Plaidt. Das Land Rheinland-Pfalz schafft es nicht, den kommunalen Finanzausgleich ordentlich zu regeln. Ständig werden Regelungen verabschiedet, die im Anschluss vom Landesverfassungsgerichtshof gekippt werden - zuletzt durch Urteil aus dem Jahr 2020.

Nun hat die Ampelregierung die Neuregelung beschlossen. Doch auch diesmal fehlt es an einer fairen und ordentlichen Lösung.

So werden eigene Mittel der Kommunalfamilie als Landesmittel ausgegeben. Daneben hebt die Landesregierung die Nivellierungssätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer an. Diese Anhebungen sind theoretisch nicht verbindlich für die Gemeinden. Doch hängt davon viel ab. Sie sind Grundlage für die Ermittlung des Finanzausgleiches, oft hängt die Gewährung von Fördergeldern davon ab. Außerdem kann die Genehmigung des Haushaltes von deren Einhaltung abhängig gemacht werden. Dadurch werden die Gemeinden faktisch gezwungen, die Hebesätze anzuheben und die Bürger stärker zu belasten. Es empfiehlt sogar Erhöhungen über die Nivellierungssätze hinaus. Und das in solch schwierigen Zeiten, wo alle mit gestiegenen Kosten zu kämpfen haben.

Durch die Erhöhung drückt das Land aus, dass es höhere Steuern für die Bürger als erträglich sieht. Durch die den Gemeinden aufgezwungene Erhöhung, müssen die Bürger die Zeche zahlen. Das Land hingegen spart und zahlt den Gemeinden weniger.

Am Ende zieht sich das Land wieder aus der Pflicht und schiebt den Schwarzen Peter den Gemeinden und Bürgern zu. Die Gemeinden werden nicht nur zum Sündenbock. Sie werden dafür bestraft, sich über die schlechte finanzielle Ausstattung beschwert zu haben.

Die CDU Plaidt setzt sich daher dafür ein, die Belastung so gering wie möglich zu halten und wenn überhaupt höchstens die Grundsteuer B auf den Nivellierungssatz von 465 Punkten anzuheben.

Pressemitteilung CDU Plaidt

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