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FWG Brohl-Lützing und interessierte Bürger beteiligten sich an bundesweiter Protestaktion

Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) stand im Fokus

Planungssicherstellungsgesetz
(PlanSiG) stand im Fokus

Am Sonntag fand bundesweit eine Protestaktion gegen das Mitte Mai kurzfristig vom Bundesrat und Bundestag verabschiedete Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) statt.Foto: privat

02.06.2020 - 08:50

Brohl-Lützing. Am Sonntag fand bundesweit eine Protestaktion gegen das Mitte Mai kurzfristig vom Bundesrat und Bundestag verabschiedete Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) statt. An diesem Protest nahmen ca. 60 verschiedene Protestaktionen entlang der geplanten Stromtrassen, Juraleitung, Südlink, Südostlink, Ostbayernring und ULTRANET teil.

In Niederlützingen protestierten interessierte Bürger, unter Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen an der geplanten Hybrid-Stromtrasse und wurden über die Thematik des ULTRANET und des PlanSiG von der FWG Brohl-Lützing ausführlich informiert. Bei dem PlanSiG handelt es sich um ein Gesetz, das die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen beschneidet, bzw. nur noch rein Digital ermöglicht.

Das PlanSiG soll Anwendung für alle Verfahren -in unserem Fall das laufende Netzausbauverfahren bzgl. der Hybrid- Stromtrasse ULTRANET- finden. Das bedeutet unter anderem, Wegfall der Erörterungstermine und Einschränkung dieser auf eine reine digitale Form.

Weiterhin sind mit diesem Gesetz fast alle Bereiche des Umweltrechtes betroffen, z. B. das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Atomgesetz etc. „Unsere Grundrechte müssen auch in außergewöhnlichen Zeiten, wie in der aktuellen eingehalten werden. Jeder Einzelne sollte sich dafür einsetzen“ forderte der FWG Vorsitzende Rainer Mosen. Die FWG Brohl-Lützing und die am Sonntag teilnehmenden Bürger, stehen nicht alleine da. Neben dem bundesweiten Aktionsbündnis übt auch der Umweltverband BUND e.V. klare Kritik, ebenso der BBU Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz der ein generelles Aussetzen von Genehmigungsverfahren -in denen Erörterungstermine stattfinden, bis zum 30.09.2020 fordert. Der gemeinsame Tenor der Teilnehmer in Niederlützingen war: „Energiewende ja, aber bitte unter Berücksichtigung des Schutzgutes Mensch und Umwelt.“

Pressemitteilung

FWG Brohl-Lützing

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Ich halte Corona nicht für besonders gefährlich und bleibe deshalb gelassen.
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Kommentare

Muss hier erst etwas Schlimmes passieren?

Martina Hessel:
Da passt kein Krankenwagen-Feuerwehr bzw.Müllabfuhr !!So sieht es aus in der Königsberger Straße! Durch die parkenden Autos kommt kaum ein Rettungsfahrzeug um die Kurve, selbst die Mieter der Garagen haben Schwierigkeiten aus diesen heraus zu fahren. Beim Ordnungsamt ist das Büro leider sehr selten oder gar nicht besetzt. Eine Um- Weiterschaltung auf's Diensthändy wäre hier bitter nötig!!!
Martina Hessel:
Herrlich Lieber Anwohner! Es Ist gut wenn ab und an da ein Bus; LKW; Großraum-Taxi; Anhänger steht. Dadurch ist die RENNSTRECKE Kurt-Schumacher-Straße Tabu und jeder muss vorausschauend fahren und sich ans Tempo halten. Achten Sie doch lieber mal darauf, wer die Autos zerkratzt; gegen die Zäune fährt, in der Kurve parkt- so das weder Krankenwagen; Feuerwehr noch die Müllabfuhr vorbei kommen!!!
Sascha Schäfer:
Komisch,da wird sich beschwert, Aber wenn meine Oma in ihrer GaragenAusfahrt zu geparkt wird und selbst das Ordnungsamt sich nicht rührt,da beschwert sich keiner, Jeder der fahren kann,kommt doch an dem Bus vorbei, So halten sich die "Fahrer"wenigstens an die ausgeschilderte Geschwindigkeit, Lächerlich,wegen einem Parkenden Bus so ein Fass aufzumachen,
juergen mueller:
Interessant - die Verlängerung der Buslinie bis zum "Gewerbegebiet A61". Hat die STADT hier schon vorgebaut in Bezug auf die Erweiterung des GVZ-A61?
juergen mueller:
Ich finde es bemerkenswert, WER alleine befindet, WANN Kunst im öffentlichen Raum duldbar ist und wann NICHT, auch unter dem Gesichtspunkt, nur weil man in einem Kulturausschuss seinen Platz hat, man darüber entscheiden kann, was Kunst ist und was nicht (was ich an der Qualifikation alleine anzweifle, denn dazu gehört weit mehr, als einen Sitz in einem Gremium zu haben, dass von Kunst im sprichwörtlichen Sinne keine Ahnung hat.
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