Rieden. Zur Sitzung des Riedener Gemeinderates begrüßte Ortsbürgermeister Andreas Doll am Mittwoch, dem 25. April im Landgasthaus Silberdistel neben den zahlreich erschienenen Ratsmitgliedern u.a. auch den Beigeordneten der VG-Mendig, Alex Müller, der stellvertretend für VG-Bürgermeister Jörg Lempertz vor Ort war, den Bauamtsleiter der VG Mendig, Andreas Loeb und den Schriftführer Mike Adams.

Da das Mitglied des Riedener Gemeinderates, Frau Christina Rausch (CDU), ihren Hauptwohnsitz zum 01.03.2018 nach Nickenich verlegt hat, verliert sie ihre Wählbarkeit für den Gemeinderat Rieden. Nach dem Wahlvorschlag der CDU soll Tobias Hackenbruch, wohnhaft in der Oberstraße 65 in 56745 Rieden in den Gemeinderat nachrücken, nachdem Hubertus Müller sein Mandat nicht angenommen hat. Herr Hackenbruch hat mit Schreiben vom 01.03.2018 sein Mandat im Gemeinderat Rieden angenommen.

Ortsbürgermeister Andreas Doll verpflichtete das neue Ratsmitglied Tobias Hackenbruch durch Handschlag und wies ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, vornehmlich der Schweige- und Treuepflicht hin.

Frau Rausch war auch in diversen Ausschüssen aktiv, so dass auch hier ein Nachfolger/eine Nachfolgerin gewählt werden musste. In einer öffentlichen Abstimmung votierte der Rat einstimmig für Liesel Krautkrämer als Stellvertreterin von Jürgen Andres im Bau- und Planungsausschuss, für Tobias Hackenbruch als Stellvertreter von Jürgen Andres im Haupt- und Finanzausschuss, für Sabine Reuter als Vertreterin von Martin Schmidt im Jugendausschuss und für Tobias Hackenbruch als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.

In diesem Jahr sind die Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023 neu zu wählen. Die Ortsgemeinde ist aufgefordert, bis zum 30.06.2018 eine Vorschlagsliste aufzustellen. Für die Wahlperiode 2014-2018 hatte die Ortsgemeinde Rieden Ursula Glabus-Rausch und Franz-Josef Kaul vorgeschlagen. Nach Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts Koblenz sind von der Ortsgemeinde Rieden nunmehr für die Wahlperiode 2019 bis 2023 zwei Personen für den Schöffendienst vorzuschlagen. Der Rat folgte dieser Aufforderung und schlug Bernd Lischwe und Ansgar Lanz vor.

Zur Bauleitplanung „Am Hottenberg“ wurde in der Zeit vom 12.03.2018 bis 13.04.2018 das Auslegungsverfahren durchgeführt. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden keine Bedenken angemeldet. Die den Ratsmitgliedern vorliegende Beschlussfassung als Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

In der Schulestraße den Verkehr beruhigen

Die Gemeinde Rieden möchte in der Schulstraße zwei Querrinnen zur Verkehrsberuhigung errichten lassen. Da die Schulstraße ein hohes Längsgefälle besitzt, würde durch diese Baumaßnahme außerdem die Entwässerung der Straße verbessert.

Die Bauverwaltung hatte aufgrund der allgemein hohen Auslastung von Baufirmen nur die Firma Porz, Mayen und die Firma Schmitt aus Ulmen um ein Angebot für diese Baumaßnahme gebeten, da beide Firmen bereits vor Ort gearbeitet haben. Die Firma Schmitt erklärte sich bereit, diesen Auftrag zum Angebotspreis von 3.811,51 zu übernehmen. Im Haushalt 2018 sind 50.000,-- Euro für die gesamte Unterhaltung der Straßen eingestellt, so dass die Finanzierung geklärt ist. Der Gemeinderat nahm die Beauftragung der Firma Schmitt durch den Ortsbürgermeister zur Kenntnis.

In der Haushaltssatzung 2018 wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen festgesetzt. Da noch Abschlussbuchungen vorzunehmen sind, kann der eventuell zur Verfügung stehende Betrag aus der Kreditermächtigung 2017 noch nicht beziffert werden.

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz wurde mit Schreiben vom 20.03.2018 für den festgesetzten Gesamtbetrag der Investitionskredite im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 183.430 Euro erteilt.

Der Gemeinderat beschloss eine Kreditaufnahme in der Höhe, wie es zur Vermeidung eines Fehlbetrages bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig ist, jedoch höchstens bis zu dem in der Haushaltssatzung 2018 festgesetzten und aus der Kreditermächtigung 2017 zu übertragenden Betrag. Ortsbürgermeister Andreas Doll wurde ermächtigt, das Darlehen bei einem Kreditinstitut mit den günstigsten Zinskonditionen aufzunehmen. .

Anschließend beschloss der Rat die Aufnahme eines Darlehens zwecks Umschuldung in Höhe von 124.188,13 Euro. Die Verwaltung wurde beauftragt, Kreditangebote bei den im Sachverhalt genannten Banken anzufordern und dem Ortsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Dieser wurde ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigsten Zinskonditionen bietet.

Die Gemeinde Rieden beabsichtigt, die Fahrbahnoberfläche in der Langenbahnstraße sowie in der Suhrstraße (teilweise) zu sanieren. Bauamtsleiter Andreas Loeb erläuterte hierzu detailliert zwei mögliche Sanierungsvarianten: 1. Das sogenannte „Patsch-Verfahren“ (Kaltbitumenemulsion) und 2. Die Erneuerung der Asphaltdeckschicht. Nach einem konstruktiven Meinungsaustausch entschied der Rat sich für die Variante 2, die laut Andreas Loeb komplett für beide Straßen 16.561,23 Euro kosten würde. Somit wurde der Bürgermeister ermächtigt, im Einvernehmen mit seinen Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden den Auftrag zur Sanierung der beiden Straßen unter der Voraussetzung zu vergeben, dass die ermächtigten Personen sich von der ausführenden Baufirma das Verfahren vor Ort noch einmal erklären lassen.

Bei der Auftragsvergabe für die Erneuerung der Fenster im Rahmen der Kindergarten-Sanierung liegt eine Förderungszusage des Kreises in Höhe von 90 Prozent vor, so dass für die Gemeinde noch Kosten in Höhe von 5.000 Euro anfallen. Eine entsprechende Ausschreibung ist bereits erfolgt und die Submission findet laut Bürgermeister Doll in Kürze statt. Der Gemeinderat gab dem Ortsbürgermeister sowie seinen Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden freie Hand, dem Ausschreibungsergebnis zuzustimmen. Die Ergebnisse werden dem Rat in der nächsten Sitzung vorgelegt.

Zum Abschluss der Sitzung teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die aufgebrachten Markierungen und die Aufstellung von Verkehrsschildern in der Hubertusstraße (absolutes Halteverbot) nicht zur Zufriedenheit einiger Ratsmitglieder ausgeführt wurden.

Deshalb müsse hier noch einmal nachgebessert werden. Außerdem liege die wasserrechtliche Genehmigung für den Riedener Waldsee als Badegewässer vor.

Da die Gemeinde Rieden an dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ mit den beiden Vereinsmaßnahmen Kinderspielplatz und Sportplatz sowie mit dem Ort an sich teilnimmt, wird am 04.05. ein Prüfungsgremium nach Rieden kommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen.

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