Zu einem Gespräch zum Thema „Die Zukunft der Rente“ hatte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles ins Hotel Goldener Anker nach Bad Neuenahr eingeladen, um mit Vertretern von gesellschaftlichen Organisationen aus ihrem Wahlkreis über dieses aktuelle Thema zu diskutieren. Sie machte in ihrer Rede deutlich, dass sie es als zentrale politische Aufgabe betrachtet, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten und zukunftssicher auszugestalten. Nahles beschrieb zudem die Herausforderungen, vor denen das Rentensystem in den kommenden Jahrzehnten stehen wird und erklärte die Grundprinzipien ihrer Rentenpolitik.

Bad Neuenahr. Bevor die Bundesministerin für Arbeit und Soziales über die „Zukunft der Rente“ vor dem Publikum aus ihrem Wahlkreis referierte, wurde sie für ihre 10-jährige Mitgliedschaft im Sozialverband VdK ausgezeichnet. Die Ehrung nahm die stellvertretende Vorsitzende des VdK Ortsverbandes Andernach, Edeltrud Zimmermann, vor. Andrea Nahles nutzte diese Gelegenheit, um das praktische Engagement des Vdk für die Interessen der Rentnerinnen und Rentner zu würdigen „ Es ist wichtig, dass es ehrenamtliche und hauptamtliche Experten und kompetente Ansprechpartner gibt, die den Bürgern bei Fragen zu ihrer Rente helfen können“, erklärte die Sozialministerin, die dann in einem kompakten Vortrag die Herausforderungen umschrieb, vor denen die gesetzliche Rentenversicherung in den kommenden Jahrzehnten steht. Die Sozialdemokratin nahm dabei auch zu aktuellen rentenpolitischen Themen Stellung, die zurzeit in der Großen Koalition erörtert werden. „Für mich ist es als Ministerin eine zentrale Aufgabe, die gesetzliche Rentenversicherung zu erhalten und so zu stärken, dass sie auch in Zukunft als System der Alterssicherung funktioniert“, erklärte sie. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Rentenpolitik stetig weiterentwickelt werden müsse, um dieses Ziel zu erreichen. Nach der Rentenreform vor 10 Jahren sei nun eine erneute politische Weichenstellung notwendig, um die Rente über das Jahr 2030 hinaus bis ins Jahr 2045 so auszugestalten, dass sie als zentrale Säule der Alterssicherung leistungsfähig bleiben könne. „Es geht mir darum, dass das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt wird“, betonte Andrea Nahles, die darin eine existenzielle Frage fürs politische System und für die Bürgerinnen und Bürger sieht. Dabei gilt für sie die Maxime: „Eine zukunftsfeste Rentenpolitik muss immer die Interessen aller Generationen berücksichtigen“. Dass der demografische Wandel die gesetzliche Rentenversicherung, die auf der solidarischen Finanzierung zwischen den Generationen beruht, vor große Herausforderungen stellt, verheimlichte sie nicht. Heute müssen 100 Erwerbstätige mit ihren Beiträgen die Rente von 35 Rentnern aufbringen. Dieses Verhältnis wird sich nach den momentan gültigen Prognosen bis 2045 so verändern, dass 100 Erwerbstätige für 55 Rentner aufkommen müssen. Dass düstere Prognosen jedoch nicht immer eintreten, betonte Andra Nahles in diesem Zusammenhang. So habe sich die finanzielle Situation der Rentenkasse in den vergangenen Jahren günstiger entwickelt, als es in den Prognosen vor 10 Jahren berechnet wurde. Die gute Beschäftigungssituation in Deutschland, eine größere Frauenberufstätigkeit, die Zuwanderung von EU-Bürgern und ein höheres Renteneinstiegsalter hätten dazu geführt, dass sich die Situation der Rentenversicherung positiver als erwartet entwickelt habe und sie heute finanziell gut dastehe. Dies sei jedoch kein Grund zu glauben, dass es ohne Veränderungen so weitergehen könne.

„Für mich ist es eine zentrale Aufgabe, die gesetzliche Rentenversicherung zu erhalten und so zu stärken, dass sie auch in Zukunft als System der Alterssicherung funktioniert“ Andrea Nahles

Ein wichtiges Element der letzten Rentenreform , die Betonung der privaten Vorsorge jedes einzelnen Bürgers als zusätzliches Element neben der gesetzlichen Rentenversicherung, sei nicht grundsätzlich falsch gewesen. Die „Riester-Rente“ sei nicht - wie heute oft behauptet- auf ganzer Linie gescheitert. Andrea Nahles sprach sich dagegen aus, die „Riester Rente“ ersatzlos abzuschaffen. „Man sollte diese Form der zusätzlichen Altersvorsorge weder glorifizieren noch grundsätzlich ablehnen“, betonte die Ministerin, die jedoch auch darauf hinwies, dass nicht wenige Riester-Renten ein „Qualitätsproblem“ hätten. Deshalb sei die unabhängige Zertifizierung dieser Produkte sehr wichtig. Eine Abschaffung dieser Art der privaten Vorsorge kommt für sie nicht in Frage, zumal sie sich in der jetzigen Niedrigzinsphase für viele eine durchaus rentable Form der privaten Altersvorsorge sei. Dass sie bei der Bevölkerungsgruppe, die aufgrund ihres geringen Verdienstes in Zukunft von Altersarmut bedroht sind, nicht besonders beliebt sei, habe man erkannt. Mit Blick auf die Zukunft der gesetzlichen Altersversicherung wies Andra Nahles darauf hin, dass es in der Zukunft politisch notwendig sei, dafür zu sorgen, eine stetige Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern, denn nur so könne man dafür sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung als die zentrale Säule der Existenzsicherung im Alter erhalten bleibt. Von den nun notwendigen Weichenstellungen in der Rentenpolitik würden in erster Linie die junge Generation profitieren, für die ihre Altersversorgung dann wieder berechenbar und zukunftssicher würde. Dies sei eine wichtig politische Aufgabe, da im Zeichen der Niedrigzinspolitik die Grenzen einer privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge deutlich geworden seien . Konkrete politische Lösungen konnte die Ministerin bei dem Gespräch mit Vertretern aus ihrem Wahlkreis noch nicht präsentieren, da die Verhandlungen zu diesem Thema in der Großen Koalition noch nicht abgeschlossen sind. Da es hier um weitreichende Entscheidungen geht, die erstens viel kosten und zweitens die materiellen Interessen zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen tangieren, wird eine Lösung nicht einfach sein, zumal auch die Frage geklärt werden muss, mit welchen Beträgen der Finanzminister mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt ein neues Rentenkonzept unterstützt. Die Ministerin wies auf einige konkrete Punkte hin, die in der aktuellen Rentendiskussion Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sind. Bei der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente bezog sie klar Stellung. „Ich habe keine ideologischen Vorbehalte gegen die Mütterrente. Sie muss aber aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden“, erklärte Andrea Nahles. Bei einer umfassenden Rentenreform müsse man zudem die große Zahl der Selbstständigen miteinbeziehen. Viele von ihnen seien ohne die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung von Altersarmut bedroht. Auf Agenda der Rententhemen der Ministerin steht auch die Angleichung der Ost-Renten und eine „Solidarrente“, die jene Rentenbezieher begünstigen soll, deren Rente nicht viel höher ist als die Soziallhilfe. Diese Gruppe der Bürger hat dann im Alter nicht mehr Geld zur Verfügung als jene, die keine Rentenbeiträge eingezahlt haben und im Alter von der Sozialhilfe leben müssen. Dies wird als ungerecht empfunden. Eine weitere Aufgabe sei es, so die Ministerin, die Verbesserung des Konzepts zur Förderung der Betriebsrenten. Hier müsse man versuchen die Förderung so zu modifizieren, dass auch Mitarbeiter mit kleinem Einkommen in kleinen Betrieben von dieser Form der Alterssicherung profitieren können.

H.Schwarz