Gewerbegebietes Farmersheck an die Alte Bahnhofstraße geht es nun weiter. Hier kann jetzt das Auftragsvergabeverfahren eingeleitet werden. Da aufgrund der Verzögerung die Kosten gestiegen sind, soll weiterhin geprüft werden, ob die Eigenschadenversicherung der Verbandsgemeinde hier herangezogen werden kann.

Deutlich ausgiebiger wurde über ein Thema diskutiert, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig auffällt: Wahlwerbung. Bislang war es so, dass alle Parteien und Wählergruppen ihre Wahlplakate an Laternen im gesamten Ortsgebiet aufhängen. Ein Antrag sah nun vor, ähnlich dem Vorgehen in der Verbandsgemeinde Asbach, Plakatwände anzuschaffen und die Wahlwerbung lediglich darauf sowie auf die Aufstellung von vier Großplakaten zu beschränken. Die Vorteile: es gibt weniger Wildwuchs bei der Plakatierung und auch der Aufwand für alle politischen Gruppen fällt geringer aus. Es gibt jedoch auch Argumente gegen die Aufstellung, denn wenn sich überregional aktive Parteien und Gruppen nicht an diese Vereinbarung halten, haben die Plakatwände ihren Sinn verfehlt.

Da die Verbandsgemeinde eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen nur nach einem positiven Beschluss des Gemeinderates durchführen will, wurde schließlich die Aufstellung von vier Plakatwänden vorbehaltlich der Positiven Prüfung, dass weitere Plakatierungen unzulässig sind und auch vorbehaltlich der Kosten für solche Wände beschlossen.

Positive Nachrichten gab es auch zu verkünden: Die Bauarbeiten am Willkommensbahnhof sind weitgehend abgeschlossen, es fehlen noch kleine Nebenarbeiten wie der Wasseranschluss für das selbstreinigende WC sowie die Befestigung der Parkplatzein- und ausfahrt.

Die nächste Ratssitzung findet am 10. Dezember um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Forums statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich aktiv zu informieren und zu Beginn der Sitzung Fragen zu stellen.

Für weitere Informationen steht die Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung unter: vettelschoss@vg-linz.de.