Kreis Neuwied/Windhagen. Bevor die Teilnehmer an der letzten Kreistagssitzung im geräumigen und coronamäßig perfekt eingerichteten Forum Windhagen Platz nehmen konnten, wurden sie vor der Halle von friedlichen Demonstranten empfangen. Und deren Thema passte zu einem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion „Die Linke“, den Kreis Neuwied zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Dabei geht es um die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Gefordert wird auch eine 12-monatige Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking der SOS Mediterranee e.V.“ sowie die Bitte an den Kreischef, mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge zu betonen, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter als auch für eine neue europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten zu positionieren.“

Es folgte eine hochemotionale Diskussion im Gremium. Diese reichte von „Retten ja, aber sofort zurückbringen“ (AfD) bis zur signalisierten Zustimmung von Jörg Niebergall (FWG), der lediglich die finanzielle Unterstützung der Seenotretter gestrichen wissen wollte. Jörg Röder (CDU) sah diese Problematik anders. Dieses Thema gehöre auf die Ebene der Weltpolitik: „Der Antrag ist ehrenwert, auch wir nehmen das Thema sehr ernst. Wir haben aber auch die Aufgabe, uns hier vor Ort zu kümmern.“ Und mit Blick auf die Ereignisse in Moria sagte er: „Es kann nicht sein, dass Flüchtlingslager angezündet werden, um Maßnahmen zu erzwingen. Es kann aber auch nicht sein, dass sie dazu gezwungen werden, dies zu tun, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen.“

Die SPD – Fraktionssprecherin formulierte es noch konkreter: „Die Zuteilung von Flüchtlingen an den Kreis Neuwied erfolgt nach den ´Königsberger Schlüssel`.“ Dieser regelt die Aufnahme von Flüchtlingen in den einzelnen Bundesländern, nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl gerechnet. „Wichtig ist vor allem die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort bei uns. Hier müssen wir die Organisationen unterstützen, die Sprachkurse, aber auch Seminare zur Traumabewältigung anbieten. Daher beantragt die SPD – Fraktion, der Kreisvolkshochschule einen Betrag von 5.000 Euro hierfür zur Verfügung zu stellen.“

Dieser Antrag wurde in der folgenden Abstimmung angenommen, während der Antrag „Sicherer Hafen“ abgelehnt wurde.-HE-