Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Westerwald
Neujahrsempfang zog zahlreiche Mitglieder und Demonstranten an
Hachenburg. Einen solchen Andrang auf einen Neujahrsempfang hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Westerwald noch nie erlebt. Zum Austausch gemeinsam mit dem Ortsverband Hachenburg und der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner war in das Vereinshaus des Burbach-Stadions eingeladen worden. Neben ungefähr 50 Mitgliedern und Gästen aus Verbänden und Initiativen waren auch rund 300 Demonstrierende aus benachbarten Gemeinden und Kreisen angereist. Unter ihnen Landwirte mit ca. 50 laut hupenden Traktoren sowie anderen Demonstrierenden, die ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung zum Ausdruck brachten. Zudem hatten sich auch eine größere Zahl von Personen aus der Querdenker und rechtsextremen Szene unter die Demonstrierenden gemischt, deren Ziel weniger ein konstruktiver Austausch als vielmehr die Störung der gesamten Veranstaltung war.
Unter den vor her angemeldeten Gästen befanden sich auch Vertreter des Bauernverbands, die mit der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und grünen Mitgliedern in den Dialog treten wollten. Dieser Austausch konnte allerdings nicht wie geplant stattfinden, da der Veranstaltungsraum schon vor Beginn der Veranstaltung nach dem Zutritt eines Großteiles der Demonstrierenden wegen Überfüllung geschlossen werden musste. Kurzerhand entschlossen sich die Kreissprecher der Grünen, Giuseppe Guzzo und André Butscheike, sowie der Sprecher des Ortsverbands Roman Plewina die hitzige Stimmung im Veranstaltungsraum zu beruhigen und die Demonstrierenden auf der Straße vor dem Vereinsheim zum Dialog einzuladen.
Gemeinsam mit Tabea Rößner, die im Bundestag als Vorsitzende des Digitalausschusses sich vor allem mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt, hörten die grünen Mitglieder den Anliegen der Menschen vor dem Vereinsgebäude zu. Themen, die von den Demonstrierenden angesprochen wurden, waren neben den geplanten Kürzungen der Vergünstigungen für Landwirte vor allem die Energiewende und das Gebäudeenergiegesetz, überbordende Bürokratie, die Unterstützung der Ukraine, Migrationspolitik, das Rentenniveau und steigende Preise, wobei über die eigentlichen Anliegen der Landwirte weniger gesprochen wurde. Zu einem echten Austausch kam es aber nur sehr beschränkt. Während die grünen Mitglieder und die Bundestagsabgeordneten den durch die Lautsprecheranlage des Kreisverbands vorgetragenen Anliegen ruhig zuhörten, wurden ihre Antworten und Ausführungen immer wieder durch Sirenen, Hupkonzerte und Zwischenrufe, verstärkt durch Megafone, gestört.
Rößner berichtete, dass sie selbst von den Entscheidungen zum Haushalt im Hinblick auf die vorgeschlagenen Kürzungen der Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft überrascht worden war und sich wie auch der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für Nachbesserungen eingesetzt hatte, machte aber auch deutlich, dass politische Entscheidungen in einer von drei sehr unter schiedlichen Parteien getragenen Koalition immer auch Kompromisse bedeuteten. Zudem verwies sie darauf, dass die Bedingungen in der Landwirtschaft nicht erst mit der Ampelkoalition schwierig geworden seien, sondern das strukturell dafür gesorgt werden müsse, dass die Land wirte von ihren Erzeugnissen leben könnten. Nach 1 ½ Stunden beendeten die Grünen-PolitikerInnen das Gespräch mit den Demonstrieren den und setzten ihren Neujahrsempfang, auf Anraten der Polizeikräfte, als nicht-öffentliche Veranstaltung im Vereinsheim fort. Einige Demonstrierenden versuchten auch dann noch einige Zeit durch Trommeln an Fenster und Türen, die Veranstaltung im Vereinsheim zu stören.
Mit einer kämpferischen Rede über die Bedeutung des demokratischen Diskurses hob Rößner hervor, wie wichtig es sei, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft gerade auch in den ländlichen Regionen entschieden entgegenzutreten. Giuseppe Guzzo und André Butscheike betonten im Anschluss die Wichtigkeit des kommunalen Engagements der Grünen im Westerwald und erklärten, dass viele unzufriedene Bürgerinnen und Bürger keine Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung seien, deren Sorgen ernst genommen werden müssen, während gleichzeitig noch entschiedener gegen die wahren Feinde der Demokratie vorgegangen werden muss.
Am Ende des Abends blieb es den Mitgliedern des Ortsverbandes noch im persönlichen Gespräch die Ereignisse des Nachmittags aufzuarbeiten. Alle waren erleichtert, dass eine Eskalation der aufgeheizten Lage dank den Einsatzkräften der Polizei vor Ort, die die Straße zum Vereinsheim sperrten und die ankommenden Traktoren leiteten, verhindert werden konnte. . Gleichzeitig wäre mit Blick auf die Anzahl an Demonstrierenden eine größere Gruppe von Einsatzkräften angemessen gewesen.
Pressemitteilung
Kreisverband Bündnis 90/
Die Grünen Westerwald
Neben ungefähr 50 Mitgliedern und Gästen aus Verbänden und Initiativen waren auch rund 300 Demonstrierende aus benachbarten Gemeinden und Kreisen angereist. Foto: Wolfram Horn
Ich war an diesem Nachmittag im Wald unterwegs und bin auf dem Rückweg an dieser Demo vorbeigekommen. Ich habe mir 30min Zeit genommen und habe versucht zu folgen. Einige der Fragen waren sicherlich ernst zunehmen, aber viele waren Pauschalisierungen. Dennoch haben die grünen vor Ort jeden Fragensteller ausreden lassen. Der Versuch der Antwort wurde hingegen oft durch Zwischenrufe und persönliche Diffamierungen unterbrochen. Ich fragte mich auf dem Heimweg, warum man eine Frage stellt, wenn man die Antwort gar nicht hören will. So wie ich es hier lese, war zu einem Dialog eingeladen wurden, nur dass dazu fast keiner der Menge bereit war. Dieser Nachmittag hat gut gezeigt, dass die die am lautesten einfordern, dass man doch endlich auf sie hören soll, selbst aber diese Bereitschaft vermissen lassen.
Herr Schmidt, ich stimme Ihnen darin zu, dass auch die Grünen besagten Deckel nutzen.
Auch ich bin mit der Ampelpolitik nicht gänzlich einverstanden, was aber KEIN Grund ist in irgendeiner Weise einer Partei wie der AfD zuzustimmen oder diese gar zu wählen. Ich bin der Meinung, dass JEDER in der Lage sein sollte, generell über Politik nachzudenken, anstatt sich darauf zu verlassen, dass ihm diese erklärt wird. Nicht wenige sind dazu nicht in der Lage, sondern gehen den für sie einfachen Weg - ohne nachzudenken. Sich mit Politik zu beschäftigen u. auseinanderzusetzen, damit hat sich der Großteil unserer Bevölkerung schon immer schwer getan. Man folgt lieber dem, was einem weiterhin eine vermeintlich heile Welt garantiert, ohne zu erkennen, welche Gefahr wirklich dahintersteht. Grüne Politik, obwohl zukunftorientiert, überfordert, weil diese in 4 Jahren das umsetzen will, wofür mehr Zeit erforderlich wäre. Das erzeugt Fehler, Unzufriedenheit u. Widerstand (in eine falsche Richtung).
Herr Müller, ich denke schon, dass auch die Grünen diesen Deckel gerne nutzen. Auch wenn man den Dialog hier offenbar kurzzeitig gesucht und gefunden hat, wird als Grund der Unzufriedenheit vieler Bürger mit grüner Politik dann doch lieber deren Unwissenheit und deren Abdriften in rechte bzw. extreme Denkweisen angenommen, anstatt über die grüne Politik oder die Bemühungen, diese wenigstens den Bürgern zu erklären, nachzudenken. Auch die Story von Habeck auf der Fähre hörte sich ja, wenn man im nachhinein mal verschiedene Quellen (nein, keine zwielichtigen Youtuber, sondern z.B. Aussagen von Polizei und Staatsanwaltschaft dort) betrachtet, viel friedlicher an als das was an den 1-2 Tagen danach von grüner Seite aus postuliert wurde. Die Grünen zeigen sich hier dünnhäutig, wenn draußen gehupt oder gegen Scheiben geklopft wird. Aber wie demonstrieren denn die Grünen, wenn irgendwo z.B. eine AfD-Veranstaltung abläuft? Der Maßstab muss dann leider doch der gleiche sein.
@Amir Samed:
Sie haben auch für jeden Topf einen (AfD)Deckel.
Zitat: "Zudem hatten sich auch eine größere Zahl von Personen aus der Querdenker und rechtsextremen Szene " - Frei nach dem Motto: "Wird der Bürger (Bauer) unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem."