Rhein-Sieg-Kreis. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters sind verärgert: Schon wieder lehnten CDU und Grüne im Kreistag einen SPD-Aufschlag im Kreissozialausschuss zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ab. Dieses Mal ging es um eine Resolution für eine bessere Förderung von bezahlbarem Wohnraum im ländlichen Kreisgebiet.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Förderbedingungen für bezahlbare Wohnungen verschlechtert und kürzt die Förderung um jährlich 300 Millionen Euro. Im Rhein-Sieg-Kreis sind Swisttal und Neunkirchen-Seelscheid durch die Verschlechterung betroffen. Aber auch in Eitorf, Much, Ruppichteroth und Windeck ist bei der momentanen Förderkulisse nicht möglich, öffentlich geförderten Wohnungsbau wirtschaftlich zu errichten. Wir wollen, dass auch im ländlichen Kreisgebiet öffentlich geförderter Wohnraum entstehen kann“, erklären Tendler und große Deters.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass Schwarz-Grün sich nicht mit einem Kreistagsbeschluss zu dieser Forderung bekennen möchte. Es zeigt, dass alle Lippenbekenntnisse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nichts wert sind“, so große Deters weiter. „Wohnraum ist Mangelware, viele Menschen werden gezwungen, ihre Heimatorte zu verlassen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Gute Politik muss diesen sozialen Sprengstoff entschärfen und für genügend Wohnraum zu bezahlbaren Preisen sorgen. Schwarz-Grün aber macht genau das Gegenteil: Die schwarzen Mehrheiten im Kreis und in den Gemeinden nehmen es mit freundlicher Unterstützung von Grünen und FDP in Kauf, wenn die ohnehin knappen Flächen für teure Prestigeobjekte genutzt werden und Menschen mit kleinem Geldbeutel auf der Strecke bleiben.

Eine unattraktive Förderkulisse der schwarz-gelben Landesregierung wird diesen Trend noch weiter verschärfen. Bedauerlicherweise schlägt sich diese Politik schon jetzt auf die Baugenehmigungen nieder: 2017 hat es 37 Prozent weniger Bauanträge gegeben als 2016 – und das, obwohl bis 2030 nach der vorsichtigen Schätzung eines Gutachtens 30.000 neue Wohnungen gebraucht werden. Eine gefährliche Entwicklung“, stellt große Deters abschließend fest.

Pressemitteilung SPD Rhein-Sieg