Politik | 17.12.2019

Einstimmig verabschiedete der Dierdorfer Verbandsgemeinderat den Haushaltsplan 2020

Neues Rathaus der Verbandsgemeinde kostet über vier Millionen Euro

Weitere dicke Brocken sind die Sanierung der Grundschule Dierdorf und des Hallenbades Aquafit

VG Dierdorf. Über vier Millionen Euro wird wohl das neue Rathaus der Verbandsgemeinde Dierdorf kosten. So steht es im Haushaltsplan 2020, der jetzt vom VG-Rat einstimmig genehmigt wurde.

Finanziert wird der Neubau in unmittelbarer Nähe des jetzigen Rathauses über drei Jahre, wobei im nächsten Jahr der dickste Brocken mit zwei Millionen Euro vorgesehen ist. So steht es im Finanzhaushalt der VG. 2021 werden dann weitere 1,7 Millionen Euro fällig. Dazu hat das Land einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro bewilligt.

Bürgermeister Horst Rasbach glaubt, dass die Verwaltung Anfang 2022 in das neue, dreigeschossige, 922 Quadratmeter große Rathaus umziehen kann. Durch diese Investition und weitere weist der Finanzhaushalt für nächstes Jahr einen Fehlbetrag von fast einer Million Euro auf. Im Ergebnishaushalt sind Einnahmen von fast 7,9 Millionen Euro angesetzt, sodass bei Abzug der Aufwendungen ein Plus von 413.000 Euro bleibt.

Eine weitere große Investition im Finanzhaushalt stellt die Sanierung der Grundschule Dierdorf für eine halbe Million Euro dar. Vorgesehen sind ein zweiter Rettungsweg, ein Aufzug, Sonnenschutz am Anbau und neue Bodenbeläge im Obergeschoss. Und auch in das Dierdorfer Hallenbad „Aquafit“ investiert die VG 2020 wohl knapp 650.000 Euro.

„Im nächsten Jahr tilgen wir 190.000 Euro unserer Schulden, die dann noch fünf Millionen Euro betragen“, betonte Horst Rasbach in der VG-Ratssitzung. Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde beträgt derzeit rund 20 Millionen Euro, dürfte aber in einem Jahr um 450.000 Euro gestiegen sein. Zu den Haupteinnahme-Quellen zählt die Verbandsgemeindeumlage, durch die die Gemeinden in der VG aufgrund ihrer Steuerkraft Geld an die VG zahlen müssen. Obwohl der Messbetrag gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozent auf 36,4 Prozent gesenkt wurde, für alle Gemeinden insgesamt 55.000 Euro Ersparnis, bekommt die VG rund vier Millionen Euro, ca. 100.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Das kritisierten einige Ratsmitglieder und forderten eine weitere Senkung der Verbandsgemeindeumlage. „Wir partizipieren von gestiegenen Steuereinnahmen der Gemeinden und Schlüsselzuweisungen“, sagte Horst Rasbach und versprach: „Wir werden im nächsten Jahr über eine Umlagesenkung nachdenken.“ Der Bürgermeister wies aber darauf hin, dass von der Verbandsgemeinde auch Geld in die Gemeinden fließt. Er nannte das Dierdorfer Hallenbad, das die VG alleine stemme.

Sprecher der Rats-Fraktionen lobten den Haushaltsplan 2020. Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschäftigte sich der Dierdorfer VG-Rat noch mit Themen weiterer 20 Tagesordnungspunkte, die alle einstimmig verabschiedet wurden.

Dazu gehörten u.a. Jahresabschlüsse für 2018 und Wirtschaftspläne für Abwasserbeseitigung und für Wasserversorgung. Hier wird dieses Jahr ein Verlust von 68.000 Euro aufgezeigt, für dessen Ausgleich eine moderate Wasserpreiserhöhung notwendig ist. So steigt der Arbeitspreis für einen Kubikmeter Wasser um 4 Cent auf 1,95 Euro und der jährliche Grundpreis wird bei einem normalen Wasserzähler von rund 108 Euro auf knapp 135 Euro angehoben.

Bei der Abwasserbeseitigung muss das System in Kausen erneuert werden, da die Teichkläranlage viel Strom verbraucht und nicht mehr dem neuesten Standard entspricht.

Für die Beseitigung von Klärschlamm tritt die VG Dierdorf der kommunalen Klärschlammverwertung Altenkirchen GmbH bei, was laut Horst Rasbach am sinnvollsten und preiswertesten ist.

Die Energie GmbH, die mit den Stadtwerken Neuwied als Gesellschafter in Dierdorf für Fernwärme sorgt, ist laut VG-Bürgermeister bei ihren Kapazitäten an der Schmerzgrenze: „Wir verlieren Kunden, wenn neue Verträge abgeschlossen werden“, prophezeite Horst Rasbach. Bei einem Bilanzvolumen von rund 268.600 Euro gab es 2018 einen Jahresgewinn von 2,62 Euro. Aber nur deshalb, weil die Verbandsgemeinde auf eine Pacht von 18.000 Euro verzichtet hat.

Die Stadt Dierdorf will das Gewerbegebiet Märkerwald/B413 mit großflächigem Einzelhandel erweitern. Dafür ist aber die Zustimmung der Verbandsgemeine notwendig, weil dies den gesamten Bereich tangiert. Der Rat stimmte der Flächenplanänderung zu.

Laut Gesetz musste die VG Dierdorf vor ein paar Jahren einen Lärmaktionsplan für über 4.100 Euro in Auftrag geben. Zu diesem Plan konnten Bürger und Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgeben, die jetzt vorliegen.

Horst Rasbach erklärte: „Im Lärmaktionsplan steht vieles drin, umzusetzen ist aber wenig. Lärm entsteht in Dierdorf an der B 413 und da ist der Landesbetrieb Mobilität zuständig. Die halten von dem Ganzen wenig, weder von Flüsterasphalt noch von Tempo 30. Wir sind für Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig aber der Baulastträger, also der LBM, entscheidet und wird Tempo 30 nicht zulassen. Wenn der Bahnübergang saniert würde, wäre aber schon mal viel gewonnen“, führte der Bürgermeister aus.

HEP

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