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„Bürgerrat Demokratie“ in Koblenz: Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik

Per Los zusammengestellter Bürgerrat soll Lösungen erarbeiten

Wege aus der Demokratiekrise

22.06.2019 - 13:07

Koblenz. Mit dem Bürgerrat Demokratie startet ein in Deutschland bisher einmaliges Modellprojekt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden. Per Zufall ausgewählte Bürger und Bürgerinnen sollen konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeiten. Aufgegriffen wird die Frage der von der Bundesregierung geplanten Expertenkommission zum Demokratieausbau, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Vorbild für den Prozess sind die guten Erfahrungen mit per Los zusammengestellten Bürgerversammlungen in Irland. Zur Vorbereitung des gelosten Bürgerrats fand kürzlich eine Regionalkonferenz in Koblenz statt, auf der Politik und Bürger gemeinsam diskutierten, woher die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie rührt und wo neue Lösungen nötig sind. Eröffnet wurden die Veranstaltungen in Koblenz von Tabea Rößner, Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Regionalkonferenzen in Erfurt und Schwerin haben bereits stattgefunden- Gütersloh, Mannheim und München folgen, jeweils mit Beteiligung prominenter Politikerinnen und Politiker. Der gesamte Bürgerrat Demokratie findet in enger Anbindung an die Politik statt. Die Regierungsfraktionen, Mitglieder der Opposition und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützen das Vorhaben und werden die Ergebnisse im November entgegennehmen. „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen“, schreibt Schäuble in einem Grußwort zum Bürgerrat. Das Projekt wird begleitet von einem Beirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, dem neben zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bisher folgende Organisationen angehören: Allianz für vielfältige Demokratie, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bund der Steuerzahler Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, Diakonie Deutschland, BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen), Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Städte und Gemeindebund, Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Alle Infos zum Bürgerrat und zeitlicher Ablauf: https://www.buergerrat.de/

Pressemitteilung des

Bürgerrates Demokratie

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Kommentare
Uwe Klasen:
Angeblich werden in Deutschland 869 Millionen t/a CO² erzeugt, wovon die Atmung der 83 Millionen Einwohner bereits über 80 Prozent (747 t/a CO²) dieser Emissionen ausmacht! Um die selbstgesetzten Einsparungsziele umsetzen müsste das Land also Entvölkert werden, hierin ist die Fauna noch nicht eingerechnet!
Uwe Klasen:
Wenn die, bewusst geschürte, Klimahysterie eines geschafft hat, dann ist das die vollständige Destruktion der Lern- und Denkfähigkeit bei denen, die sich als Aktivisten bezeichnen oder deren Mitläufer sind. Sie sind nicht willens oder in der Lage, vermeintliche Studien, die jenseits des wissenschaftlich Diskutablen sind und nur zur Lenkung der auf diese Weise beeinflussten benötigt werden, zu hinterfragen!
K. Schmidt:
Und wieder eine Meldung zur AfD, mit Leserkommentaren zur AfD, bei der mir dutzende Beispiele der anderen Parteien einfallen die es keinen Deut anders, geschweige denn besser machen. Und das ist dann auch der Grund, wieso die AfD überhaupt noch gewählt wird. Ein Bollinger kann sich so doof anstellen und darstellen wie er will, solange genug andere Politiker schlicht nicht mehr gewählt und angesehen werden (können) weil sie sich auch nur doof anstellen und darstellen werden sie weiterhin zu viele Wähler zu Bollinger und Co. verjagen.
Karsten Kocher:
Den Worten im Leserkommentar von Frau Schulz ist zuzustimmen: Der Hang zur immer wiederkehrenden eitlen Selbstdarstellung bei Jan Bollinger ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Uwe Klasen:
„Das Betreiben von Parteiausschlußverfahren …. Ein äußerst seltsames Demokratieverständnis“ --- So wie in der SPD gegen Herrn Sarrazin oder in der CDU gegen Frau Schirdewahn oder die Forderungen bei den Grünen bezüglich Herrn Palmer. Einem liberalen Demokraten wird dabei Angst und Bange!
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