Rheinland-Pfalz. Nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin zeigen sich auch in der Lokalpolitik in Rheinland-Pfalz deutliche Reaktionen. Vertreter aller Parteien äußern sich zur neuen politischen Lage und diskutieren die möglichen Auswirkungen auf die Region.
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Foto: studio v-zwoelf / adobe stock
Neuwied. Die Stadt Neuwied hat einen jahrelangen Rechtsstreit um die Sperrung eines Gehwegs in Niederbieber (einmal mehr) klar für sich entschieden. Ein Grundstückseigentümer hatte mehrfach versucht, den Gehweg vor seinem Haus in der Hans-Böckler-Straße mit Zäunen und Hinweisschildern für die Allgemeinheit zu sperren. Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte nun unmissverständlich klar: Der Gehweg ist Bestandteil der öffentlichen Straße – und darf daher nicht blockiert werden.
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Die Koblenzerinnen und Koblenzer haben am 21. September die Wahl, wenn es darum geht, den Oberbürgermeister für die nächsten acht Jahre zu wählen - in diesem Jahr werben vier Kandidaten um die Stimmen der Wahlberechtigten. Damit diese sich ein besseres Bild machen können, lud Susanne Tack, Geschäftsführerin des Krupp-Verlags, sie nach Sinzig zum Redaktionsgespräch: David Langner (SPD, unabhängig antretend), Ernst Knopp (CDU), David Dasbach (Die Partei), Markus Meixner (AfD).
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Kreis Ahrweiler. Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, erhält seit August ein Drittel weniger Pension. Das meldet der SWR. Das Innenministerium Rheinland-Pfalz strebt jedoch an, ihm die Bezüge vollständig zu entziehen. Nach Erkenntnissen aus dem Disziplinarverfahren soll Pföhler in der Flutnacht 2021 seine Amtspflichten schwer verletzt haben, indem er sich um private Belange kümmerte, statt die Katastrophenbewältigung zu leiten.
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Bonn. Zum Start der Großkirmes Pützchens Markt am Freitag (12. September) registrierte die Bonner Polizei auf dem stark frequentierten Festgelände einen überwiegend ruhigen Einsatzverlauf. In dem vom Freitagvormittag bis zum frühen Samstagmorgen andauernden Einsatz kontrollierten die Polizeibeamtinnen und -beamten insgesamt 196 Personen. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden 61 Personen und in 21 Fällen deren Taschen und Rucksäcke durchsucht.
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Kempenich. Hat ein Wolf ein Mutterschaf auf einer Weide unweit des Walderlebnisparks Kempenich gerissen? Alle am Kadaver im Revier von Claus Frankenheim gesichteten Spuren deuten darauf hin. Einer seiner Mitjäger hat das gerissene Tier bei seiner täglichen Revierrunde gefunden. Wie Frankenheim gegenüber BLICK aktuell berichtete, muss der mutmaßliche Wolf „das Muttertier in einem Gatter eines Nebenerwerbsschäfers...
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Kreis Ahrweiler. Mit bewegenden Worten hat sich Inka Orth, die Mutter der bei der Flutkatastrophe verstorbenen Johanna Orth, in einem offenen Brief an Innenminister Michael Ebling gewandt. In dem Schreiben fordert sie Aufklärung, Verantwortungsübernahme und konkrete Konsequenzen aus den Versäumnissen der Behörden:
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