CDU Ochtendung stimmt gegen Vorhaben Kanalweg

Offene Fragen nochimmer nicht geklärt

Ochtendung. In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung wurde das Vorhaben im Kanalweg mehrheitlich durchgesetzt. Gegen die seitens der CDU vorgebrachte Aufforderung, die Abstimmung zu verschieben, da nach über einem Jahr noch immer kein städtebaulicher Vertrag vorliegt, setzte die Mehrheitsfraktion das Vorhaben durch. „Wir halten es für unverantwortlich einem bilateralen Vorhaben zuzustimmen, ohne dass die gegenseitigen Absichten und Verpflichtungen vertraglich festgelegt sind“, erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU, Frank Hastenteufel, den Standpunkt seiner Fraktion. Sein Fraktionskollege und Vorsitzender der CDU-Fraktion Torsten Welling wird noch deutlicher: „Es gibt private Vorhabenträger im Ort, die bei unumstrittenen Planungen, und davon kann im Kanalweg nicht im Ansatz die Rede sein, weitaus mehr an Vorarbeit und Details geliefert haben, als dies aktuell der Fall ist und das Abstimmungsergebnis, bei dem nach einer geforderten Sitzungsunterbrechung nur die Mehrheitsfraktion zugestimmt hat, zeigt auf welch wackeligen Beinen das Vorhaben steht. Unabhängig davon werden wir das Vorhaben weiterhin kritisch begleiten und darauf achten, dass unter anderem wichtige und neu in den Fokus gerückte Fragen wie Extremwetterereignisse in diesem Bereich ausreichend berücksichtigt werden.“ Pressemitteilung

CDU Ochtendung