Meckenheim. Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach Überzeugung von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beste Voraussetzungen, um die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu meistern. Die Grundlagen dafür habe die Landesregierung mit ihm in den letzten Jahren geschaffen. Jetzt gelte es, diesen Erfolg fortzusetzen. In einer lebhaften Meckenheimer Diskussionsrunde in der Aula der Theodor-Heuss-Realschule nannte der FDP-Politiker dazu Einzelheiten: „Wir haben seit 2017 über 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr in NRW.

Von der Kita über Grundschule, weiterführende Schulen und Hochschulen gilt für die FDP: Gute Bildung ist die Voraussetzung für unsere Zukunft. Wir müssen uns anstrengen, schneller werden und die besten Köpfe gewinnen und qualifizieren. Das gilt für Forschung und Wissenschaft, aber auch ganz besonders für das Handwerk, das wir stärken müssen. Voraussetzung ist eine exzellente beruflichen Bildung. Dazu hat die FDP beschlossen, was mir ein Herzensanliegen ist: Wir wollen die Landesverfassung von NRW nach schweizerischem Vorbild ändern und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung festschreiben, damit alle Menschen gleiche Chancen haben. Ein Meister muss genauso viel Wert sein wie ein Master“. Im Bereich der Forschung verwies Andreas Pinkwart auf das neue Wasserforschungszentrum in Jülich, den Ausbau der Elektromobilität bei Ford in Köln mit zwei Milliarden Euro Investitionen für 6.000 Arbeitsplätze.

Beim Umweltschutz zog er Vergleiche: „Wir haben in NRW 2019 ein Minus von CO2-Emissionen 38 Prozent erreicht, die Grün geführte Regierung in Baden-Württemberg 18 Prozent. Blickt man auf das Klimaabkommen von 2016: Damals haben Rot-Grün in NRW beschlossen, dass die Braunkohle bis Mitte dieses Jahrhunderts abgebaut wird, inklusive Garzweiler 2 und der fünf Dörfer, die Rot-Grün zum Abriss freigegeben haben. Wir haben als Landesregierung mit dem Bund verhandelt, dass wir 2038, bestenfalls sogar 2035 oder gar früher hier in NRW aus der Kohleverstromung aussteigen wollen. Das bedeutet, wir werden mindestens 1,2 Milliarden Tonnen CO2 Emissionen verhindern.“

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien habe seine Regierung gegenüber Rot-Grün den Ausbau vervierfacht und bei Windenergie habe NRW viermal mehr Windkraft ausgebaut als Baden-Württemberg. Mit Blick auf die Zukunft besage die amtliche Statistik, dass NRW achtmal so viele Neuanträge bearbeitet als Baden-Württemberg. Pinkwart: „Dort bedeutet das Stillstand, im Gegensatz zu uns. Das ist grüner Umweltschutz in der Praxis. Wir als FDP wollen mehr Klimaschutz bei der Umsetzung und nicht in Sonntagsreden.“ Dabei gilt für ihn: „Wir wollen die Zukunft nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen gestalten. Unser liberales Thema ist Fortschritt durch Innovation.“

Als Gastgeber dankte der Meckenheimer FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann dem Minister unter kräftigem Applaus und betonte als Fazit der Meckenheimer Runde: „Nur eine starke FDP kann verhindern, dass NRW wieder in Rot-Grün zurückfällt.“

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FDP Meckenheim