Kobern-Gondorf. In der Sitzung des Ortsgemeinderates von Kobern-Gondorf am 9. März 2026 haben sich die Ratsmitglieder mit großer Mehrheit für die Abschaffung Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ausgesprochen.

Im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger fordert der Rat die vollständige Abschaffung Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge (sogenannte WkB) und eine Finanzierung des Straßenausbaus über den Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz.

Die Wählervereinigung Für Kobern-Gondorf-Dreckenach verweist in der Begründung des Antrags auf folgende Punkte:

In der Erhaltung und Sanierung der gemeindlichen Infrastruktur hat die Gemeinde Kobern-Gondorf in den letzten 15 Jahren umfangreiche Maßnahmen umgesetzt und wirtschaftlich verantwortlich finanziert. Als letzte große Einheit stehen die Ortsstraßen vor der Sanierung, die in hohem Maße aus den 70er Jahren stammen und damit ein Alter von über 50 Jahren besitzen.

Daher hat der Wiederkehrende Beitrag in Kobern-Gondorf auch in den kommenden Jahren eine hohe Bedeutung. Zum einen ist die Gemeinde darin begrenzt, ein zu geringes Tempo in der Sanierung umzusetzen, zum anderen soll die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger so niedrig wie möglich bleiben.

Bereits vor wenigen Jahren hat sich der Gemeinderat einstimmig gegen die einseitige Belastung der Gemeinden und gegen die kommunenfeindliche mangelhafte Finanzausstattung durch die jetzige Landesregierung ausgesprochen. In der logischen Konsequenz ist den Abgeordneten und der neuen Landesregierung ein klares Zeichen im Sinne der Bürgerschaft zu geben.

Die Bürgerinnen und Bürger werden durch ansteigende Abgaben- und Steuerlasten von allen staatlichen Ebenen zur Kasse gebeten. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, die die Lebenssituationen vieler nicht nur an die Grenze des Belastbaren bringen, sondern über das Belastbare hinausgehen.

Rheinland-Pfalz hält aktuell am Wiederkehrenden Beitrag fest und erhebt diesen von den Bürgerinnen und Bürgern. Viele der Parteien sprechen sich im Wahlkampf für die Abschaffung aus, nur wenige wollen an der Belastung für die Rheinland-Pfälzer festhalten.

Warum zieht dabei die Begründung nicht, dass das Land das Ausbauvolumen nicht selbst finanzieren kann. Nur beispielhaft folgende Aspekte:

• Die mangelnde Digitalisierung in den Ministerien und Verwaltungen. Würden allein die Steuer- und Abgabenbelege digital zugestellt oder über digitale Medien abrufbar eingestellt werden, wären Einsparungen in Millionenhöhe zu erzielen. Deutliche Reduzierungen des manuellen Aufwandes, keine Ausdrucke, kein Einkuvertieren, keine Versendung. Der Einzelne bestimmt, wie er den Beleg bearbeitet.

• Das intransparente Portfolio an Förderprogrammen. Für jeden etwas aber oft wenig zielgerichtet, ineffizient und mit falschen Schwerpunkten setzend. Manchmal entsteht der Eindruck, Dutzende von Förderprogrammen dienen nur dazu, Förderbescheide bei einem Pressefoto übergeben zu können. Die Lenkungswirkung ist für die kommunale Entwicklung schädigend.

• Das unverantwortliche Handling mit öffentlichen Geldern. Aktuell ist in der Presse zu lesen, dass von Seiten des Landes 167 Landesbeamte beurlaubt sind, um anderen Jobs nachzugehen, oftmals hoch bezahlte Jobs bei landesnahen Institutionen wie die Rhein-Zeitung berichtet. Dennoch steigt jedes Jahr deren Rentenanspruch des Landes.

Wichtig wird für die neue Landesregierung sein, die Prioritäten anders zu setzen, die Gemeinden handlungsfähig finanziell aufzustellen, die Verwaltungsvorgänge effizienter zu gestalten und die Belastung für die Allgemeinheit in tragbaren Grenzen zu halten. Die Resolution stellt eine klare Rückmeldung aus dem Ortsgemeinderat an die Direktkandidaten dar, den Wiederkehrenden Beitrag ersatzlos zu streichen.

Pressemitteilung WV Für Kobern-Gondorf-Dreckenach