FDP Vallendar
Pandemie darf politischen Betrieb nicht länger lahmlegen
Vallendar. Aufgrund der Pandemie sagen die Verbandsgemeinde Vallendar und die dazugehörige Stadt und die Gemeinden alle Ausschuss- und Ratssitzungen ab. Dazu äußern sich Luca Lichtenthäler (Fraktionsvorsitzender im VG-Rat) und Fabian Baldus (Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Vallendar): „Die kommunalen Gremien und Räte müssen auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Wir verstehen nicht, warum die vom Land – u.a. auf Drängen der FDP im Landtag – geschaffene Möglichkeit, Rats- und Ausschusssitzungen digital abzuhalten, nicht genutzt werden. Während digitales Arbeiten für SchülerInnen, ArbeitnehmerInnen und Unternehmen zum Alltag dazugehört, ist es für die öffentliche Verwaltung noch immer Neuland. Wir als FDP fordern die Bürgermeister schon lange auf, auf digitale Sitzungen umzustellen. Warum das bisher nicht gemacht wurde, erschließt sich uns nicht. Natürlich bedeutet die Umstellung auf digitale kommunalpolitische Arbeit einen Kraftakt und wir wissen auch, dass die Mitarbeitenden in der Verwaltung im Alltagsgeschäft schon enorm viel leisten. Doch für uns ist klar: Die politische Arbeit darf nicht von einem Virus lahmgelegt werden. Demokratische Entscheidungen müssen auch in einer Pandemie getroffen werden können. Eilentscheidungen der Bürgermeister samt Beigeordneten dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Die Digitalisierung bietet Chancen. Die Möglichkeit, politisch in einer Pandemie zu arbeiten, ist durch digitale Techniken da. Nutzen wir sie endlich.“
Pressemitteilung
FDP Vallendar
