Bruchhausen. Die kommunalen Finanzen, Kindergartenplätze und die Energiewende waren die Schwerpunkte einer Klausurtagung, zu der der Gemeindeverbandsvorsitzende Markus Fischer die CDU-Vorstände der Verbandsgemeinde (VG) Unkel in den Winzerkeller nach Bruchhausen eingeladen hatte. Dabei kritisierten die Christdemokraten erneut die SPD-geführte Landesregierung, die die Gemeinden zwinge, die Belastungen für die Bürger kräftig anzuheben.

Alle Gemeinden hätten inzwischen genehmigte Haushalte um den Preis, die Gewerbesteuer und vor allem die Grundsteuer mehr oder weniger stark zu erhöhen, erläuterte Fischer. Gründe seien die Unterfinanzierung der Gemeinden durch das Land und eine drastisch gestiegene Umlage an die Verbandsgemeinde. Dies sei teilweise auf die Kürzung der Landeszuweisungen, zu einem erheblichen Teil auf eine Personalaufstockung um 20 Prozent in der VG-Verwaltung zurückzuführen, die der VG-Rat gegen die Stimmen der CDU beschlossen habe.

Die CDU-Vorstände warnten davor, dass die VG weitere Aufgaben übernimmt, die die Umlage weiter in die Höhe treiben würden – mit der Folge zusätzlicher Steuererhöhungen für die Bürger. „Wir müssen im VG-Rat Sparsamkeit gegen eine man-nehme-Mentalität setzen“, betonte Fischer.

Die Vorstände verschafften sich einen Überblick über die Anstrengungen, die die Gemeinden unternehmen, um den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken und die Einrichtungen an die gestiegenen Anforderungen anzupassen: Die Bruchhausener Kita wurde im vergangenen Jahr erweitert und modernisiert. In Erpel ist eine Erweiterung im Bau und in Rheinbreitbach ist eine zusätzliche Kita geplant.

Intensiv berieten die Vorstände die lokale Umsetzung des von der Berliner Ampel geplanten Heizungsgesetzes und die Stromerzeugung durch Sonnen- und Windenergie. Man war sich einig, dass die Nutzung der Sonnenenergie insbesondere auf öffentlichen Gebäuden ausgebaut werden soll. Bei der Windenergie strebt die CDU Einvernehmen aller Ortsgemeinden und die Einbindung der Bürger an. „Eine zentrale Bedingung ist, dass unsere Bürger durch verbilligten Strom von einer Nutzung der Windenergie vor Ort profitieren“, betonte Fischer.

Pressemitteilung der

CDU Gemeindeverband Unkel