Bad Breisig. Die letzte Stadtratssitzung war wegen der Ausweitung der Corona-Pandemie kurzfristig zur Videokonferenz umgewandelt worden. Bürgermeister Udo Heuser war um die Gesprächsführung der digitalen Sitzung nicht zu beneiden. Es war gar nicht so leicht, die als Mosaik im Bildschirm-Mäusekino vertretenen Sitzungsteilnehmer zu verfolgen, Wortmeldungen und Abstimmungsergebnisse zu erkennen.

Zwei Punkte der Sitzung fielen in den Bereich „Umwelt“. Das waren neben der Aufforderung an die Deutsche Bahn AG, die längst überfällige Schallschutzwand an der Nordstraße zügig umzusetzen und um die Gartenstraße zu ergänzen, der SPD-Antrag auf Beitritt der Stadt zum Klima-Bündnis. Die Verbandsgemeinde hatte kürzlich schon ihren Beitritt beschlossen, auch, um der Stadt und den Gemeinden die Kosten für einzelne Mitgliedschaften zu ersparen. Sorge machte sich die SPD hier aber um die städtischen Gebäude. Verbandsgemeinde-Bürgermeister Marcel Caspers konnte aber Abhilfe schaffen und sagte zu, diese in die umfassende Verbandsgemeinde - Auflistungen mit einzubeziehen.

Parkraumbewirtschaftung war Thema

Dann beherrschte das Thema „Finanzen“ die Ratssitzung. Beate Deres (CDU) fasste die Wirtschaftsthemen in ihrer Rede zusammen und ging dabei zunächst auf das Thema Parkraumbewirtschaftung ein, das in den kommenden Jahren für zusätzliche Einnahmen im Stadtsäckel sorgen soll: „Leider können wir uns in Bad Breisig nicht den Luxus erlauben, Bewohnern und Gästen das Parken weiterhin kostenfrei zu erlauben“. In der anschließenden Diskussion auf sehr sachlicher Basis ging es Michael Matern und seiner SPD-Fraktion darum, Arbeitnehmer, die nicht in Bad Breisig wohnen, aber täglich dorthin zur Arbeit fahren, zu entlasten. Ein weiteres Problem, dass diese Pendler sich kostenlose Parkplätze suchen werden und damit Anwohner nicht mehr vor ihrem Zuhause parken könnten - und ob man dies durch „Anwohnerparkplätze“ lösen kann. Man beschloss einmütig, zunächst einmal das bisher erarbeitete Konzept inkl. Gebührenordnung (Stunde 0,50 Euro, Tageskarte 2,50 Euro, Wochenkarte fünf Euro, Monatskarte 12 Euro, Jahreskarte 120 Euro) zu verabschieden und dann den Erfahrungen entsprechend nachzujustieren. Ins Protokoll aufgenommen wurde der FDP-Antrag, dass spätestens ein Jahr nach der Umsetzung des Konzepts eine Bewertung erfolgen soll mit besonderem Augenmerk auf die von der SPD angeführten Überlegungen in Richtung Anwohner und Berufspendler. Hilfestellung lieferte beim Thema Parkraumbewirtschaftung mehrfach Marcel Caspers als Verbandsbürgermeister. In ihrer Rede kam Beate Deres dann auf das Thema Römer Thermen. Dem vorliegenden Nachtrag des Wirtschaftsplans Kurbetriebe stimmten alle Parteien zu, denn durch zwei coronabedingte Schließungsphasen sind die Umsatzerlöse im Vorjahresvergleich um mehr als die Hälfte eingebrochen. Positiv vermerkte Beate Deres, dass die laufenden Kosten während des Lockdowns reduziert werden konnten. Durch die Coronahilfen würden die tatsächlichen Verluste erfreulicherweise sogar geringer ausfallen, als in der Planung Anfang 2020 veranschlagt: „Der neue Geschäftsführer der Thermen, Bernd Schmitz, genießt das volle Vertrauen der CDU-Fraktion. In kürzester Zeit hat er ein Konzept vorgelegt, das es nun umzusetzen gilt. Alle Fraktionen, die Geschäftsführung und auch alle Mitarbeiter der Römer Thermen müssen gemeinsam hinter diesem neuen Konzept stehen und dies vertreten“. Auch das neu strukturierte Eintrittspreis-Gefüge mit zahlreichen neuen Angebots-Ideen wurde gelobt und verabschiedet. Beate Deres ging dann auf den geradezu „historischen“ Nachtragshaushalt 2020 ein, der in die Stadtgeschichte eingehen werde - dies aber nicht ausschließlich der aktuellen Pandemie geschuldet. Durch die Rheinruhe musste der Ansatz der Grabnutzungsgebühen um 135.000 Euro nach unten korrigiert werden, weitere dort laufende Arbeiten werden 129.000 Euro verschlingen. Ein weiterer Minderbetrag von 323.821 Euro kommt aus dem Bereich Zuweisungen am Gemeindeanteil der Einkommensteuer hinzu. Um das Ergebnis nicht weiter zu belasten, würden einige geplante Maßnahmen in das Jahr 2021 geschoben. Zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2019 mit Erträgen in Höhe von 13.878.680 Euro und Aufwendungen von 14.240.240 Euro, also einem Fehlbetrag von ca. 361.560 Euro und einer Bilanzsumme von 49.637.914 Euro trug Dirk Herminghaus (FDP) den Prüfungsbericht vor. Der FDP-Sprecher wies darauf hin, dass die Prüfung zum ersten Mal digital erfolgte und dankte Verwaltung und Bürgermeister für die Hard- und Softwareausstattung. So konnten 5 mal so viele Vorgänge geprüft werden. Die Erteilung der Entlastung erfolgte einstimmig quer durch die Fraktionen.

Nachtragshaushalt

Unter dem Eindruck der Pandemie stand auch der erste Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020. Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 948.968 Euro aus. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen beträgt -498.893 Euro. Der Liquiditätskredit beläuft sich auf 949.278 Euro, womit sich die Liquiditätskredite um 520.921 Euro auf 1.470.199 Euro erhöhen. Die Kommentare von Beate Deres für die CDU, Michael Matern für die SPD, Robert Hoß für die FWG und Dirk Herminghaus für die FDP lauteten übereinstimmend, dass ihre Fraktionen mit Bedauern zähneknirschend zustimmen müssten. Eine Wortmeldung gab es vom Landtagsabgeordneten Guido Ernst, der es als befremdlich empfand, dass der Stadtbürgermeister keine Rede zum Haushalt gehalten habe und hier auf Besserung für die Zukunft hoffe. Zusammenfassend ist, wie schon bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates letzte Woche, deutlich zu erkennen, dass die Fraktionen unter dem finanziellen Druck der Coronapandemie deutlich dichter zusammengerückt sind und die wenigen Diskussionen von Sachlichkeit statt parteipolitischen Scharmützeln geprägt sind. Was die Senioren der Stadt Bad Breisig besonders interessieren wird: Aufgrund einer Nachfrage von Dirk Herminghaus erwähnte Marcel Caspers noch einmal die schon in der Verbandsgemeinde vorgetragene Einsatzmöglichkeit des Seniorenbusses als Pendelbus zum Corona-Impfzentrum in Gelsdorf/Grafschaft.

KMI