Politik | 30.01.2023

Gemeinderat Thür verabschiedete einstimmig positiven Haushalt 2023

Neue Beigeordnete: Winfried Berresheim und Christian Adams

Ortsbürgermeister Rainer Hilger –Mitte- leitete zum letzten Mal in seiner Amtszeit die Sitzung des Gemeinderates.  Foto: FRE

Thür. Vor der Ernennung des neuen Ortsbürgermeisters von Thür, Lukas Ellerich, eröffnete der noch amtierende Bürgermeister Rainer Hilger die von ihm zum letzten Mal offiziell geleitete öffentliche Sitzung des Gemeinderates Thür. Da Lukas Ellerich und Jürgen Jakob (beide CDU) ihr Mandat im Gemeinderat niedergelegt hatten, rückten nach dem Wahlvorschlag der CDU Claudia Pauken und Volker Luxem nach. Sie wurden von Ortsbürgermeister Hilger durch Handschlag verpflichtet. Außerdem wurde Verena Höfker –CDU- als Fraktionsvorsitzende vorgestellt.

Weil die Stelle des bisherigen Beigeordneten Lukas Ellerich wg. seiner Wahl zum Ortsbürgermeister vakant geworden war und der Erste Beigeordnete Jürgen Jakob seine Entlassung aus dem Ehrenamt zum 25.01.23 beantragt hatte und es somit auch galt, dieses Amt neu zu besetzen, schlug die CDU-Fraktion für das Amt des 1. Beigeordneten den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Winfried Berresheim und als weiteren Beigeordneten Christian Adams vor. Winfried Berresheim wurde mit 10 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen und Christian Adams mit 9 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen gewählt. Die SPD-Fraktion hatte keinen Kandidaten benannt und sich bei der Abstimmung enthalten. Während Ortsbürgermeister Hilger den 1. Beigeordneten vereidigte und in das Amt einführte, wird die Vereidigung von Christian Adams, der aus Gesundheitsgründen nicht anwesend war, das Amt jedoch vorab bereits angenommen hatte, in der nächsten Sitzung des Thürer Gemeinderates durch den neuen Ortsbürgermeister Lukas Ellerich vorgenommen.

Stellvertretend für den leitenden Revierbeamten stellte Ortsbürgermeister Hilger sodann den Forstwirtschaftsplan für die Jahre 2023 und 2024 vor, der anschließend einstimmig verabschiedet wurde. Demnach ergibt sich im Ansatz für 2023 ein Überschuss von 540 Euro und für 2024 ein Überschuss in Höhe von 1.420 Euro.

Außerdem beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung des Forstamtes Ahrweiler, den Preis für das Laub-Brennholz auf 70,00 Euro/fm und für Nadel-Brennholz auf 50,00 Euro/fm festzusetzen.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 der Ortsgemeinde Thür schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 4.342.630 Euro und bei den Aufwendungen mit 3.813.860 Euro ab. Es ergibt sich ein Jahresüberschuss von 528.770 Euro. Dabei sind die Neuveranschlagung der Wasser- und Kanalleitungen im Neubaugebiet „Zum Wingert II“ in Höhe von 630.000 Euro in das Eigentum des Eigenbetriebes sowie die Abschreibungen berücksichtigt.

Die Verbandsgemeindeumlage beläuft sich auf 645.530 EUR, die Kreisumlage auf 726.960 EUR.

Nachfolgende Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen wurden zwischen Ortsbürgermeister Rainer Hilger und seinem Nachfolger Lukas Ellerich abgestimmt, wobei selbstverständlich weitere Maßnahmen möglich sind.

Während Rainer Hilger den Haushalt vorstellte, wies er darauf hin:„Dieser Haushalt ist auf das Notwendigste abgestellt, da wir insbesondere für die größeren Investitionen im Hinblick auf die zu erwartenden Zuschüsse das Ergebnis der Dorfmoderation abwarten möchten.“

Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich

Einzahlungen von 4.147.470 Euro und Auszahlungen in Höhe von 2.858.580 Euro.

Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit ergibt sich ein positiver Saldo von 1.288.890 Euro. Die Tilgungsleistungen belaufen sich auf 105.850 EUR.

Im Haushaltsjahr 2023 kann eine positive Finanzspitze ausgewiesen werden.

Investitionen in Höhe von 1.761.090 Euro wurden insbesondere für den vorsorglichen Ansatz für den Erwerb von Ackerland, die Anschaffung eines Carports, die Installation einer Blitzschutzanlage am Kindergarten, den

Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage im Kindergarten sowie für diverse Projekte für das Neubaugebiet „Zum Wingert II“ eingestellt.

Den Investitionen stehen Einzahlungen aus diversen Förderungen und aus der Veräußerung von Grundstücken im Gewerbegebiet und im NBG „Zum Wingert II“ und nicht zuletzt weitere Zuweisungen sowie Beiträge und Entgelte in Höhe von insgesamt 2.315.220 Euro gegenüber. Es verbleibt voraussichtlich ein positiver Saldo aus Investitionstätigkeit von 554.130 Euro. Eine Kreditaufnahme ist daher nicht erforderlich.

Hilger unterstrich in diesem Zusammenhang: „Der positive Saldo der ordentlichen Ein –und Auszahlungen von 1.288.890 Euro zzgl. dem positiven Saldo aus Investitionstätigkeit von 554.130 Euro abzüglich der Tilgungsleistungen von 105.850 Euro erfüllt die Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde (voraussichtlich 519.560 Euro). Es entsteht eine Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde in Höhe von voraussichtlich 1.217.610 Euro.“

Abschließend sagte er: „Nach über 15 Jahren als Ortsbürgermeister freut es mich und erfüllt mich auch ein wenig mit Stolz, dass ich einen so positiven Haushalt an meinen Nachfolger übergeben kann.

Es zeigt, dass wir gut gewirtschaftet haben und dass viel an Eigenleistung und ehrenamtlichem Engagement in dieser Zeit erfolgt ist. Dafür an alle, die dazu beigetragen haben meinen herzlichen Dank.“

Bevor der Haushalt 2023 einstimmig verabschiedet worden war, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedel Arndt fest, dass der ausgewiesene Jahresüberschuss darauf zurückzuführen sei, dass viele Projekte, die in den vorausgegangenen Haushaltsplänen bereits enthalten waren, bis heute nicht realisiert worden seien.

Verena Höfker –CDU- unterstrich: „Mit dem Wissen, dass es sich bei den Zahlen für 2023 um ein tolles Momentum handelt, das sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren nicht wiederholen wird, finden wir ein Zahlenwerk vor, welches wieder sinnvolle und wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur und deren wirtschaftlichen Betrieb aufweist, ohne dabei eine sparsame Haushaltsführung aus den Augen zu verlieren.“

FRE

Ortsbürgermeister Rainer Hilger –Mitte- leitete zum letzten Mal in seiner Amtszeit die Sitzung des Gemeinderates. Foto: FRE

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