Rheinbach. Der Jahresabschluss für 2011 wurde zwar vom Rheinbacher Stadtrat einstimmig festgestellt und Bürgermeister Stefan Raetz die Entlastung erteilt - doch insbesondere SPD-Sprecher Dietmar Danz war absolut unzufrieden mit dem Zahlenwerk. Daran war allerdings nicht nur der Jahresfehlbetrag von 4,7 Millionen Euro schuld, der aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden muss, weil die Ausgleichsrücklage bereits erschöpft ist. Laut einem Schreiben der Kommunalaufsicht befindet sich die Stadt Rheinbach derzeit bis auf Weiteres in der vorläufigen Haushaltsführung. „Wenn wir erst ein halbes Jahr später erfahren, dass wir nicht mehr in einem genehmigten Haushalt sind, kann man vielleicht nachvollziehen, dass wir etwas ungehalten sind“, ergänzte Fraktionskollege Folke große Deters.

In hastiger Aktion durch den Rat gejagt

Vor allem Art und Zeitpunkt des Einbringens missfielen der Opposition: „Mit einer zeitlichen Verzögerung von rund dreieinhalb Jahren wird der Abschluss jetzt in einer hastigen Aktion zunächst durch den Rechnungsprüfungsausschuss und eine halbe Stunde später durch den Rat gejagt“, schüttelte Danz den Kopf. Die SPD-Fraktion habe in mehreren Fragestunden immer wieder den Bearbeitungsstand der Jahresabschlüsse abgefragt und eine zügige Vorlage gefordert, sei aber stets vertröstet worden mit dem Hinweis auf Personalmangel. Und stets habe es den Hinweis gegeben, man sei mit der Aufsichtsbehörde in ständigem Kontakt und habe die immer wieder nach hinten verschobenen Zeitkorridore für die Jahresabschlüsse einvernehmlich vereinbart. „Doch weit gefehlt: Alles nur eine große verbale Luftnummer“, zeigte Danz sein völliges Unverständnis.

Die Luftblase ist geplatzt

Die Luftblase sei geplatzt, denn die Kommunalaufsicht scheibe in ihrer Verfügung zum Haushalt 2014: „Aufgrund der von der Stadt Rheinbach nicht erfüllten Verpflichtung zur Feststellung der Jahresabschlüsse und deren Bedeutung für die Bewertung der städtischen Haushaltssituation kann derzeit die vom Rat am 28. April 2014 beschlossene Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht genehmigt werden.“ Erst nach Bestätigung der Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 werde es möglich sein, wieder eine Genehmigung zu erteilen. Und dann zitierte Danz den entscheidenden Satz aus der Verfügung der Kommunalaufsicht: „Die Stadt befindet sich somit bis auf Weiteres in der vorläufigen Haushaltsführung.“ Auch am Jahresabschluss selbst hatte Danz einiges zu bemängeln, wie es auch die Gemeindeprüfungsanstalt trotz eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks getan hatte. Die habe eine Vielzahl handwerklicher Fehler dokumentiert und die Notwendigkeit beschrieben, im Jahresabschluss 2012 eine große Zahl von Korrekturbuchungen vorzunehmen, die die Fehler der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 bereinigen sollen.

Fehlerhafte Aktivierung von Vermögensgegenständen

Es handele sich dabei unter anderem um die fehlerhafte Aktivierung von Vermögensgegenständen und damit verbunden fehlerhafte Abschreibungen, um fehlerhafte Passivierung von Sonderposten und um das Ausweisen von Anlagen im Bau mit einem negativen Buchwert. „Und dies alles soll mit dem Jahresabschluss 2000 korrigiert werden“, weshalb dieser getrost beiseite gelegt werden könne, weil er substantiell in vielen Aspekten nachgearbeitet werden müsse. „Damit taugt das Ergebnis nicht für eine belastbare Bewertung der tatsächlichen Finanzlage der kommenden Jahre“, war sich der SPD-Fraktionsvorsitzende sicher. Man könne nicht nur Geld ausgeben und den Werteverzehr ausblenden. Der Jahresabschluss 2011 nenne das Dilemma denn auch beim Namen: Die Abschreibungsintensität liege 2011 bereits deutlich über dem interkommunalen Mittelwert und bilde fast den Maximalwert im Kreis vergleichbarer Städte. „Rheinbach ist mal wieder spitze - im Negativen“, so Danz. Liquiditätskredite machten 2011 bereits 64 Prozent der gesamten kurzfristigen Verbindlichkeiten aus, und wenn die Zinsen aktuell nicht auf dem niedrigen Niveau wären, kämen die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP gar nicht mehr nach mit dem ständigen Drehen an der Steuerschraube, meinte der Sozialdemokrat.

„Abschreibungen lassen sich ganz konkret an Schlaglöchern festmachen“

Trotz vieler Vorbehalte werde die SPD aber dennoch dem Jahresabschluss 2011 zustimmen. Doch die Gemeindeprüfungsanstalt habe deutlich ihre Erwartungen formuliert und der Stadtverwaltung klare Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben. „Daran werden wir die Bewertung des Jahresabschlusses 2012 messen“, machte Danz deutlich. Deters ergänzte, die Abschreibungen seien auch nicht, wie oft von der CDU behauptet, rein fiktiv - „sie lassen sich ganz konkret an Schlaglöchern festmachen.“ Und die Entlastung des Bürgermeisters bedeute nicht, dass der alles richtig gemacht habe, sondern dass er sich persönlich nichts habe zuschulden kommen lassen. Die eigentliche Nagelprobe komme mit dem Jahresabschluss 2012.