Rheinbach. Ein tiefes Zerwürfnis geht durch die Stadtratsfraktion der Rheinbacher CDU.

Das zeigte sich bei der Fraktionssitzung zur Mitte der Wahlperiode, bei der auch ein neuer Fraktionsvorstand gewählt wurde.

Mit knapper Mehrheit von zehn zu sieben Stimmen konnte die Vizelandrätin Silke Josten-Schneider die Wahl für sich entscheiden, der komplette Fraktionsvorstand wird jetzt von ihrem Unterstützerkreis besetzt. Der besteht eigentlich nur aus neun Personen, die restlichen acht hatten sich hinter ihrem Gegenkandidaten Joachim Schneider formiert.

Das Wahlergebnis sei wohl darauf zurückzuführen, dass ein Fraktionsmitglied „Schneider mit Schneider verwechselt hat“, so wurde kolportiert.

Das würde sich auch damit decken, dass acht Fraktionsmitglieder gleich nach der Wahl den Saal verließen, um ihren Protest kundzutun. Aus dem Kreis der interfraktionellen Gegner wurde aber verlautet, man wolle auch weiterhin den Wählerauftrag erfüllen und auf sachlicher Ebene mitarbeiten, lehne aber eine Zusammenarbeit mit Josten-Schneider „aufgrund der Vorkommnisse aus der Vergangenheit“ ab. „Sie wird die Fraktion zukünftig mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit führen müssen“, hieß es weiter.

Ärger hatte es schon vor der eigentlichen Wahl gegeben, weil Josten-Schneider eine Änderung der Fraktionssitzung-Geschäftsordnung „durchgepeitscht“ habe, die den „Gegnern“ erst während der Sitzung als Tischvorlage unterbreitet worden sei.

Minderheit gab eine Stellungnahme ab

Im Verlauf der Fraktionssitzung war auch eine Stellungnahme des jetzt in der Minderheit befindlichen Fraktionsteils verlesen worden, in der die Situation noch einmal aus deren Sicht geschildert wurde und die BLICK aktuell vorliegt. Demnach habe sich schon in der außerordentlichen Fraktionssitzung vom 12. Juni die unterschiedlichen Standpunkte in der Fraktion deutlicher denn je gezeigt.

Dabei gebe es keinen Dissens in der politischen Sacharbeit, die Differenzen resultierten ausschließlich aus unterschiedlichen Vorstellungen zu Personalien.

„Wenn sich in einer Fraktion zwei nahezu gleich große Gruppen streiten, dann werden diese auch nur wieder zusammenfinden, wenn beide auf Augenhöhe einen Kompromiss finden“, heißt es darin weiter.

Wenn eine Gruppe nur Forderungen stelle, die andere aber keine stellen dürfe oder deren Forderungen nicht akzeptiert würden, werde es zu keinen Kompromiss auf Augenhöhe kommen.

Die „Gruppe der Neun“ habe den Rücktritt des Vorsitzenden und den Verzicht eines weiteren „Oppositionellen“ auf einen Vorstandsposten gefordert. Die „Gruppe der Acht“ hingegen habe die gleiche Forderung nur für eine Person gestellt. Wenn selbst diese einzige Forderung ignoriert werde, dann könne man beim besten Willen nicht von einer ernst gemeinten Suche nach einem Kompromiss sprechen.

„Eure Forderungen werden alle erfüllt, von unserer Seite keine“, wurde in der Stellungnahme kritisiert.

Nur mit Rücktritt werde ein Neuanfang möglich

Somit hänge die Zukunft der Fraktion und damit der CDU Rheinbach einzig davon ab, ob Silke Josten-Schneider einen Vorstandsposten erhalte oder nicht. Sie werde in naher Zukunft den CDU-Mitgliedern erklären müssen, „warum Du zum Wohle der CDU nicht auf einen Vorstandsposten verzichtet hast.“

Nur mit ihrem Rücktritt werde ein wirklicher Neuanfang mit Personen möglich, die noch miteinander zusammenarbeiten könnten, wurde in dem Statement deutlich gemacht.

Sie habe jetzt über die Sommerferien Zeit, über einen Lösungsvorschlag nachzudenken. Allerdings zeichnete sich die Konfrontation schon länger ab, denn schon seit mehr als einem Jahr gärt es in der Mehrheitsfraktion, die sich in zwei etwa große Lager aufteilt, dem bisherigen Fraktionschef Bernd Beißel und seiner Gefolgschaft und der Gruppe um die ehemalige Parteivorsitzende und Vizelandrätin Silke Josten-Schneider. Beißel wurde eine zu große Dominanz vorgeworfen, während auf der Seite der Gegner eine zu geringe Kompromissbereitschaft moniert wurde. So gab es auch im Vorfeld der Neuwahl der Fraktionsführung Bestrebungen, die jeweilige Gegenseite zum Verzicht auf bestimmte Kandidaten zu bewegen, die aber allesamt fehlschlugen.

Lagerbildung blockiert die Sachpolitik

So kommt auf Rheinbachs Stadtverbandsvorsitzende Markus Pütz knapp drei Jahre vor der Kommunalwahl einiges an Ausgleichsarbeit zu. Die Lagerbildung blockiere die Sachpolitik und sei grundsätzlich nicht zielführend, die Partei und die Fraktion müssten jetzt ihre Geschlossenheit wiederfinden. „Jeder muss dazu beitragen, die Partei, die Fraktion, ja jedes Mitglied. Alle müssen über ihre persönlichen Schatten springen und wieder zum Wohle der Bürger agieren“, findet Pütz. Silke Josten-Schneider indes verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Fraktion oder die Partei spalten zu wollen. „Wir alle haben einen Wählerauftrag, und den wollen wir erfüllen.“ Ihr Angebot, eine ausgleichende Mischung aus beiden Lagern zu bilden, sei im Vorfeld nicht aufgegriffen worden.

Allerdings forderte sie auch einen für Rheinbach „mehr als überfälligen Generationen- und Themenwechsel“.

JOST