Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss tagte in Bad Breisig

Parken in der Quellenstadt wird gebührenpflichtig

Parkautomaten sollen bald aufgestellt werden - Parkgebühren erstmal moderat

24.11.2020 - 13:55

Bad Breisig. Das Parken in der Stadt Bad Breisig soll in Zukunft Geld kosten. Von den 442 Plätzen liegen 154 auf dem Mitfahrerparkplatz hinter dem Bahnhof, 86 auf dem Zentralplatz und 80 an den Römerthermen, genug Stoff für Diskussionen. Denn es kommt die Frage auf, ob man es sich mit den Parkenden „verderben“ will, oder nicht. Die Lösung sahen die Mitglieder des Hauptausschusses Stadt in der Einrichtung einer „Brötchentaste“, die das kostenlose Parken für eine Stunde vorsieht, Zeit für den Einkauf, oder um jemanden vom Bahnhof abzuholen, selbst wenn der Zug Verspätung hat. Jede weitere Stunde soll 0,50 Euro kosten. Der Tageshöchstsatz wird fünf Euro betragen.


Aus Gründen der Gleichbehandlung soll die Gebührenpflicht von 8 bis 20 Uhr gelten. Für Langzeitparker wie zum Beispiel Pendler, sollen Wochen-, Monats- und Jahreskarten zur Verfügung stehen. Jahreskarten werden für 120 Euro pro Auto durch die Verwaltung ausgestellt. Die Römerthermen erstatten die Parkgebühren entsprechend der Besuchsdauer in der Einrichtung. Die Parkscheine sollen auf allen öffentlichen Parkflächen der Stadt gelten, das heißt, nicht ausgenutzte Zeiten auf dem einen können auf einem anderen Parkplatz „zu Ende genutzt“ werden. Kosten wird das Ganze zunächst auch etwas.

Im Haushalt sind 90.000 Euro für die Anschaffung der Parkautomaten eingestellt, die jährlichen Unterhaltskosten, auch für APP- und EC - Abrechnungen werden auf ca. 15.000 Euro geschätzt. Dem gegenüber sollen dann die Einnahmen durch die Automaten stehen und der Stadt eine neue, bisher nicht genutzte Einnahmequelle bescheren.


RheinRuhe bleibt noch zu


Die Arbeiten im Ruhewald sind noch nicht abgeschlossen. Zur Erinnerung: Im Sommer wurde der Beisetzungswald für alle Besucher geschlossen. Grund: 43 Bäume mussten gefällt und Totholz entfernt werden. Beisetzungen wurden ausgesetzt, Angehörigen ist seitdem der Zugang verwehrt. Inzwischen wurde eine Firma beauftragt, die Arbeiten durchzuführen, die jedoch noch nicht beendet sind. Weitere 19.000 Euro sind notwendig, um weitere Baumpflegearbeiten durchzuführen. Im Zuge dessen soll jedoch eine schrittweise Wiederöffnung des Gedenkwaldes erfolgen, eine zumindest nicht schlechte Nachricht für alle, die darauf warten.


Nachtragshaushalt 2020


Nicht so gut wirkt sich dies auf den Nachtragshaushalt der Stadt aus. Denn hier musste der Einnahmeansatz der RheinRuhe für 2020 um 135.000 Euro reduziert werden, mehr als die Hälfte. Demgegenüber stehen Mehrausgaben für die Verkehrssicherheit von 112.000 Euro. Ansonsten birgt das Zahlenwerk keine großen Überraschungen, denn coronabedingt mussten viele Maßnahmen ausfallen oder verschoben werden.

Bürgermeister Caspers macht ein ganz anderer Posten Sorgen. „Die Verringerung der Einkünfte der Bad Breisiger Bürgerinnen und Bürger führt zu einem nicht unerheblichen Einbruch der Einkommensteuer. Das schlägt bis unten durch“, so der Verwaltungschef. „Das wird uns in den nächsten Haushaltsberatungen noch beschäftigen.“

Insgesamt ist eine Verringerung der Kosten im Haushalt zu konstatieren, was jedoch nicht auf besondere Sparsamkeit zurückzuführen wäre, sondern auf den coronabedingten Wegfall von Investitionen und anderen Ausgaben. So reduziert sich der Investitionskreditbedarf um satte 874.000 auf nunmehr 757.600 Euro. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich jetzt insgesamt auf 1,438 Mio Euro, eine Erhöhung von fast einer halben Million.

-HE

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Kommentare

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