Parteitag der SPD im Kreis Ahrweiler
Neuer Vorstand gewählt
Staatssekretärin Nicole Steingaß berichtet über den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe
Kreis Ahrweiler. Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe war zentrales Thema des Parteitags der SPD im Kreis Ahrweiler. Die Beauftragte der Landesregierung für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß, berichtete über den Fortschritt des Wiederaufbaus und die gemeinsamen Bemühungen des Landes und der Kommunen. Sie sprach viele Punkte an, an denen Betroffene, hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer, Unternehmen, Verwaltungen und Politik bereits Großes geleistet hätten. Dennoch liege vor allem Beteiligten noch viel Arbeit. Für die Aufgabe des Wiederaufbaus im Ahrtal gebe es kein Beispiel.
„Es ist noch immer bemerkenswert, in welcher Geschwindigkeit Bund und Länder im letzten Herbst einen Aufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro auf die Beine gestellt und die dafür notwendigen rechtlichen Bestimmungen verabschiedet haben“, so Steingaß. Was seither schon geschafft wurde, mache Hoffnung. „Jedes Mal wenn ich ins Tal komme – und ich bin sehr oft hier –, sehe ich, dass es wieder einen kleinen Schritt vorangegangen ist. Das macht Mut.“ Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Christoph Schmitt, betonte in seiner Rede, dass der Wiederaufbau ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt sei, der nur erfolgreich gemeistert werden könne, wenn alle Beteiligten am gleichen Strang ziehen: „Wir haben in den letzten Monaten bereits vieles geschafft und sehen an vielen Stellen, dass es bergauf geht. Wir haben aber genauso noch riesige Herausforderungen zu meistern. Das schaffen wir nur gemeinsam. Die SPD im Kreis Ahrweiler steht bereit und unterstützt und begleitet den Wiederaufbau wo es geht. Darauf können sich die Menschen im Kreis Ahrweiler verlassen“.
Dazu zähle auch, die Dinge zu benennen, die nicht gut laufen und an einigen Stellen Anpassungen im Prozess des Wiederaufbaus auf Kreis-, Landes- und Bundesebene einzufordern. Schmitt nutze daher die Gelegenheit und richtete den dringenden Appell in Richtung Mainz und Berlin, die Antragsfristen für die Aufbauhilfe deutlich über den 30. Juni 2023 hinaus zu verlängern. Die aktuelle Frist sei ganz offensichtlich und in einer Vielzahl von Fällen sowohl für Betroffene als auch für Kommunen schlichtweg nicht einzuhalten.
Kritik an Kreisverwaltung
Kritisch beleuchtete Schmitt auch die aktuelle Rolle der Kreisverwaltung Ahrweiler: „Der Kreis muss die zentrale Stelle sein, die den Wiederaufbau koordiniert und die Interessen der betroffenen Kommunen nach oben vertritt. Die Kreisverwaltung muss der Motor des Wiederaufbaus sein. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion müssen wir 14 Monate nach der Flut und 8 Monate nach der Landratswahl allerdings konstatieren, dass die Kreisverwaltung diese Rolle bis heute leider nicht angenommen hat“, so Schmitt. Verdeutlicht werde das daran, dass die Kreisverwaltung Ahrweiler bis heute die wohl einzige Behörde sei, die Ihre Strukturen nicht an die neue Aufgabe Wiederaufbau angepasst habe.
„Während die betroffenen Kommunen bereits früh Wiederaufbaugesellschaften gegründet haben und Zuständigkeiten angepasst haben, gibt es in der Kreisverwaltung bis heute keine grundlegenden Anpassungen in der Organisationsstruktur. Die Gründung einer Innovationsgesellschaft wurde durch handwerkliche Fehler schlichtweg vermasselt und beim Thema hauptamtlicher Beigeordneter liegen bis heute keine Ideen oder Vorschläge der Landrätin auf dem Tisch. So kann und darf es nicht weitergehen. Ohne angepasste Organisationsstrukturen wird der Kreis seine Rolle als Motor für den Wiederaufbau nicht nur nicht gerecht werden können, sondern so wird im Ergebnis das organisatorische Versagen auf Dauer auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen, die ohnehin schon unter einer großen Arbeitsbelastung leiden,“ fasste Schmitt zusammen. Größere Anstrengungen der Landrätin wünschen sich die Genossinnen und Genossen der Kreis SPD auch beim Themen Hochwasser- und Katastrophenschutz. Hier sei bis heute erkennbar nicht viel passiert. Dies verdeutlichte auch eine Anfrage der SPD Fraktion an die Landrätin in einer der vergangenen Kreistagssitzungen. Die SPD im Kreis Ahrweiler fordert, dass man bei diesen Themen zeitnah in die Umsetzung komme. „Wir erwarten an der Stelle endlich Ergebnisse aus dem Kreishaus.“
Marcel Hürter hob Nicole Steingaß‘ persönlichen Einsatz hervor. Sie sei immer ansprechbar und in der Region präsent. Er bilanzierte in seiner Rede die zurückliegenden beiden Jahre. Diese seien vor allem der Flutkatastrophe, Corona und den drei Wahlen geprägt worden. Er würdigte die Landtagsabgeordnete Susanne Müller, welche für den Wahlkreis Remagen/Sinzig erfolgreich kandidiert hatte, sowie Michael Köhler, der im Wahlkreis Ahrweiler kandiert hatte. Vor allem würdigte er den enormen Einsatz, den Christoph Schmitt zuerst als Bundestagskandidat und dann als Landratskandidat gezeigt hat.
Die Arbeit der neuen Landratin Cornelia Weigand wurde kritisch gesehen. Die SPD im Kreis Ahrweiler habe bewusst auf eine Bewertung ihrer Arbeit nach den üblichen 100 Tagen verzichtet, da sowohl die besondere Belastung durch die Flutkatastrophe als auch ihre fehlende Erfahrung in der Kreispolitik zu diesem Zeitpunkt keine gute Bewertung zugelassen hätten. Inzwischen sei jedoch klar, dass sich der Kreis im Wiederaufbau deutlich stärker engagieren müsse als dies in den letzten Monaten der Fall war. So sei in den zurückliegenden Kreistagssitzungen Themen des Wiederaufbaus selten und wenn dann nur auf Druck der Kreistagsfraktionen auf der Tagesordnung gewesen.
Der neue Vorstand
Marcel Hürter wurde vom Parteitag als Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler mit 96% wiedergewählt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Susanne Müller, MdL, Sabine Glaser und Sebastian Goerke wurden mit guten Ergebnissen gewählt. Weiterhin als Geschäftsführer amtiert Jörn Kampmann, Schatzmeister bleibt Tobias Paetz und neuer Schriftführer ist Björn Weck. Als Beisitzer gehören dem neuen Vorstand an: Tim Baumann, Vera Bubendey-Welker, Lara Cordier, Dr. Sigrid Dehmelt, Sabine Eggert, Winfried Glaser, Udo Klein, Michael Koch, Michael Köhler, Jörg Loosen, Kim Meyer, Frank Müller, Hubert Münch, Christoph Schmitt, Sandra Sebastian-Berthel, Adelheid Trocha.
Pressemitteilung des
SPD Kreisverbandes Ahrweiler
