Koblenz. Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur regulären Sitzung des Stadtrates im Oktober. Zunächst erfolgte die Verpflichtung eines Ratsmitglieds. Patricia Pederzani wurde einstimmig zur ehrenamtlichen Queerbeauftragten der Stadt Koblenz für die Amtszeit der Ratsperiode 2024-2029 gewählt. Katharina Kubitza tritt nach einstimmiger Wahl zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten für die Ratsperiode 2024-2029 erneut das Amt an. Ihr Vertreter Frank Scherb wurde einstimmig gewählt. Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig die Empfehlung von neuen Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke 3 und 5 an das Amtsgericht Koblenz.

Der Oberbürgermeister legte den Sachstandsbericht 2023 mit Ausblick auf 2024 des Klimaschutzkonzepts vor. 60 der insgesamt 87 Maßnahmen des Konzeptes sind zwischenzeitlich umgesetzt oder als Daueraufgabe etabliert. Dem schloss sich ein Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz an. Im Rahmen des Projekts stehen der Stadt Koblenz rund fünf Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz bzw. Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung, außerdem konnten über ein wettbewerbliches Verfahren weitere Mittel zur Umsetzung von sogenannten „Leuchtturmprojekten“ beantragt werden.

In Zukunft wird ein neu gegründeter, unabhängiger Klimabeirat die bisherige Klimaschutzkommission ersetzen. Grundsätzlich soll der Klimabeirat analog dem Gestaltungsbeirat aufgebaut sein. Sachverständige werden demnach mit der Aufgabe betraut, die Stadt zu beraten, indem sie geeignete Maßnahmen erarbeiten und vorhandene Vorschläge ausarbeiten, um die Ziele der Stadt im Themenkomplex Klimaschutz zu erreichen. Erarbeitete Maßnahmen werden anschließend von der Klimaleitstelle für den Gremienweg aufgearbeitet und final vom Stadtrat beschlossen. Der Stadtrat stimmte der Gründung und Konzeption des Gremiums mehrheitlich zu.

Rhein in Flammen

Für die Durchführung des wasserseitigen Teils der Veranstaltung Rhein in Flammen von Spay bis Koblenz wird ab 2025 die Rhein in Flammen GmbH verantwortlich sein. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Beteiligung der Koblenz-Touristik GmbH an der neu zu gründenden „Rhein in Flammen GmbH“ mit einem Anteil am Stammkapital in Höhe von 12.500 Euro sowie einem Darlehen in Höhe von 57.500 Euro. Weitere Beteiligte an der Betreibergesellschaft werden die Städte Braubach, Lahnstein und Rhens, die Ortsgemeinde Spay, die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel sowie der Verein SMART e.V. Die „Rhein in Flammen GmbH“ soll den bisherigen Veranstalter, die Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH ablösen. Somit haben die Veranstalterkommunen für alle drei Veranstaltungen (Fluss, Land und Feuerwerk), wie üblich, die Veranstalterroller inne.

Kritische Stellungnahme zum Ultranet-Netzausbau

Der Stadtrat nahm außerdem die vorgelegte Stellungnahme für die Planfeststellungsverfahren im Abschnitt E2 und D1 für das Netzausbauvorhaben „Ultranet“ zur Kenntnis. Diese beiden Abschnitte der Planfeststellung berühren das Stadtgebiet Koblenz. Die Stellungnahme beinhaltet unter anderem die kritische Anmerkung, dass für die Stadt Koblenz unverständlich ist, warum der Bundesbedarfsplan für bestimmte Netzausbauvorhaben einen Vorrang der Erdverkabelung vorsieht und beim Ultranet darauf verzichtet wird. Außerdem hält es die Stadt Koblenz für hoch problematisch, dass bei der Genehmigung des Ultranet bestimmte Vorschläge für Alternativtrassen nicht untersucht werden sollen, was fachlich nicht nachvollziehbar sei und dem Bürger kaum erklärt werden kann.

Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen

Als nächstes beschloss der Stadtrat einstimmig die Änderung der Satzung der Stadt Koblenz zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit Mitte / Südstadt. Da zwischenzeitlich die für die Ausbaumaßnahme Südallee bis zum 31.12.2022 verausgabten beitragsfähigen Aufwendungen in Höhe von 480.360 Euro durch Zuwendungen Dritter ausgeglichen worden sind ist das rückwirkende Inkrafttreten der Satzung für die Abrechnungseinheit Mitte / Südstadt bereits zum 01.01.2023 möglich.

Außerdem waren zwei Einrichtungen von Tempo 30-Zonen Thema. Zum einen beschloss der Stadtrat einstimmig die Einrichtung einer Tempo 30 Zone im Stadtteil Rauental in der Peter-Klöckner-Straße und Pastor-Kleinstraße. Eine weitere Tempo 30 Zone soll nach einstimmigem Beschluss in der Altstadt in den Straßen Casinostraße, Schanzenpforte, Poststraße und Gerichtsstraße eingerichtet werden.

Die Innenstadt wird auf einstimmigen Beschluss des Stadtrates als neue Gesamtmaßnahme „Lebendige Innenstadt“ im Programm der städtebaulichen Erneuerung „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ aufgenommen. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, das Verfahren zur Vergabe der vorbereitenden Untersuchungen auf Grundlage des beschlossenen Innenstadtkonzeptes und das Verfahren zur Vergabe des Innenstadtmanagements für das Fördergebiet „Lebendige Innenstadt“ mit Beteiligung der städtischen Gremien durchzuführen. Das Programm ist ein Förderinstrument, das Innenstädte und Stadtteilzentren nachhaltig stärken, beleben und ihre zentralen Versorgungsbereiche als attraktive Standorte für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur erhalten und weiterentwickeln soll.

Außerdem wurde der Ausbau der Geh- und Radwegeverbindung zwischen Horchheimer Höhe und Lahnstein einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Die Kosten betragen 280.000 Euro.

Der Vollausbau des Schartwiesenwegs in Lützel wurde auch einstimmig genehmigt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Im Zuge des Ausbaukonzepts „Stadtgrün Lützel“ soll der Schartwiesenweg von der Neuendorfer Straße bis zum Campingpark erneuert und ein Gehweg ergänzt werden.

Außerdem wurden 14 Anträge und 6 Anfragen der Fraktionen und 10 Punkte in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt.

Weitere 3 Anträge wurden in die nächste Sitzung am 30. Oktober vertagt.

Pressemitteilung der

Stadt Koblenz