Region. Auf der gestrigen Sitzung des DGB-Kreisvorstandes Bonn/Rhein-Sieg haben sich die Gewerkschaften aus der Region der „Aktion Parität“ angeschlossen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an der Finanzierung der Krankenversicherung zu beteiligen. Bernd Weede, neu gewählter Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg: „Die Zusatzbeiträge sind besonders für die Beziehenden kleiner und mittlerer Einkommen problematisch. Sie vertieften die soziale Ungleichheit. Wir müssen zurück zum „halbe-halbe“-Prinzip zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern und zu einer gerechten Lastenverteilung im Gesundheitssystem. Die Parität ist ein Zeichen eines solidarischen Gesundheitssystems.“

Die DGB-Gewerkschaften sammeln Unterschriften. Die Unterschreibenden sind nicht mehr bereit, die zukünftigen Kostensteigerungen allein zu finanzieren und fordern, dass Sonder- und Zusatzbeiträge abgeschafft und eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherungen wiederhergestellt werden. Die Unterschriften sollen den Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden.

Hintergrund

Die paritätische, also hälftige Finanzierung durch Versicherte und ihre Arbeitgeber ist traditionelles Merkmal der deutschen Sozialversicherungen. Für die gesetzliche Krankenversicherung gilt das schon lange nicht mehr. Seit mehr als zehn Jahren zahlen Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner einen höheren Beitragsanteil als die Arbeitgeber. Zunächst wurde ein Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent eingeführt, später pauschale Zusatzbeiträge. Angeblich, um die Arbeitgeber zu entlasten und Beschäftigung zu sichern. Nachgewiesen wurde das nie, wird aber bis heute immer wieder behauptet.

Die Arbeitgeberbeiträge bleiben konstant bei 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, während Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner die Mehrkosten des Gesundheitssystems allein zu finanzieren haben. Inzwischen haben wir Zusatzbeiträge von durchschnittlich 1,1 Prozent, Tendenz steigend. (Bei einem mittleren Brutto-Einkommen von 3.600 Euro sind das rund 40 Euro Mehrbelastung monatlich.)

Pressemitteilung

Deutscher Gewerkschaftsbund Region Köln-Bonn