Kreis Neuwied. „Die aktuelle Corona-Pandemie verdeutlicht die besondere Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf einem seiner klassischen Arbeitsfelder, dem Infektionsschutz.

Zugleich macht das Geschehen deutlich, dass eine Verstärkung dieser unverzichtbaren Säule des Gesundheitswesens dringend notwendig ist.

Den Finanzbedarf beziffert der Bund auf vier Milliarden Euro“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

„Um die aktuellen Erfahrungen aus dieser Pandemie aufzugreifen“, so Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Berliner Bundesparlament, „strebt der Bund mit den Ländern einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ an. In diesem Rahmen soll das ÖGD-Personal zukünftig in der Gesundheitspersonalrechnung des Statistischen Bundesamtes erfasst werden.

Unter definierten Kriterien wird eine Personalmindestausstattung für ein Mustergesundheitsamt definiert. Entsprechende Forschungsvorhaben hierzu gab es bereits. Der Bund wird den Ländern in Form von Umsatzsteuerfestbeträgen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um die zusätzlich erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern vor Ort für die kommenden fünf Jahre zu finanzieren, soweit die Anstellung bis Ende 2021 erfolgt ist.

Zur leichteren Personalgewinnung muss die Bezahlung mit dem ärztlichen Gehalt in anderen Bereichen des Gesundheitswesens mithalten können“, konkretisiert der Gesundheitspolitiker.

Dies sei gegebenenfalls durch die Zahlung von Funktionszulagen in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.

Im Rahmen der Änderung der Approbationsordnung der Ärzte soll darüber hinaus klargestellt werden, dass Famulaturen und Praktisches Jahr als praktische Teile im Gesundheitsamt abgeleistet werden können und Themen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes stärker in den Ausbildungszielen und -inhalten verankert werden.

„Mit einem Förderprogramm unterstützt der Bund die Gesundheitsämter in der technischen und digitalen Auf- und Ausrüstung.

Die Gelder können für die Hard- und Software-Ausstattung zur Verbesserung des Meldewesens und der Krisenreaktion, in Informations- und Kommunikationstechnologie sowie in die dafür notwendigen Schulungen der Mitarbeiter investiert werden“, verdeutlicht der Christdemokrat.

Zur Sicherstellung einer übergreifenden Kommunikation und der Interoperabilität werden in einer „Muster-Ausstattung“ für Digitales gemeinsame Standards vereinbart.

„Zur Beschleunigung und Vereinfachung von Meldeverfahren bei Infektionsgeschehen werden die Verfahren modernisiert und überprüft. Wie der Bund sind auch die Länder in der Pflicht die verbesserte Kommunikation und Konzeptentwicklung zur Stärkung des ÖGD über alle Ebenen zu unterstützen.

Dazu gehört auch sich hierzu über weitergehende strategische Maßnahmen auszutauschen, zum Beispiel zur Anpassung der landesgesetzlichen Regelungen zum Öffentlichen Gesundheitsdienst, zur Stärkung des Ansatzes ‚Health in all Policies‘ oder zu einer Organisationsanalyse des ÖGD in Deutschland“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB (CDU)