Bad Neuenahr-Ahrweiler. Im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde vor kurzem mit Zustimmung der Fraktionen von der CDU, SPD, FWG, und Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung der Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang beschlossen. Es ist beabsichtigt und das Ziel der politisch Verantwortlichen unter dem Vorwand eines globalen Klimaschutzes die Bürgerinnen und Bürger per Erlass zu zwingen zukünftig ihre Wärmeversorgung ausschließlich per Fernwärme von den Ahrtalwerken zu beziehen.

In der Konsequenz bedeutet das mittelfristig das Aus der eigenen Heizungsanlage und eine wesentlichere Verteuerung der Heizkosten für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet. Neben der erst kürzlich vom Stadtrat beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer wird diese geplante Maßnahme zu einer weiteren Verteuerung der Energiekosten für die Menschen im Stadtgebiet führen. Unter dieser finanziellen Mehrbelastung leiden nicht nur die Eigentümer von bebauten Grundstücken sondern über die Nebenkostenumlagen auch alle Mieterinnen und Mieter im Stadtgebiet.

Unter dem Vorwand von CO2-Einsparung und globalem Klimaschutz wird von den politischen Parteien im Stadtrat scheibchenweise ein weiteres Stückchen Freiheit der Menschen im Stadtgebiet eingeschränkt.

Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sterben immer nur zentimeterweise!

Die weitere Einschränkung der Freiheitsrechte und der Bürgerrechte in Bezug auf die freie Wahl der Beheizung des eigenen Eigentums kommt leise und oftmals mit gutgemeinten Argumenten und Begründungen der Politiker einher.

Im vorliegenden Fall dient jedoch dieser Eingriff in die freien Bürgerrechte und in die freie Marktwirtschaft nur zu dem Zweck der Finanzierung des städtischen Haushaltes.

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist Anteilseigner an den Stadtwerken und von den zukünftig steigenden Gewinnen profitiert somit der städtische Haushalt. Zudem führt der geplante Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung durch die Ahrtalwerke auch zu einer nicht unwesentlichen Schwächung der heimischen Handwerksbetriebe. Die betroffenen Gas- und Heizungsinstallationsbetriebe und Schornsteinfeger werden mit nicht unerheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben.

Auch sehe ich die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet in Gefahr. In diesem Winter ist es im Bundesgebiet aufgrund von Bränden oder technischen Fehlern bei den zentralen Heizwerken zu zahlreichen Ausfällen gekommen. In der Folge dessen wurden die angeschlossenen Gebäude trotz Minusgrade wochenlang nicht mit Heizenergie versorgt.

Es liegt jetzt an den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtgebiet, ihren Unmut über diesen beabsichtigen Anschlusszwang und den Eingriff in ihre Bürgerrechte gegenüber den politischen Entscheidungsträgern im Stadtrat kund zu tun.

Pressemitteilung
Martin Kallweitt (AfD),
Mitglied im Stadtrat von
Bad Neuenahr-Ahrweiler