Politik | 17.11.2017

Ratssitzung in Rieden: eventuelle Bildung eines Arbeitskreises zur Förderung des Fremdenverkehrs

Ortsgemeinde Rieden entscheidet sich für Gästebeitragserhebung

Gemeinderat beschloss den Erlass einer entsprechenden Satzung

Auch Alfred Nett vom Riedener Landgasthaus Silberdistel sprach sich für die Gästebeitragserhebung aus. FRE

Rieden. In seiner Sitzung sprach der Riedener Gemeinderat sich einstimmig für eine Änderung der Friedhofssatzung mit dem Zusatz: „Die mittlere Breite der Urnengrabstätte beträgt circa 0,60 m“ aus. Ebenfalls einstimmig votierte der Rat für den Beschluss einer Kreditaufnahme in der Höhe, die zur Vermeidung eines Fehlbetrages bei den Zahlungen für Investitionen notwendig ist, jedoch höchstens bis zu dem in der Haushaltssatzung 2017 festgesetzten und aus der Kreditermächtigung 2016 zu übertragenden Betrag. Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Erlass einer Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Ortsgemeinde Rieden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung bekannt zu machen und die Beherbergungsbetriebe über die Einführung des Gästebeitrages zu informieren. Ortsbürgermeister Andreas Doll bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei dem Arbeitskreis, der sich aus Mitgliedern der CDU und SPD-Fraktion rekrutierte und bei den Mitarbeitern der Mendiger VG-Verwaltung. Im Rahmen einer kurzen Diskussion wurde unter anderem auch die eventuelle Bildung eines Arbeitskreises zur Förderung des Fremdenverkehrs und für die Erhaltung, beziehungsweise Ausweitung der Infrastruktur angesprochen. Nachdem der Rat seine Zustimmung erteilt hatte, eine Spende über 650 Euro (Verwendungszweck: Ortseingangsschild) und eine Spende über 250 Euro (Verwendungszweck: Spielplatz „Dornheck“) anzunehmen beziehungsweise zu vermitteln, stellte Revierförster Wolfgang Dazert den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2018 vor. Die Tatsache, dass der Fehlbetrag für das Jahr 2018 in Höhe von 3.490 Euro um 1.460 Euro geringer ist als im Vorjahr erklärte Dazert wie folgt: a) Es wurde ein Mehrbetrag aus Holzverkäufen in Höhe von 2.240 Euro angesetzt; b) Der Lohnaufwand für die Waldarbeiter wurde höher angesetzt und c) Der Unternehmereinsatz, die Umlage und der Beitrag zur Berufsgenossenschaft sind gesunken.

Zum Abschluss der Sitzung teilte Andreas Doll mit, dass der Ausbau der Oberstraße fertiggestellt sei. Die Maßnahme habe zwar etwas länger gedauert, aber es sei sauber gearbeitet worden. Bei der Straßenabnahme seien noch kleine Mängel reklamiert worden, die jedoch inzwischen beseitigt worden seien. „Zur Endabnahme werden die VG-Verwaltung und die Baufirma noch einmal zusammenkommen“, so Ortsbürgermeister Doll.

Zur Sanierung der Nettetal- und Brohltalstraße, die am 20. November beginnt, wies der Ortsbürgermeister darauf hin, dass für die in zwei Bauabschnitten durchgeführten Arbeiten zwar offiziell eine Vollsperrung geplant sei, bei der Baustelleneinweisung habe die beauftragte Firma Strabag jedoch zugesagt, dass die Zufahrt für Anwohner weitestgehend gewährleistet seien. Dies bedeutet, dass während der Erneuerung von Rinnen- und Bordsteinanlagen, solange der Beton nicht ausgehärtet ist, die Zufahrt zum Grundstück nicht möglich ist. „Die jeweiligen Termine können nur auf dem kleinen Dienstweg vor Ort kommuniziert werden. Gegebenenfalls kann zum Beispiel der Termin für die Vollsperrung über Schilder und Hinweise bekannt gemacht werden. Wir werden diesbezüglich mit der Firma sprechen. Ansonsten gilt eine allgemeine Vollsperrung, die natürlich weit im Umfeld beschildert sein wird. Der Schwerverkehr wird also umgeleitet“, so Andreas Doll.

Historische Straßennamen gefunden

Weiterhin gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass das aus allen Fraktionen zusammengestellte vierköpfige Team bei der Suche nach historischen Straßennamen zu folgendem Ergebnis kam: „De Deisch“ (für die Bachstraße), „De Höll“ (Schulstraße), „De Schafferei“ (Hubertusstraße) und „De Hardt“ (Brunnenstraße).

Die entsprechenden Straßenschilder werden von Alfred Nett gesponsert. Außerdem sollen laut Andreas Doll im kommenden Jahr einige alte und kaum noch lesbare Straßenschilder ausgetauscht werden. Last, but not least wies der Ortsbürgermeister darauf hin, dass auf beiden Seiten der Hubertusstraße ein absolutes Parkverbot von der Ecke Oberstraße bis zur Ecke Brohltalstraße eingerichtet wird. An einigen Stellen würden jedoch Parkflächen ausgewiesen und sobald alle Schilder fertiggestellt seien, würden die Markierungen, wenn es die Wetterlage es zulässt, aufgebracht.

FRE

Auch Alfred Nett vom Riedener Landgasthaus Silberdistel sprach sich für die Gästebeitragserhebung aus. Foto: FRE

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