Berlin/Neuwied. „Wir haben heute erlebt, wie sich Vertreter einer Volkspartei trotz unterschiedlicher inhaltlicher Schwerpunkte hinter dem gemeinsamen Ziel vereinen, das Land voranzubringen“, so Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Erwin Rüddel. „Die offene Debatte zeigt, wie lebendig und wie verantwortlich die CDU agiert.“ Das ehrliche Ergebnis zum Koalitionsvertrag ist Bestätigung und Arbeitsauftrag zugleich. „Nicht nur im Bund, auch hier bei uns wollen wir weiterhin dazu beitragen, dass sich die Lebensverhältnisse im Kreis Neuwied verbessern“. „Es liegt nun an der SPD, dafür zu sorgen, dass wir uns alle wieder auf die Herausforderungen vor Ort konzentrieren“, betont Erwin Rüddel und ergänzt: „Parteiinteressen müssen zurücktreten, damit wir nun in Verantwortung unseres Wählerauftrags bestmögliche Rahmenbedingungen gestalten.“

Mit dem Kompromiss des Koalitionsvertrags zeigt sich auch die Union im Kreis Neuwied letztlich zufrieden. Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in den Kommunen wurden wichtige Unions-Forderungen durchgesetzt. In der Familienpolitik beispielsweise wurde das CDU-Wahlprogramm fast eins zu eins umgesetzt, etwa bei der Anhebung des Kindergeldes, der Anpassung des Kinderfreibetrags, dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen oder dem Baukindergeld. Es gibt ein Sofortprogramm für Pflege mit 8.000 neuen Stellen und besserer Bezahlung. Es soll einen Bonus für Landärzte geben, eine Ehrenamtsstiftung, 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Die berufliche Bildung soll gestärkt und in Forschung und Entwicklung investiert werden. Es wird eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen geben. Beschlossen ist die Umsatzsteuerbefreiung bei Gründern in den ersten zwei Jahren. Es wird massiv in Verkehrsinfrastruktur investiert. Der Bereich Landwirtschaft ist fast Union pur. „Die Vereinbarung trägt insgesamt klar CDU-Handschrift“, so Erwin Rüddel.

Pressemeldung CDU Neuwied