Mendig. Bevor Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel den 1. Tagesordnungspunkt im Rahmen der Stadtratssitzung aufrief, erhoben die Ratsmitglieder sich von ihren Sitzen und gedachten des am 24. Oktober im Alter von 67 Jahren verstorbenen langjährigen Ratsmitglieds Leo Heinen. Am 27. August dieses Jahres wurde Leo Heinen zum Beigeordneten der Stadt Mendig berufen. Sodann stellte Revierförster Stefan Braun den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2020 vor. Während 2018 ein Fehlbetrag von 5.523,74 Euro zu verzeichnen war, beträgt der Fehlbetrag in diesem Jahr 11.650 Euro. Für 2020 werden ein Ertrag von 44.720 Euro und ein Aufwand von 56.470 Euro zugrunde gelegt, was zu einem Fehlbetrag von 11.750 Euro führt. Dass der Fehlbetrag sich um 100 Euro gegenüber 2019 erhöht hat, ist a) einem Minderertrag aus dem Holverkauf (6.360 Euro) geschuldet sowie b) einem Mehraufwand bei den sonstigen Verbrauchsmitteln der Forstwirtschaft (880 Euro) und der Umlage an den Forstzweckverband (730 Euro) sowie c) einem Minderaufwand bei den Betriebskostenbeiträgen (1.950 Euro), der Lohnerstattung Forstwirtschaft (5.080 Euro) und dem Unternehmereinsatz Forstwirtschaft (1.120 Euro). Die Tatsache, dass der im August in Pension gegangene Revierförster Wolfgang Dazert vorausschauend gehandelt hat, indem er an Stelle von Monokulturen (Fichte) auf den Mischwald setzte (Douglasien), kommt dem Mendiger Stadtwald heute zugute. „Die extreme Hitze im Jahr 2018 und in diesem Jahr hat durch den Borkenkäferbefall zu großen Ausfällen der Fichte geführt“, so Revierförster Braun, der jedoch darauf hinwies, dass der Mendiger Stadtwald aus den genannten Gründen im Verhältnis zu anderen Gemeinden sehr gut aussehe. Die Ratsmitglieder votierten einstimmig für die Annahme des Forstwirtschaftsplans 2020. Bei der nachfolgenden Ergänzungswahl für den Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsauschuss wurde Dr. David Willems –SPD- als zweiter Stellvertreter von Gisela Rösner –SPD- in offener Abstimmung einstimmig gewählt.

Änderung und Erweiterung zum Bebauungsplan - Gewerbepark

Am Gewerbepark an der A61/B 262 plant ein Investor die Errichtung einer Logistikhalle mit rund 11.000 qm Grundfläche. Um diese Größenordnung zu erreichen, mussten Grundstücke hinzugekauft werden, die sich jedoch nicht in dem Bebauungsplan befinden. Der Stadtrat fasste mit fünf Nein-Stimmen der Grünen den Aufstellungsbeschluss zu der 4. Änderung und Erweiterung zum Bebauungsplan. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und das Verfahren einzuleiten. Nach den Worten von Stadtbürgermeister Ammel sollen in der geplanten Logistikhalle Akkus und Batterien für eine entsprechende Elektromobilität gelagert werden. „Wir unterstützen den Bau der Logistikhalle nicht, da dies mehr Verkehrsaufkommen und einen enormen Flächenverbrauch bedeutet. Die Nutzung ist unverhältnismäßig, nicht zukunftsweisend und dient keinem produzierenden Gewerbe“, so der Fraktionschef der Grünen, Stephan Retterath. Auf den Einwand von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel, dass er diese Haltung nicht nachvollziehen könne, zumal die Grünen doch für die Elektromobilität seien, sagte Retterath: „Wer hat denn gesagt, dass ich für die Elektromobilität bin? Wir hier in Mendig sehen das ganz anders!“

Neubaugebiet Obermendig

Aufgrund einer ständig wachsenden Nachfrage plant die Stadt in Obermendig (Verlängerung des Eichenweges) ein Neubaugebiet mit 27 Grundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser. Ein entsprechender Bebauungsplanentwurf wurde vom Stadtrat mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Stephan Retterath von den Grünen sprach sich dagegen aus und nannte den Bebauungsplan „nicht gerade innovativ“! Außerdem kritisierte er auch hier den enormen Flächenverbrauch für relativ wenige Menschen. Da in dem geplanten 1,8 Hektar umfassenden Neubaugebot nur ca. 100 Menschen wohnen könnten, leiste man nicht bezahlbarem Wohnraum Vorschub, so Retterath. Der Rat nahm den Bebauungsplanentwurf an und beschloss das Offenlegungs- und Beteiligungserfahren einzuleiten.

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 28.08.2018 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Am Sonnenhang“ beschlossen. Nach umfangreicher Recherche und mehreren Ortsbegehungen wurde ein Katalog über die notwendigen Änderungen erarbeitet. In seiner Sitzung am 15.10.19 hatte der Bauausschuss das Thema vorberaten und entsprechende Beschlussvorschläge empfohlen. Der Stadtrat stimmte diesen Vorschlägen (einstimmig) zu.

Außerdem fasste der Rat den einstimmigen Beschluss, dass die Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 07.05.2014 angepasst- und die Bauleitplanung für den „Bebauungsplan Aktienweg“ fortgeführt werden soll. Der Rat nahm den vorgestellten Entwurf an und beschloss die Einleitung der Offenlegung.

Dacharbeiten am städtischen Wohnhaus

Die Bewohner des städtischen Wohnhauses in der Blumenstraße 12 meldeten kürzlich, dass das Dach undicht sei und Feuchtigkeit eintrete. Die Bauverwaltung hatte daraufhin Kontakt mit einem örtlichen Dachdecker aufgenommen, um den Umfang des Schadens bestimmen zu können. Die Kostenschätzung belief sich auf ca. 29.000,-- Euro.

Um weitere Schäden in dem Wohnhaus zu vermeiden, mussten die Arbeiten kurzfristig ausgeführt werden. Nach einer entsprechenden Ausschreibung erhielt die Firma Schumacher Bedachungen aus Mendig den Eilauftrag zum Angebotspreis von 28.240,56 Euro, der inzwischen ausführt wurde.

Der Rat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Zustimmung für das Straßenausbauprogramm

Anschließend beschloss der Stadtrat einstimmig ein Straßenausbauprogramm für die Abrechnungseinheit 1 (Stadtgebiet).

Dieses Programm erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Jahren und zwar von 2019 bis einschließlich 2023 und beinhaltet nachfolgende Maßnahmen: Jahnstraße (Teilabschnitt Poststraße bis Einmündung St. Barbarastraße); Thürer Straße (Teilabschnitt von der Einmündung Auf Schruf/Heinrich-Heine-Straße bis zur Einmündung Raiffeisenstraße/Fraukircher Weg; Im Band/Kirchberg/Schillerstraße (Ausbau der Straßenbeleuchtung – LED-Umrüstung); Teichwiese; Erlengrund; Friedrich-Ebert-Straße (Ausbau der Straßenbeleuchtung – LED-Umrüstung) sowie die Bahnstraße (Teilabschnitt von der Einmündung Heidenstockstraße bis zur Einmündung Poststraße und Teilabschnitt Bahnübergang bis zum Ortsausgang Richtung Flugplatz – Ausbau der Straßenbeleuchtung in Form von LED-Umrüstung.

Die gesamte Investitionssumme für die vorstehenden Maßnahmen in den Jahren 2019 bis 2023 inklusive des Ausgleichs für die Jahre 2014 bis 2018 beträgt 1.525.000 Euro. Die durchschnittlichen Investitionsaufwendungen betragen somit pro Jahr 305.000 Euro.

Zu Abschluss der Sitzung wurde den Ratsmitgliedern der neue Film (ntv breaking news) für das Rundkino des Lava Domes vorgestellt. (Blick aktuell berichtete in der vorigen Ausgabe).

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