Politik | 30.10.2024

CDU-Bundestagsabgeordneter kritisiert BImA scharf für schleppende Sanierung des Koblenzer Hofes

Oster moniert: „Verzögerungen sind inakzeptabel und schaden der Stadt“

Koblenz. Herber Rückschlag in Sachen Sanierung des Koblenzer Hofes: Die geplante Baumaßnahme rückt wieder weiter in die Ferne. Und: Das Projekt wird wohl teurer als gedacht. Nach Informationen des CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster scheitert derzeit die Sanierung aufgrund offener denkmalrechtlicher Fragestellungen. Oster hatte bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die für die Bundesimmobilie verantwortlich zeichnet, nachgehakt und diese sehr unbefriedigende Antwort erhalten. „Es ist ungeheuerlich, dass die ohnehin schon nur wagen Zusagen, die die Verantwortlichen im vergangenen Dezember gemacht haben, jetzt wieder gekippt werden“, sagt der Abgeordnete verärgert. Und seine Kritik noch weiter: „Die BIMA schaffte es innerhalb von zehn (!) Jahren nicht, mit der Sanierung des Koblenzer Hofes auch nur einen Schritt voranzukommen, obwohl das Gebäude angeblich einsturzgefährdet ist.“

Josef Oster macht sich seit vielen Jahren für die Sanierung und Nutzung des geschichtsträchtigen Hauses stark und monierte in dieser Zeit häufig die Trägheit des Prozesses. Eine Bundesimmobilie in Postkartenlage der Stadt über so viele Jahre brach liegen zu lassen, vermittle einen sehr schlechten Eindruck und bilde die Schläfrigkeit der BImA mal wieder eindrücklich ab. „Das ist völlig inakzeptabel.“ Um Dampf auf den Kessel zu bringen, hat Oster zum Thema Koblenzer Hof bereits vier runde Tische mit allen wichtigen Akteuren der beteiligten Stellen und Behörden organisiert. Bei der jüngsten Veranstaltung im vergangenen Dezember hatte die BImA auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie endlich den favorisierten Plan für die Sanierung und den dazugehörigen Zeitrahmen vorgestellt.

Demnach soll die denkmalgeschützte Fassade des Koblenzer Hofes stehen bleiben. Der Rest soll abgerissen und neu gebaut werden. Für 2024 war die Ausschreibung geplant. Auftragsvergabe und Baubeginn hätten dann 2025 erfolgen sollen. All das kann nicht eingehalten werden. Oster: „Die Hoffnung, die Sanierung könnte bis zur Bundesgartenschau im Jahr 2029 abgeschlossen sein, hat sich damit definitiv zerschlagen.“ Bei der aktuellen Problemstellung gehe es vor allem um den Denkmalstatus der Fassade, berichtet Oster aus dem Antwortschreiben. Auch die besonderen Sicherheitsstandards, die durch die geplante Nutzung des Gebäudes für das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) erforderlich werden, seien wohl ein Thema.

Seitdem die Machbarkeitsstudie vorliegt, beschäftigt sich die BImA mit der Auswertung – seit etwa zehn Monaten. Oster hatte nun angefragt, weil die finale Entscheidung dazu immer noch ausstand. „Die BIMA entwickelt sich mehr und mehr zu einer echten Belastung für Koblenz“, sagt Oster. „Sie verbummelt nicht nur die Sanierung des Koblenzer Hofes. In der Stadt stehen auch seit geraumer Zeit 300 Wohnungen leer, weil die BIMA nicht mit der Sanierung hinterherkommt. Und das bei der angespannten Wohnungssituation.“ Hinnehmen will er das alles so nicht und kündigt „weitere Schritte“ an.

Pressemitteilung

Büro Josef Oster

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