ADD muss Zusagen einhalten
Neuwied: Blockadehaltung gefährdet Zukunft der Stadt
Neuwied. Das Neuwieder Bündnis im Stadtrat zeigt sich verärgert und frustriert über das Verhalten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Entwicklung des Industriegebiets Friedrichshof. Die Blockadehaltung der ADD ist nicht nur sachlich unbegründet, sondern in höchstem Maße widersprüchlich zur eigenen Linie.
Bereits vor fünf Jahren hatte die ADD, in Person von Vizepräsidentin Hermann gegenüber der Stadt Neuwied klar signalisiert: Wenn der städtische Haushalt konsolidiert wird, steht einer Entwicklung des Industriegebiets Friedrichshof nichts im Wege.
Die Stadt hat ihren Teil der Vereinbarung erfüllt. Mit großem politischem und administrativem Einsatz wurde der Haushalt saniert – unter anderem durch harte Einsparungen und eine schmerzhafte Erhöhung der Grundsteuer. Doch anstatt Wort zu halten, zieht sich die ADD nun auf formalistische Argumente zurück und blockiert die dringend notwendige Entwicklung eines Projekts, das maßgeblich zur wirtschaftlichen Zukunftssicherung der Stadt beitragen soll. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ADD auf Zeit spielt – zulasten der Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entwicklungsperspektiven.
Die Vorsitzenden der Bündnisfraktionen Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis90/die Grünen), Tobias Härtling (BSW) , Lars Ebert (FWG) und Dr. Dietrich Rühle (FDP) werden deutlich: „Jetzt ist die ADD am Zug. Entweder sie erteilt die längst überfällige Genehmigung oder sie stellt sich endlich einem offenen, konstruktiven Dialog mit den Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung. Das Hinhalten und Mauern muss ein Ende haben. Darüber hinaus ist es doch völlig logisch, dass neue Gewerbe- und Industrieflächen in einem Land, in dem derartige Flächen laut Landesregierung händeringend gesucht werden, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringen. Dazu werden keine langwierigen und teuren Gutachten benötigt. Wenn ADD und Landesregierung diesen Weg weitergehen, nehmen sie billigend in Kauf, dass durch diese Verzögerungen hiesige Firmen, die dringend Gewerbeflächen benötigen, abwandern. Der hierdurch entstehende Schaden wäre ein fatales politisches Signal und die bittere Konsequenz des strukturellen Versagens der ADD, mit langfristigen Folgen für die gesamte Region,“
Die Menschen in Neuwied haben ein Recht darauf, dass Entwicklung möglich gemacht wird – nicht verhindert. Das Neuwieder Bündnis fordert die ADD daher mit Nachdruck auf, Verantwortung zu übernehmen und ihrer Rolle als verlässliche und lösungsorientierte Aufsichtsbehörde gerecht zu werden. „Statt im 3 Monats-Rhythmus immer neue Hürden aufzubauen, erwarten wir kurzfristig ein gemeinsames Gespräch von Stadtspitze, Fraktionen und der ADD-Führung, um den Weg für den Erwerb der dringend benötigten Flächen freizumachen. Wir sind jederzeit zu zielführenden und lösungsorientierten Gesprächen bereit; die Hängepartie muss jetzt kurzfristig und belastbar beendet werden,“ zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden der Bündnisfraktionen entschlossen ihr „Standortentwicklungskonzept“ in Ziel zu bringen.
Pressemitteilung Neuwieder Bündnis im Stadtrat
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Wie Weichen für die Entwicklung des Industriegebiets Friedrichshof sind gestellt. Es hängt nur noch an der Genehmigung des Flächenankaufs durch die ADD. Foto: Michael Bleidt
Bedenkenswert ist, dass eine exakt bestimmbare Fraktion der herkömmlichen/traditionellen Landwirtschaft (mit jedenfalls der Tendenz zur industriellen Landwirtschaft) um j e d e n Quadratzentimeter kämpft, den sie n i c h t für Blühstreifen (= Förderung der Biodiversität!) hergeben will. Wo ist der Aufschrei dieser Fraktion bei dem Vorhaben des sogenannten 'Neuwieder Bündnis im Stadtrat' ? Jedenfalls habe ich diesen Aufschrei bisher n i c h t gehört. Kann es sein, dass dieser Nicht-Aufschrei der Hoffnung geschuldet ist, dass diese 77 ha mit Dollar-Zeichen zugunsten der oben bezeichneten Landwirtschaft geflutet werden ??? Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Landwirtschaft an sich (auch die traditionelle) ist für uns alle unverzichtbar! Und wir müssen dem Bauernstand insgesamt sehr, sehr dankbar sein, dass dieser uns bei sehr harter Arbeit ernährt mit hochwertigen Produkten. Aber bitte ökologisch und gesundheitlich vertretbar!
Diese Pressemitteilung und die dahinter stehende Logik/Gesinnung sind eine umweltpolitische - absolute - Bankrotterklärung.
Man freut sich über die Begrünung von Dächern von Bushaltestellen (was a u c h sinnvoll ist!). Macht aber ohne ökologisch innezuhalten 77 ha
(mehr als 100 Fussballfelder !) wertvolle Landwirtschaftsfläche und wertvolles Grünland (=ökologische Biodiversität) ohne mit der Wimper zu zucken
p l a t t !!!
Die ADD hat nicht nach ökologischen Maßstäben geprüft. Trotzdem müssen wir der ADD im Ergebnis dankbar sein!