Ellen Demuth: Neue Vorschläge zum Kindertagesstättengesetz unzureichend
Neues Gesetz würde die Betreuungsqualität verschlechtern
Kreis Neuwied. „Auch die neuen Vorschläge der SPD-geführten Landesregierung in Mainz enttäuschen. Sie sind nicht vom Kind her gedacht. Sollte dies so Gesetz werden, wird sich die Betreuungsqualität zu Lasten der Kinder verschlechtern“, ist Landtagsabgeordnete Ellen Demuth überzeugt. „Was SPD-Bildungsministerin Hubig als Verbesserungen verkaufen will, bedeutet für die praktische Umsetzung, dass für die meisten Kindergartengruppen noch nicht einmal die Beibehaltung des Status Quo möglich bleibt. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel werden sie schlechter dastehen. Die Ministerin hat lediglich aus einem ganz schlechten Gesetzentwurf einen etwas weniger schlechten Gesetzentwurf gemacht. Unter dem Strich sollen die Kindertagesstätten und damit die Erzieherinnen und Erzieher immer mehr leisten, immer neue Aufgaben erfüllen: Von der Ganztagsbetreuung, über die Betreuung von Windelkindern, die Bereitstellung von Mittagessen bis hin zu Sprachförderung, Integration, Inklusion und Schulvorbereitung. Die notwendigen Ressourcen werden von der Landesregierung allerdings nach wie vor nicht bereitgestellt. Das ist wirklichkeitsfremd und nicht hinnehmbar.“ Ellen Demuth ärgert sich: „Die sogenannte 8-Prozent-Regel bleibt unverändert, damit wird Kindertagesstätten der Spielraum für kleinere Gruppengrößen genommen. Wenn diese absurde Vorschrift beibehalten wird, können die Träger zudem keine Plätze mehr für die Eltern freihalten, um einen nahtlosen Rechtsanspruch gewährleisten zu können, sondern müssen mit langen Wartelisten arbeiten. Keine Antwort gibt die SPD-Ministerin darauf, wie der neue Rechtsanspruch über Mittag eingehalten werden soll. Denn die Ministerin ist noch immer nicht bereit, das notwendige Personal und die erforderlichen Finanzmittel für unverzichtbare Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das geht auf Kosten der Erzieherinnen und Kinder.“ „Keine Kindertagesstätte darf nach der Reform schlechter dastehen als vor der Reform“, betont Ellen Demuth. „Die SPD-geführte Landesregierung tut genau das Gegenteil. Dies werden wir als CDU-Fraktion weiter deutlich machen und auf praktikable Änderungen im Gesetzesvorschlag drängen.“
Pressemitteilung des
Bürgerbüros der Landtags-
abgeordneten Ellen Demuth
