Politik | 09.12.2014

Politik muss gegen die Nitratproblematik angehen

Novellierung der Gülleverordnung überfällig

Rheinbach. Vor wenigen Tagen stellte das Umweltministerium in Düsseldorf Untersuchungen vor, die zeigen, dass das Grundwasser in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen stark mit Nitraten belastest ist. Die Grünen weisen darauf hin, dass dieses Problem auch Rheinbach betrifft, und fordern die Politik dringend zum Handeln auf. Messungen des Erftverbandes auf Rheinbacher Stadtgebiet weisen seit Jahren Nitratwerte im Grundwasser aus, die teilweise deutlich - in Flerzheim zum Beispiel um das Doppelte - über dem von der EU festgesetzten und laut deutscher Trinkwasserverordnung geltenden Grenzwert von 50 mg/l liegen (zum Vergleich die Schweizer Gewässerschutzverordnung: 25 mg/l). Das Grundwasser bildet das Reservoir für das Trinkwasser der Zukunft. Über Brunnen und Quellen gelangt es schon heute in Gärten und Umwelt.

Dass die höchsten Werte in Flerzheim gemessen wurden, ist kein Zufall: Hauptverursacher der Nitratbelastung ist die intensive Landwirtschaft, wie sie rund um Flerzheim vorzufinden ist: Dort werden sowohl Mineraldünger als auch Gülle aus Massentierhaltung eingesetzt. Und in den Rheinbacher Höhenorten sind bekanntlich die Gülle und ihre Auswirkungen ebenfalls ein aktuelles Thema. Da jedoch der devonische Tonschiefer im Untergrund der Voreifel für sehr unterschiedliche Grundwasserverhältnisse auf engstem Raum sorgt und da in der Region das Grundwasser nicht weiter fließt, kann jeder Brunnen und jede Quelle eine andere Nitratbelastung aufweisen.

Das Problem muss jedoch dringend an der Wurzel angepackt werden, zum Beispiel durch eine überfällige Novellierung der Gülleverordnung, die dann mittels strengerer Gesetzgebung Importe des „Wirtschaftsgutes“ Gülle aus den Nachbarländern stoppt und den Einsatz heimischer Gülle verbindlicher regelt. Widerstand der industriellen Tierhalter und der Landwirtschaftslobby in Verbindung mit zögerlichen Agrarministern im Bund und in einigen Ländern verhindern dies bisher. Dies bringt Deutschland nun sogar in Gefahr, von der EU-Kommission wegen der Nicht-Umsetzung einer EU-Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt zu werden.

Doch auch auf lokaler Ebene kann viel erreicht werden - zum Beispiel über einen „runden Tisch“ - und auch die Verbraucher können stärker Einfluss nehmen: Wer an der Fleischtheke ständig auf „Schnäppchenjagd“ ist, darf sich nicht wundern, wenn er dann zuhause Fleisch aus industrieller Massentierhaltung auf dem Teller vorfindet und die Rechnung schließlich in Form von Umweltbelastung präsentiert bekommt. In einem Bericht des Sachverständigenrates für Umweltfragen (2013) wird die Politik deutlich angemahnt, etwas zu ändern - bisher ohne Erfolg. Vielmehr wird die historische Bremse des Bundesministeriums für Landwirtschaft und einiger Länder immer wieder angezogen. Bürger und Landwirte bleiben zudem in Unkenntnis über die Pläne hinsichtlich einer neuen, längst überfälligen Gülleverordnung und den Zeitpunkt der Inkraftsetzung.

Fazit: Die Gülle-Problematik kann nicht nur den Landwirten zur Last gelegt werden. Mit ein Grund sind: der Mangel an Klarheit und die Inaktivität der Politik; das Konsumverhalten der Bürger, die kleinstmögliche Preise für Lebensmittel fordern, ohne Rücksicht auf Inhalt, Umweltverträglichkeit und Nährwert; die Lobbyverbände der großen Firmen und Bauernverbände, die von der Massentierhaltung und ökologisch gefährlichen Erzeugungsmethoden profitieren; die massive Einfuhr von auswärtiger bzw. ausländischer Gülle, die ein wesentlicher Faktor für die Verunreinigung unseres Grundwassers ist. Letztendlich liegt es aber an den Beteiligten vor Ort, wie diesem Problem in Rheinbach verantwortlich und im Sinne des Gemeinwohls begegnet werden kann.Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

Ortsverband Rheinbach

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