Paukenschlag in Berlin: Reaktionen der Lokalpolitik nach Ampel-Aus

Neuwied. Die Stadt Neuwied hat einen jahrelangen Rechtsstreit um die Sperrung eines Gehwegs in Niederbieber (einmal mehr) klar für sich entschieden. Ein Grundstückseigentümer hatte mehrfach versucht, den Gehweg vor seinem Haus in der Hans-Böckler-Straße mit Zäunen und Hinweisschildern für die Allgemeinheit zu sperren. Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte nun unmissverständlich klar: Der Gehweg ist Bestandteil der öffentlichen Straße – und darf daher nicht blockiert werden.

Die Koblenzerinnen und Koblenzer haben am 21. September die Wahl, wenn es darum geht, den Oberbürgermeister für die nächsten acht Jahre zu wählen - in diesem Jahr werben vier Kandidaten um die Stimmen der Wahlberechtigten. Damit diese sich ein besseres Bild machen können, lud Susanne Tack, Geschäftsführerin des Krupp-Verlags, sie nach Sinzig zum Redaktionsgespräch: David Langner (SPD, unabhängig antretend), Ernst Knopp (CDU), David Dasbach (Die Partei), Markus Meixner (AfD).

Kreis Ahrweiler. Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, erhält seit August ein Drittel weniger Pension. Das meldet der SWR. Das Innenministerium Rheinland-Pfalz strebt jedoch an, ihm die Bezüge vollständig zu entziehen. Nach Erkenntnissen aus dem Disziplinarverfahren soll Pföhler in der Flutnacht 2021 seine Amtspflichten schwer verletzt haben, indem er sich um private Belange kümmerte, statt die Katastrophenbewältigung zu leiten.