Neuwied. In der 42. Stadtratssitzung der laufenden Wahlperiode und letzten im Jahr 2023 standen zahlreiche Beschlussvorlagen und Anträge zur Verabschiedung an. Von der Schaffung zwei neuer Ortsbeiräte in der Innenstadt und Heddesdorf berichten wir gesondert. Ab dem Schuljahr 2026/27 haben alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf eine ganztätige Betreuung. Erfolgreich warb Bürgermeister Peter Jung um Zustimmung für die Planung der baulichen Maßnahmen und räumlichen Ausstattung an den Grundschulstandorten sowie die Beantragung der erforderlichen Fördermittel in Höhe von 70% vom Bund. Gleichzeitig bezeichnete er die pünktliche Realisierung als schwer umsetzbar. Als Gründe nannte Peter Jung die Engpässe in der Bauwirtschaft und laut Bertelsmann Stiftung, das Fehlen von 100.000 pädagogischen Fachkräften. Gemeinsam plant die Verwaltung ämterübergreifend Anfang 2024 mit den Schulen und Kooperationspartnern in den Dialog zu treten. In der Debatte sorgte die Finanzierung der baulichen Maßnahmen für Verdruss. Während Janick Schmitz (SPD) die 2,6 Mio. Euro Zuschüsse des Landes lobte, sprach CDU-Fraktionschef Martin Hahn von „Brotsamen“. Allein die Erneuerung der Grundschule Gladbach läge auf diesem Niveau. Von einem Vielfachen müsse für den neuen Schulstandort Heimbach-Weis ausgegangen werden. Außerdem müssten, so Martin Hahn, die Rahmenbedingungen so verbessert werden, dass auch Personal gefunden wird. Nach dem Konnexitätsprinzip fragte Karl-Josef Heinrichs (FWG). Immerhin müsste die Stadt 30% der Kosten aufbringen. Etwas Hoffnung verbreitete Peter Jung. Wie in anderen Bundesländern so gebe es auch in Rheinland-Pfalz Bemühungen, dass das Land diesen Anteil übernimmt.

Stadtvorstand entlastet

Für die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschluss sowie die Entlastung des Stadtvorstands für das Jahr 2021 übergab der Oberbürgermeister die Sitzungsleitung an Fredi Winter (SPD). Beiden Punkten entsprachen die Stadtratsmitglieder einstimmig. Zuvor hatte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Jan Petry (CDU) berichtet, dass in den Prüfbereichen Beteiligungsverwaltung, Baumaßnahme Radweg VHS/Deichwelle und externe Rechtsgutachten, keine feststellbaren Verstöße mit finanzieller Auswirkung, gefunden wurden. Allerdings fordert der Rechnungsprüfungsausschuss die Verwaltung zukünftig auf, vor Einholung externer Rechtsgutachten, dass Rechtsamt zu involvieren. Jan Petry erinnerte, dass die Jahresabschlüsse seit 2009 stets Spiegelbilder der negativen Haushaltslage waren. Dieser Trend sei 2020 gestoppt worden und das Eigenkapital sei 2021 erstmalig wieder merklich angestiegen. Zuvor hätten sich von 2009 bis 2020 77 Mio. Euro Eigenkapital „in Luft aufgelöst“. Der Jahresabschluss 2021, so Jan Petry, sei also ein echter Lichtblick, wenngleich die Verschuldung mit 135 Mio. Euro immer noch enorm hoch sei.

Kommunale Wärmeplanung

Ohne Gegenstimme, bei zwei Enthaltungen, beschloss der Stadtrat die kommunale Wärmeplanung und die Aufstellung eines geförderten kommunalen Wärmeplans. Kosten entstehen keine: Einen Förderantrag hatte die Stadt Neuwied Mitte 2023 im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ eingereicht. Finanzschwache Kommunen erhalten eine Förderquote von 100%. Bei der Planung, die bis 2026 umgesetzt sein muss, bezeichneten die Fraktionssprecher die SWN als wichtigsten Akteur. Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) gab der Wärmeplanung die Überschrift „was macht wo Sinn“. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten die Emissionen, 25% gehen auf Gebäude zurück, reduziert werden. Dafür müssen technischen Lösungen gefunden werden. Unter anderem könnten die Abwärme des Klärwerks, die Nutzung des Rheins über Großwärmepumpen sowie Nah- und Fernwärme, in Betracht gezogen werden. Geothermie könne vorab aufgrund der Erdverwerfungen als ungeeignet eingestuft werden.

Auflagen bei Veranstaltungen

Zur Aufbesserung der Vereinskasse oder dem Zuschaustellen und Werben im Sinne des Vereinszweckes, stellt die Stadt Neuwied den Vereinen Hallen für Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung. Zur Unterstützung des Ehrenamts wollte die SPD-Fraktion in einer Anfrage wissen, ob die Abnahmekosten in Höhe von 35,00 Euro zu verkraften sei? Bürgermeister Peter Jung bezifferte die Gesamteinnahmen auf rund 600,00 Euro und wies darauf hin, dass für die Stadt den Vereinen ansonsten keine Kosten in Rechnung stellt. Die Abnahme durch den Hausmeister, meist am Wochenende, sei notwendig, damit der Zustand der Sporthallen für die reguläre Nutzung sichergestellt ist. Weiter stellte der Bürgermeister klar, dass die Vereine weiterhin die Selbstreinigung in Eigenregie übernehmen können. Optional bestünde über den Rahmenvertrag der Stadt Neuwied die Möglichkeit zur Beauftragung eines externen Reinigungsunternehmens. Hinsichtlich der Ausbildungskosten (ca. 2.600 Euro) für die Sicherheitsaufsichtsperson (SAP) informierte der Bürgermeister, dass nicht jeder Verein eine eigene SAP benötige und sich die Vereine gegenseitig unterstützen können. Abhängig von der Versammlungsstätte schreibt die Landesverordnung zusätzlich einen Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik vor. Nach Beobachtung der Verwaltung seien abnahmeberechtigte Personen meist in den Vereinen/Veranstaltungen eingebunden. Der SPD-Anfrage nach einem Rahmenvertrag beschied der Bürgermeister deshalb eine Absage.

Containerdorf wird größer

Weil Wohnraum für Flüchtlinge auf dem Markt nur noch sporadisch zu finden ist, der Zustrom von Flüchtlingen aber anhaltend hoch ist, plant die Stadt Neuwied die (Wieder)Errichtung eines Containerdorfs in der Krasnauer Straße in Block. Die vor Monaten avisierte Kapazität von 130 Personen wurde nun auf 264 Personen erweitert. Rund 2,5 Mio. Euro kostet die Errichtung des Containerdorfs in doppelstöckiger Anordnung. Derzeit befinden sich die Ausschreibungsunterlagen für die Durchführung notwendiger Tiefbauarbeiten, die Anmietung und Ausstattung der Container, Betrieb und Koordination, einschließlich sozialer Betreuung und Beratung, Hausmeister-, Reinigungs- und Sicherheitsleitungen, in verwaltungsinterner bzw. fachanwaltlicher Abstimmung. Ziel ist die Ausschreibung Anfang 2024. Neben den Investitionskosten kalkuliert die Verwaltung für den Betrieb rund 4 Mio. Euro im Jahr 2024 und jeweils 5,5 Mio. Euro im Jahr 2025 und 2026. Der Betrieb der Containeranlage ist auf einen Zeitraum von zunächst 3 Jahren mit der Option einer Verlängerung um weitere 2 Jahre ausgerichtet. Da die Zuständigkeit für Flüchtlinge beim Landkreis liegt, bedarf es vor Beginn der Ausschreibung noch der Zustimmung der Kostenübernahme durch die Kreisverwaltung. FF