Kreis Mayen-Koblenz. „Wir wollen einen zukunftsfähigen modernen Landkreis, der die Menschen im Blick hat. Die CDU ist dabei der starke und kompetente Partner der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen im Kreisgebiet“, mit diesen zusammenfassenden Worten beendete der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moeste seine Rede im Kreistag anlässlich der Beratung und Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2025. Mit einer Steigerung von 26 Mio. Euro und einem Volumen von erstmals über 500 Mio. Euro ist der Haushaltsplan 2025 ausgeglichen.

Dank einer Stärkung der Umlagegrundlagen und einer Erhöhung des Umlagesatzes erhöht sich die Kreisumlage auf rund 150 Mio. Euro. „Setzt man die originär eigentliche Einnahmeposition des Kreises, die Kreisumlage in Höhe von 150 Mio Euro, in Relation zum Haushaltsvolumen von 503 Mio Euro, bedeutet dies: Nur 30 % können aus stabilen Einnahmegrundlagen generiert werden. Hinsichtlich aller anderen Positionen ist man auf den Goodwill insbesondere des Landes und damit letztlich auf eine faire kommunale Finanzausstattung angewiesen“, so Georg Moesta. Sorgen bereit der CDU-Fraktion nicht nur diese Tatsache, sondern auch die aktuelle Situation auf der Bundesebene: „Planwirtschaftliches Vorgehen, das Außerkraftsetzen marktwirtschaftlicher Regeln durch Angebotsverknappung und anschließendem Lamentieren der aus dem Ruder laufenden Preise muss doch gravierende Folgen für den Industriestandort haben. Deutschland ist mittlerweile nahezu überall Schlusslicht. Deutschland fällt als Leader aus und wird aktuell weder in Europa noch darüber hinaus ernst genommen. Außen und Sicherheitspolitik ist das eine, die Sicherung von Beschäftigung das andere“, betonte Georg Moesta mit Blick auf die derzeitige Bundespolitik. „Und dann ist es gut, dass in Mayen-Koblenz die Rahmenbedingungen, so sie denn vor Ort bestimmt werden können, passen. Wir halten klaren Kurs und sorgen für Verlässlichkeit und Perspektiven“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz.

Pressemitteilung der

CDU-Kreistagsfraktion

Mayen-Koblenz